Leserbrief: „Der (Kommunal-) Politiker – das seltsame Wesen“

Harald Munk schildert in seinem Leserbrief sein bislang vergebliches Bemühen, einen Teil des MP-Gebäudes auf dem Fliegerhorst zu erwerben.

Unsere, täglich politisch vielfach beschworene und ständig in Gefahr stehende, deutsche Art der Demokratiedurchführung setzt bei vielen Entscheidungsfindungen eine parlamentarische Organisation voraus. Das heißt auf allen Ebenen der politischen Entscheidung werden Gruppen oder Parlamente berufen, um Entscheidungen für Menschengruppen, so auch Kommunen oder Länder, zu treffen. Diese Gruppen oder Parlamente wiederum müssen mit Menschen besetzt werden. Dem Politiker. Auf kommunaler Ebene, wie in Erlensee und Bruchköbel, mit dem Wesen des Kommunalpolitikers.

Vor vielen Jahren konnte ich auf dem Gelände des Fliegerhorstes Langendiebach ein historisches Gebäude, was eigentlich nach den Aussagen von Kommunalpolitikern abgerissen werden müsste, kaufen und habe dieses saniert und nutze das Gebäude heute selbst oder kleine Unternehmen haben sich dort in noch freie Flächen eingemietet. Nach und nach kamen mehr und mehr Anfragen zu kleinen günstigen aber schönen Mietflächen, die das Gebäude aber weiter nicht hergab, da es schon voll war und die Raumaufteilung nicht passte.

Nun liegt gegenüber meines Gebäudes ein sehr viel größeres historisches Gebäude, welches genau diese kleinen, schönen Mietflächen hergeben könnte, schon 16 Jahre leer steht und verfällt und so kam ich auf die Idee meine schon gelungene Nutzung auf das weitere Gebäude, zumindest in einem ersten Schritt in einen sehr gut abtrennbaren Teil, auszudehnen. Ich schrieb, wie wohl noch kein „Investor“ auf dem Fliegerhorst meine Idee auf, verglich den Markt, erstellte ein Finanzierungskonzept mit Businessplan, die von Banken und Prüfern als sehr gut und tragbar empfunden wurden, sprach mit dem Denkmalschutz-, Bau- und Brandschutzamt des Main Kinzig Kreises und bekam hier stets die Zustimmung zu meiner Idee. Es stand also keiner der Sache entgegen und alle Experten unterstützen, sogar schriftlich bestätigt, das Vorhaben. Zudem soll das Gebäude auch in Teilen verkauft werden, so das hier keine Schwierigkeiten zu erwarten waren.

Nun kommt aber das Wesen der (Kommunal-)Politiker in die Gleichung. Was alle Fachleute und Behörden gut finden und unterstützen, muss noch lange nicht gut sein. Seit zwei Jahren stelle ich mein Konzept für ein Existenzgründer-, Freiberufler und Selbstständigenzentrum den zuständigen Kommunalpolitikern vor und bitte um eine Entscheidung darüber, ob das Gebäude – oder vielmehr der gut abtrennbare Teil – zu diesem Zweck erworben werden kann. Hierbei habe ich schon 16 mal schriftlich angeboten, alle Fragen die für die Kommunalpolitiker offen erscheinen gerne zu beantworten. Es kam nicht eine Frage oder eine Entscheidung zustande. Genauso lange hört man nichts Inhaltliches von den Politikern, außer, dass es nun doch wohl nur sinnvoll ist, das Gebäude auch nach vielen Jahren des Leerstandes nur als Ganzes zu verkaufen. Gleichzeitig wird das Gebäude bis heute und seit Jahren auch in zwei Teilen angeboten. Mit Sinneswandel nach Sinneswandel wurde nun wieder vor einem Jahr entschieden, das Gebäude doch in Teilen zu verkaufen, was in einer nicht öffentlichen Sitzung vom 12. Juni 2024 dazu geführt hat, dass von der Kommunalpolitik aus Erlensee gesagt wurde: „Keiner verkauft nur einen Teil seines Gebäudes“. Hierbei wird nur übersehen, dass es hier nicht um ein Privathaus geht, sondern um öffentliches Eigentum, was gut teilbar und wohl in den letzten über 10 Jahren zu groß für nur eine Nutzung war und ist. Das Bauamt, der Denkmalschutz und das Brandschutzamt des MKK haben die Teilung des Gebäudes sogar schon selbst vorgeschlagen. Alles hilft nichts. Vielmehr wird eine große Abneigung gegen „Nazibauten“ – was immer das sein soll – stark und immer wieder betont, und dabei weiter übersehen, dass es sich hier am Fliegerhorst mit dem verwirklichten großflächig angelegten „Bauhausstil“ um „im 3. Reich verunglimpftes jüdisches Bauen“ handelt, was im 3. Reich nur umbenannt wurde. Was man nun in der Kommunalpolitik von Bruchköbel und Erlensee gegen das „im 3. Reich böse als jüdisches Bauen bezeichnete Bauen“, also den Bauhausstil, hat, bleibt bei den Kommunalpolitikern offen. Wir haben hier ein Flächendenkmal dieses Baustils. Wenn man doch angeblich so sehr die Nazis ablehnt, sollte man vielleicht um so mehr gerade solche „politischen Verrücktheiten“ in monumentaler Form der Geschichte erhalten. Sei es drum, dann sind wir halt gegen die Nazis und lassen sogenanntes „jüdisches Bauen“ – was auch wieder als Bezeichnung Blödsinn ist – verfallen. Gleichzeitig scheuen wir uns nicht davor, den Propagandaminister des 3. Reiches, Josef Goebbels, in unserem Reden als Vorbild zu nehmen und betonen Unwahrheiten, z.B. über den Denkmalschutz als Verhinderer von Entwicklungen in dem Gebäude so oft bis eine Geschichte gefühlt zur Wahrheit wird.

Nicht besser wird es, wenn man die vielen abstrakten Reden der Politiker und deren Wahlprogramme (auch in Bruchköbel, Erlensee und dem MKK) liest und hört. Hier wird immer und regelmäßig über die Unterstützung und die Wichtigkeit von Existenzgründungen und kleinen Unternehmen abstrakt geschrieben und gesprochen, aber über eine konkrete Maßnahme, die ohne Kosten für die Gemeinden umgesetzt werden könnte, beschließt man als demokratisches Gremium, welches in der Demokratie nur für die Bürger da sein sollte, natürlich nicht. Es wirkt sogar so, als sei der FDP die Idee, Existenzgründer in das Gebäude zu lassen, nicht edel genug, da immer auf ein sehr nobles Projekt in Hanau verwiesen wird, dass aber nicht ausgelastet sein soll. Das man hier ein anderes Klientel – vielleicht nicht nur akademische Berufe – ansprechen will, spielt hier wohl keine Rolle, wie auch die hohen Preise bei dem Konzept in Hanau. Die SPD fragt wohl schon gar nicht mehr, warum sie inzwischen unter 14 % Wählerstimmen steht. Bei der CDU steht ein Black-Rock-Manager im Bund an der Spitze, da wird der Blick für Existenzgründer wohl auch nicht so ausgeprägt sein. Dies wird vor Ort so zum Ausdruck gebracht, das sowieso 50 % der Gründer in den ersten drei Jahren scheitern. Dann lohnt es sich wohl aus Sicht der CDU erst gar nicht, diesen eine Chance zu geben. Leider ist den Grünen ein Konzept, was auf Nachhaltigkeit setzt, wohl auch nicht nahe und es wird wohl weiter lieber die weltweite Lösung der Klimafrage mit unzähligen komplizierten und nicht lebbaren Gesetzen in Deutschland angegangen. Ein wenig hat man das Gefühl, dass die sogenannten etablierten Parteien CDU. SPD, FDP und Grüne, wie ein alter König zu seien scheinen, zu müde um zuzuhören und Entscheidungen treffen zu können. Man will wohl unbedingt zeigen, dass die Demokratie an einem Punkt der Erschöpfung zu keiner Entscheidung mehr fähig ist. Öffentlich ist man sich natürlich seiner positiven Leistungen auf dem Fliegerhorst sehr bewusst. Hoffentlich kapiert das auch der Wähler.

Besonders schön ist auch, wenn man liest, dass sich die Kommunalpolitik große Sorgen macht um den Investor und Befürchtungen bestehen, dass dieser sich übernehmen könnte. Dies spielte bei dem Verkauf an z.B. UG´s, die nur einen Euro Eigenkapital brauchen und einen Briefkasten mit 15 anderen Firmen teilen keine Rolle. Auch Firmen aus dem Ausland waren immer, ohne jedes Hintergrundwissen, willkommen. Wichtig scheint nur die Täuschung. Wieder sind wir bei Josef Goebbels – um den Nazibezug der Gebäude auf dem Fliegerhorst zu zelebrieren – dieser wäre, um den Leuten zu erzählen was sie hören und sehen wollen, mit drei dicken Limousinen und zwei bis vier schick gekleideten Beratern vor die Rathäuser vorgefahren. Hier hatte schließlich bisher noch keiner Fragen an die guten Investoren auf dem Fliegerhorst gehabt. Kapital und der schöne Schein nach solchem scheint auch in Erlensee und Bruchköbel die Welt zu regieren.

Wichtig ist noch, dass die Kommunalpolitiker nicht vergessen zu bedauern, dass die nächste Steuererhöhung oder Abgabenerhöhung und das schließen weiterer öffentlicher Einrichtungen „leider“ kommen muss, da andere keine Entscheidungen getroffen haben. Wenn wir immer darauf warten, dass der Goldesel schon um die Ecke kommen wird, wird dies ein böses Erwachen geben. Zum Glück kann man dann aber immer noch das neue Lied der dann Mächtigen singen. Der Sinneswandel ist ja nichts Neues.

Nach alle dem bleibt nun aber weiter eine Frage an die Kommunalpolitiker offen: Was haben der Zweckverband oder die Städte Bruchköbel und Erlensee bei der Errichtung eines Existenzgründerzentrums auf dem Fliegerhorst Langendiebach eigentlich zu verlieren?

 

Harald Munk
Neuberg

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