Gemäß § 29 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Erlensee vom 08.11.2018 wird nachstehend der wesentliche Inhalt der Niederschrift der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.06.2024 veröffentlicht:
Die vollständige Tagesordnung inkl. der einzelnen Beschlussvorlagen nebst Anlagen ist ebenso wie die gesamte Niederschrift unter dem Menüpunkt „Rathaus und Politik“ auf www.erlensee.de zu finden.
1. Mitteilungen des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
Die stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Frau Birgit Reuhl, teilt mit, dass mit der Einladung zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.07.2024 der Fragebogen nach § 26 a Hessische Gemeindeordnung verschickt wird. Die Rückgabe soll bis spätestens 05.09.2024 erfolgen.
2. Mitteilungen des Bürgermeisters
Bürgermeister Stefan Erb informiert über den 31. Standardbericht, der allen Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung in digitaler Ausfertigung übermittelt wurde.
3. Anfragen
Bürgermeister Stefan Erb beantwortet die Anfragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur „Kunststoffeinfriedung Friedrich-Ebert-Straße 42“ und zu „Defibrillatoren Ortsmitte“ vom 06.06.2024.
4. Trinkwasserversorgung durch Wasserspender hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 22.05.2024
Der Beschlussvorschlages wird von der Stadtverordnetenversammlung mit 15 Ja-Stimmen bei 0 Gegenstimmen und 5 Stimmenthaltungen angenommen.
5. Kampagne refill -deutschland – Kostenlose Trinkwasserversorgung im Stadtgebiet hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 29.05.2024
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Verweisung an den Sozialausschuss.
6. Änderung der Verwaltungskostensatzung
Der Beschlussvorschlag wird von der Stadtverordnetenversammlung einstimmig angenommen.
7. Abwägung und Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Neue Mitte V, 1. BA“ Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Annahme des Beschlussvorschlages.
Erlensee, 18.06.2024
Für den Magistrat
gez. Stefan Erb
Bürgermeister
