(pm/ea) – „Dass die Große Koalition es nicht geschafft hat, einen genehmigungsfähigen Doppelhaushalt vorzulegen, ist ein schlechtes Zeichen“, so Jakob Mähler, Fraktionsvorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion, in einer Pressemitteilung.
Der zunächst als Haushalt für die Jahre 2024 und 2025 geplante Haushalt wurde nun vom Regierungspräsidium geprüft und nur das Jahr 2024 genehmigt: „Das CDU geführte Regierungspräsidium hat die Planung für das kommende Jahr zurückgestellt und nicht genehmigt. Außerdem übt das Regierungspräsidium deutliche Kritik am Stellenzuwachs im Main-Kinzig-Kreis, dessen Kosten am Ende überwiegend die Kommunen tragen.“
Der Kreistag hat am 23. Februar 2024 die Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 sowie das Investitionsprogramm beschlossen. Die beschlossenen Zahlenwerke werden dann von der Aufsichtsbehörde, dem Regierungspräsidium Darmstadt geprüft, ob bei der Haushaltsaufstellung alle notwendigen Grundsätze und Grundlagen beachtet wurden: „Dabei wurde der Haushalt 2024 zwar genehmigt, der zweite Teil für das Jahr 2025 aber erst einmal auf Grund unklarer Datenlage zurückgestellt“, erklärt Mähler und weist auf die deutliche Kritik gegenüber des Kreises im Schreiben des Regierungspräsidiums hin: „Seit Jahren kritisieren wir den Main-Kinzig-Kreis dafür, dass er zahlreiche gut dotierte Beamtenstellen schafft, die vor allem durch die zu bildenden Pensionsrückstellungen den Haushalt und die Folgejahre dauerhaft belasten, während die Kommunen versuchen Beamtenstellen abzubauen oder nur noch Angestelltenstellen ausschreiben. Den aktuellen Doppelhaushalt haben wir unter anderem deswegen auch entschieden abgelehnt. Alleine 2024 sollen rund 30 Stellen, 2025 rund 18 Stellen geschaffen werden, was gemeinsam mit den Besoldungsanpassungen und neuen Tarifabschlüssen zu jährlichen Mehraufwendungen von sieben Millionen Euro 2024 und insgesamt elf Millionen Euro 2025 führt.“
Gleichzeitig hat der Main-Kinzig-Kreis zu diesem Jahr die Kreis- und Schulumlage drastisch erhöht, was in vielen Kommunen Steuererhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger zur Folge hatte, da die Kommunen ihrer Zahlungsverpflichtung gegenüber dem MKK nachkommen müssen: „Diese Diskrepanz daraus, dass der Kreis zwar kein Geld mehr hat, gleichzeitig aber zahlreiche Stellen schafft und sich diese von den Städten und Gemeinden bezahlen lässt, wird von unserer Fraktion bemängelt. Jetzt hat auch das Regierungspräsidium den Kreis aufgefordert, die Schaffung von Stellen einzudämmen und sich gleichzeitig zu überlegen, welche der aktuellen und kommenden Aufgaben zwingend vom Kreis durchgeführt werden müssen“, so Mähler: „Es bleibt zu hoffen, dass Landrat Thorsten Stolz und die Große Koalition auf die Hinweise des Regierungspräsidiums hören und endlich einen ehrlichen Sparwillen erkennen lassen. Die Städte und Gemeinden werden es ihnen danken.“
