(pm/ea) – Finanzielle Stabilität für das Klinikum Hanau und die Hanauer Straßenbahn GmbH stehen im Fokus des Nachtragshaushaltes 2024, den der Magistrat der Stadt Hanau in seiner Sitzung am Montag beschlossen hat.
Notwendig wurde dieser, um den Fehlbetrag des Klinikums Hanau von rund 7,3 Mio. € und den Fehlbetrag der HSB zum Teil ausgleichen zu können – im Übrigen hofft der Magistrat, dass in der Holding insgesamt in diesem Jahr noch bei der ein oder anderen Gesellschaft bessere Ergebnisse erzielt werden können als im Wirtschaftsplan 2024 geplant. „Dies gelingt uns, ohne die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu belasten. Wir verzichten darauf, Steuern zu erhöhen oder freiwillige Leistungen zu kürzen“, macht Oberbürgermeister Claus Kaminsky deutlich, dass es die finanzielle Situation der Stadt erlaubt, diesen Weg zu gehen.
„Die aktuelle Haushaltsentwicklung ist zufriedenstellend und ich gehe davon aus, dass wir den im ursprünglichen Haushalt veranschlagten Überschuss in Höhe von 4 Millionen Euro auch erreichen werden und zur Finanzierung des Defizits verwenden können.“ Der darüber hinaus benötigte Betrag in Höhe von rund 4,5 Millionen Euro werde der Rücklage entnommen, die derzeit mit 48,3 Millionen Euro ein „durchaus komfortables Polster“ darstelle.
Der ursprüngliche Haushalt 2024 der Stadt Hanau, der im März verabschiedet worden war, hatte einen anderen Weg zur Stabilisierung des Klinikums und der städtischen Unternehmen HSB und Hanau Bäder vorgesehen. Das Regierungspräsidium Darmstadt hatte allerdings in seiner Genehmigungsverfügung geplante Kapitaleinlagen in Höhe von insgesamt 8,5 Millionen Euro, die für das Klinikum Hanau und die Hanauer Straßenbahn GmbH vorgesehen waren, als „nicht werthaltig“ eingestuft und die Kreditfinanzierung dieser Einlagen untersagt. Daraufhin musste die Stadt einen neuen Weg finden, um die Defizite zu decken. Kaminsky erläuterte: „Wir haben jetzt entschieden, diese Beträge nicht mehr über Kredite, sondern aus unseren Rücklagen zu finanzieren. Das bedeutet zwar eine Verringerung der Rücklagen, aber keine zusätzliche Belastung für die Bürgerinnen und Bürger.“
Im Mittelpunkt des Nachtragshaushalts steht der Verlustausgleich für das Klinikum Hanau in Höhe von 7,3 Millionen Euro. Dieser Betrag wird verwendet, um den im Jahr 2023 entstandenen Verlust des Klinikums auszugleichen und dessen Eigenkapital zu stabilisieren. Kaminsky hob die Bedeutung dieser Maßnahme hervor: „Das Klinikum ist eine der zentralen Einrichtungen unserer Stadt. Es ist unsere Pflicht, es finanziell abzusichern, damit es auch weiterhin in der Lage ist, den Bürgerinnen und Bürgern eine hochwertige medizinische Versorgung zu bieten.“ Zusätzlich wird die Hanauer Straßenbahn GmbH mit einem Betrag von rund 1,15 Millionen Euro unterstützt, um deren Defizit zu decken. Auch diese Mittel sind nach seinen Worten notwendig, um die Mobilität innerhalb der Stadt aufrechtzuerhalten und den öffentlichen Nahverkehr zu sichern.
Wichtig ist dem Hanauer Oberbürgermeister, dass die Stadt Hanau trotz dieser finanziellen Herausforderungen keine Steuererhöhungen vornehmen wird. Dies betrifft sowohl die Grundsteuer als auch die Gewerbesteuer. „Wir sind angetreten, um zu gestalten, nicht um Steuern zu erhöhen“, betonte Kaminsky und bekräftigte seine Entschlossenheit, die städtischen Finanzen ohne zusätzliche Belastungen für die Bürger zu stabilisieren. „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. Diese Prämisse zahlt sich gerade aus, denn wir haben mit den geschaffenen Rücklagen ein Sparbuch, auf das wir jetzt zugreifen können.“
Kaminsky zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass die Stadt trotz dieser Rücklagenentnahme gut aufgestellt bleibt: „Auch mit dieser Entnahme stehen wir mit einem Sparbuch in Höhe von 43,8 Millionen Euro finanziell stabil da. Unsere Rücklagen sind weiterhin solide, und wir haben ausreichend Spielraum, um auf unvorhergesehene Entwicklungen zu reagieren.“ Zudem bestehe die berechtigte Hoffnung, dass der Jahresüberschuss eventuell noch ein wenig höher ausfallen könnte.
Zudem kündigte Kaminsky an, dass die Stadt weiterhin an ihren sozialen, ökologischen und kulturellen Standards festhalten wird. Freiwillige Leistungen, die das Zusammenleben in Hanau maßgeblich prägen, bleiben unangetastet. „Es wäre unverantwortlich, an den Strukturen zu rütteln, die das soziale Gefüge unserer Stadt tragen. Deshalb greifen wir auch nicht in die freiwilligen Leistungen ein“, so Kaminsky. Er räumte jedoch ein, dass manch ein kostenintensives Projekt wie beispielsweise das geplante Bürgerwochenende jetzt in einem kleineren Rahmen stattfinden werde. „Wir müssen Prioritäten setzen, aber das bedeutet nicht, dass wir auf unsere wichtigsten Projekte verzichten werden.“
Für das kommende Haushaltsjahr 2025 plant die Stadt, falls notwendig, erneut auf ihre Rücklagen zurückzugreifen, um finanzielle Stabilität zu gewährleisten. Kaminsky betonte, dass 2025 ein Übergangsjahr sein wird, in dem die Stadt möglicherweise weitere Rücklagen in Anspruch nehmen muss, um wichtige Projekte und Investitionen zu sichern. „Wir sind bereit, in 2025 weitere Rücklagen zu verwenden, wenn dies im Sinne unserer finanziellen und sozialen Stabilität notwendig ist.“
Abschließend ging Kaminsky auf die anhaltenden Herausforderungen im Gesundheitssektor ein, insbesondere auf die schwierige finanzielle Lage des Klinikums Hanau und anderer kommunaler Krankenhäuser. „Es bleibt eine große Herausforderung, die Kliniken in eine stabile finanzielle Situation zu bringen. Hier müssen Bund und Länder Lösungen finden, um eine langfristige Absicherung zu gewährleisten. Kommunale Haushalte sind weder dafür vorgesehen noch geeignet, dauerhaft Krankenhausdefizite auszugleichen.“
Kaminsky machte deutlich, dass die Stadt Hanau weiterhin Druck auf die übergeordneten politischen Ebenen ausüben wird, um eine nachhaltige Lösung für die Finanzierung kommunaler Krankenhäuser zu erreichen. „Wir brauchen geordnete Rahmenbedingungen, in denen Krankenhäuser ihre Investitionen und laufenden Kosten so decken können, dass sie zumindest eine schwarze Null schreiben.“
Mit dem Nachtragshaushalt 2024 beweise die Stadt Hanau einmal mehr, dass sie auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig sei. „Ohne Steuererhöhungen und ohne Eingriffe in freiwillige Leistungen sichern wir unsere finanziellen Grundlagen und stabilisiert zentrale Einrichtungen wie das Klinikum Hanau. Wir stehen zu unserer Verantwortung und gestalten die Zukunft der Stadt Hanau aktiv mit“, so OB Kaminsky abschließend.