Gemäß § 29 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Erlensee vom 08.11.2018 wird nachstehend der wesentliche Inhalt der Niederschrift der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.09.2024 veröffentlicht.
Die Tagesordnung inkl. der einzelnen Beschlussvorlagen nebst Anlagen ist ebenso wie die gesamte Niederschrift unter dem Menüpunkt „Rathaus und Politik“ auf www.erlensee.de zu finden.
Vor Eintritt in die Tagesordnung wird Herrn Horst Pabst der Ehrenbrief des Landes Hessen durch Herrn Landrat Thorsten Stolz überreicht.
1. Mitteilungen des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
Stadtverordnetenvorsteher Christian Scholz teilt mit, dass bei der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Herr Reiner Bousonville für Frau Gülizar Moqaddem (geb. Büyükkoc) sein Mandat als Stadtverordneter aufgenommen hat.
Des Weiteren teilt er mit, dass in Bezug auf die letzte Bürgerversammlung die Stadtverordnetenversammlung über das Hallenbad entscheiden wird. Im Ergebnis der Klausur der Stadtverordnetenversammlung wird eine Arbeitsgruppe aus den Fraktionen und der Verwaltung gebildet, um gemeinsam mit dem Förderverein das weitere Vorgehen festzuschreiben.
2. Mitteilungen des Bürgermeisters
Bürgermeister Stefan Erb unterrichtet die Stadtverordneten über die wesentlichen Ergebnisse in Bezug auf die Aufstellung des Jahresabschlusses 2023 der Stadt Erlensee gemäß § 112 Abs. 9 HGO.
3. Anfragen
Es lagen keine Anfragen vor.
4. Kampagne refill –deutschland – Kostenlose Trinkwasserversorgung im Stadtgebiet
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 29.05.2024;
Der Empfehlung des Sozialausschusses folgend, wird über eine Ergänzung im Beschlussvorschlag wie nachstehend abgestimmt:
Mit 20 Ja-Stimme(n) bei 6 Gegenstimme(n) und 0 Stimmenthaltung(en) beschließt die Stadtverordnetenversammlung die Annahme des geänderten Beschlussvorschlages.
5. Kernsanierung Rathaus – Beschluss über das Energiekonzept
Mit 17 Ja-Stimme(n) bei 9 Gegenstimme(n) und 0 Stimmenthaltung(en) beschließt die Stadtverordnetenversammlung die Annahme des Beschlussvorschlages.
6. Kernsanierung Rathaus – Beschluss über das Fassadenkonzept
Der Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses folgend, wird über eine Ergänzung im Beschlussvorschlag wie nachstehend abgestimmt:
Mit 17 Ja-Stimme(n) bei 9 Gegenstimme(n) und 0 Stimmenthaltung(en) beschließt die Stadtverordnetenversammlung die Annahme des geänderten Beschlussvorschlages.
7. Erlenseer Kulturnächte
hier: Grundsatzbeschluss zur Fortführung
Die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion stellen hierzu einen gemeinsamen Änderungsantrag.
Mit 24 Ja-Stimme(n) bei 2 Gegenstimme(n) und 0 Stimmenthaltung(en) beschließt die Stadtverordnetenversammlung die Annahme des geänderten Beschlussvorschlages.
8. Überplanmäßige Ausgabe Konfessionelle Kindertagesstätten
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt die Verweisung an den Haupt- und Finanzausschuss.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 5 Ja-Stimme(n) bei 19 Gegenstimme(n) und 2 Stimmenthaltung(en) die Ablehnung des Antrages.
Beratungsergebnis über den Beschlussvorschlag:
Mit 22 Ja-Stimme(n) bei 3 Gegenstimme(n) und 1 Stimmenthaltung(en) beschließt die Stadtverordnetenversammlung die Annahme des Beschlussvorschlages.
9. Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse der Stadt Erlensee
Mit 19 Ja-Stimme(n) bei 6 Gegenstimme(n) und 1 Stimmenthaltung(en) beschließt die Stadtverordnetenversammlung die Annahme des Beschlussvorschlages.
10. Änderung der „Satzung der Stadt Erlensee über die Bildung, Aufgabe und Arbeit des Seniorenbeirates
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig bei 1-Enthaltung die Annahme des Beschlussvorschlages.
11. Änderung der „Richtlinien zur Förderung von Betreuungsplätzen in der Kindertagespflege in der Stadt Erlensee
Mit 24 Ja-Stimme(n) bei 1 Gegenstimme(n) und 1 Stimmenthaltung(en) beschließt die Stadtverordnetenversammlung die Annahme des Beschlussvorschlages
Erlensee, 09.09.2024
Für den Magistrat
gez. Birgit Behr
Erste Stadträtin
