Jochen Aulbach zeigt sich in seinem Leserbrief über Aussagen im Erlensee Aktuell-Sommergespräch mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Horst Pabst entsetzt.
Die Aussagen eines der führenden Kommunalpolitiker unserer Stadt im Sommergespräch mit Erlensee Aktuell haben mich als politischen Erlenseer Bürger entsetzt. Der Fraktionsvorsitzende der CDU gibt in seinen Ausführungen zum „Weltgeschehen“ Parolen zum Besten, die ich ansonsten eher aus der AfD-Ecke kenne. Er ledert in einem Rundumschlag gegen alles, was unsere offene, soziale und moderne Gesellschaft in Deutschland ausmacht, in einer Wortwahl, die von Höcke oder Trump stammen könnte. Und der Gipfel dann die abstruse Behauptung, „darüber etwas zu sagen … ist fast schon ausgeschlossen, denn die Meinungsfreiheit in unserem Land existiert nur noch auf dem Papier“.
Nein Herr Pabst, Sie dürfen diesen Unsinn ungestraft sagen, Sie sagen es gerade in einem öffentlichen Interview mit der örtlichen Zeitung und auch immer wieder in der Stadtverordnetenversammlung. Das ist Ihr Recht und vom Grundgesetz geschützt, und das ist auch gut so. Wir sind nicht in Russland, China oder Iran, wo man für eine freie Meinungsäußerung um sein Leben fürchten muss. Aber: Ich darf auch sagen, dass ich diese Meinungsäußerungen ziemlich daneben finde und sie mich an üble Hetze erinnert. Und dies eines Kommunalpolitikers der ehemals staatstragenden Partei CDU unwürdig ist. Auch das ist vom Grundgesetz geschützt.
Diese Masche, in ein und demselben Satz eine vermeintlich unpopuläre Parole öffentlich von sich zu geben und dann zu behaupten, das dürfe man eigentlich gar nicht mehr öffentlich sagen, ist eigentlich typisch für Rechtspopulisten und ziemlich gefährlich. Und auch die kommunalpolitischen Aussagen von Herrn Pabst zu den Themen Fliegerhorst, Hallenbad und Rathausumbau scheinen mir eher populistisch als von einer verantwortungsvollen politischen Haltung geprägt, die man eigentlich von einer großen Volkspartei erwarten dürfte.
Ich frage mich deshalb, ob dies alles wirklich die Haltung der örtlichen CDU repräsentiert. Noch hoffe ich, dass nicht. Aber dann warte ich auf die Stimmen aus seiner Partei, die diesem Mann Einhalt gebieten.
Jochen Aulbach
Erlensee
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