(pm/ea) – Anlässlich der Beratungen zum Nachtragshaushalt 2024 in der bevorstehenden Stadtverordnetenversammlung weist die CDU Hanau auf die Notwendigkeit einer sorgfältigen Haushaltsplanung in aktuell weiterhin schwierigen Zeiten hin.
Der Nachtragshaushalt, der unter anderem den Ausgleich von Verlusten der Klinikum Hanau GmbH und der Hanauer Straßenbahn GmbH vorsieht, wird zu einer Verschlechterung des ordentlichen Jahresergebnisses 2024 der Stadt Hanau führen. Zum Ausgleich plant die Stadt im Nachtragshaushalt eine Entnahme in Höhe von 4,5 Millionen Euro aus den städtischen Rücklagen, die aktuell ca. 48 Millionen Euro betragen. Durch den Rückgriff auf die Rücklage und die positive Planung für das Jahr 2024 gelingt es, das aktuelle Defizit von 8,5 Millionen Euro auszugleichen, ohne die Hanauerinnen und Hanauer zusätzlich finanziell zu belasten. Es zeichnet sich jedoch ab, dass die Stadt Hanau in den kommenden Jahren vor großen finanziellen Herausforderungen steht.
„Wir haben als Koalition gemeinsam mit SPD und FDP vereinbart, in dieser Wahlperiode keine Steuern erhöhen zu wollen. Das war richtig und daran wollen wir uns auch halten“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Pascal Reddig. „Wir stehen aktuell großen Herausforderungen gegenüber, die es einhergehend mit möglichst geringen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu lösen gilt“, ergänzt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Dr. Peter Schäfer.
„Der Nachtragshaushalt ist notwendig geworden, weil das Regierungspräsidium Darmstadt gefordert hat, dass die Verlustausgleiche für das Klinikum Hanau und weitere städtische Beteiligungen anders als in der Vergangenheit im Haushalt der Stadt abgebildet werden müssen“, erklärt Pascal Reddig, Fraktionsvorsitzender der CDU Hanau, den Hintergrund für die Notwendigkeit des Nachtragshaushaushalts. „Finanzielle Herausforderungen, die auf uns zukommen, können nicht allein durch gutes Wirtschaften auf kommunaler Ebene gelöst werden. Wir profitieren in der aktuellen Situation davon, dass wir in den vergangenen Jahren sehr solide gewirtschaftet haben und Rücklagen bilden konnten. Diese Rücklagen geben uns nun den notwendigen Spielraum, um auch auf unvorhergesehene Entwicklungen reagieren zu können. Aber die Zeiten werden nicht einfacher – im Gegenteil. Die schlechte haushalts- und wirtschaftspolitische Lage des Bundes schlägt zunehmend auf die Kommunen durch. Wir sehen steigende Kosten in vielen Bereichen, gleichzeitig bestehen Unsicherheiten bei der Höhe der Gewerbesteuereinnahmen und der finanziellen Zuweisungen durch Bund und Land. Insbesondere die finanziellen Belastungen des Krankenhauses durch die weiterhin ausstehende Krankenhausreform von
Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach macht es uns nicht einfacher“, ist sich Reddig sicher und führt weiter aus, dass insbesondere die Unterstützung des Klinikums Hanau für die CDU Hanau oberste Priorität hat. Neben den finanziellen Unsicherheiten sieht die CDU Hanau die zunehmenden Aufgabenzuweisungen von höheren Ebenen auf die Kommunen kritisch. „Immer wieder werden neue Aufgaben auf die Städte und Kommunen übertragen, die im Gegenzug aber hierfür nicht mit den notwendigen finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Dies erfordert, dass wir immer sorgfältig prüfen müssen, wofür wir unser Geld ausgeben und was wir uns tatsächlich leisten können“, betont der finanzpolitische Sprecher Dr. Peter Schäfer.
Die CDU Hanau plädiert dafür, in Zukunft keine unnötigen und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger überflüssigen Prestigeprojekte zu verfolgen, sondern anstehende Investitionen auf diejenigen Maßnahmen zu konzentrieren, die allen Bürgern einen echten Mehrwert bieten. Für die Hanauer Christdemokraten sind die Prioritäten hier klar: „Infrastruktur, Sicherheit und die Versorgung im Bereich Kindertagesstätten und Schule müssen an erster Stelle stehen.“ Diese Bereiche betreffen das tägliche Leben aller Hanauer und schaffen die Grundlage für eine positive Entwicklung unserer Stadt sind sich die beiden Christdemokraten Reddig und Schäfer einig.
