(pm/ea) – Die Hanauer Christdemokraten begrüßen die nun vorliegende Transparenz betreffend des ab dem 1. Januar 2025 anzuwendenden Grundsteuerhebesatzes. Das Hessische Ministerium der Finanzen hat am 6. Juni 2024 seineHebesatzempfehlungen für die Erhebung der „neuen Grundsteuer“ ab dem Jahre 2025 veröffentlicht.
„Die für die einzelnen Hessischen Kommunen veröffentlichten Empfehlungen geben wieder, welcher kommunale Hebesatz unter dem System der neu festgesetzten Grundsteuerwerte zum gleichen Grundsteueraufkommen für eine Kommune führt, wie unter den bisher geltenden gesetzlichen Regelungen“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU, Dr. Peter Schäfer. „Hierdurch wird den Bürgerinnen und Bürgern veranschaulicht, ob sich einzelne Kommunen im Rahmen der Grundsteuerreform(Neubewertung der Grundstückswerte) und die dadurch notwendige Neufestsetzung der kommunalen Hebesätzebesserstellen wollen, d.h. ihre Einnahmen erhöhen oder sichaus der Sicht der Bürger „auf deren Kosten bereichern wollen““, führt Schäfer weiter aus.
„Durch die neue unterschiedliche Bewertung von Grundstücken kommt es im Einzelfall systembedingt zwangsläufig zu Mehr- oder Minderbelastungen einzelner Bürger. Die Grundsteuerreform soll aber – dies ist der politisch stets betonte Wille von Ländern und Kommunen –im Gesamtergebnis aufkommensneutral sein“, betont der CDU-Fraktionsvorsitzende Pascal Reddig.
Für Hanau sieht die Empfehlung der Hessischen Finanzverwaltung einen um 51,62 %-Punkte erhöhten kommunalen Hebesatz für die Grundsteuer B für unbebaute und bebaute Grundstücke sowie Eigentumswohnungen von 646,62 %-Punkte vor (bisher 595 %-Punkte). Dieser Hebesatz würde unter dem neuen Grundsteuerregime zum gleichen Steueraufkommen führen wie die alten gesetzlichen Regelungen. Die in den politischen Gremien der Stadt Hanau Verantwortlichen beabsichtigen die Empfehlung des Landes Hessen zu Lasten der Hanauer Stadtkasse sogar leicht zu unterschreiten und in einer Nachtragssatzung zum Haushalt 2025 einen Steuersatz von nur 645 %-Punkten festzusetzen. Letztendlich werden die Bürger der Stadt Hanau hierdurch in ihrer Gesamtheit entlastet. Dies ist in wirtschaftlich und weltpolitisch schwierigen Zeiten nicht selbstverständlich und ein positives Signal an die Bürgerinnen und Bürger. „Die städtischen Finanzen sind weiterhin stabil und gewähren eine positive Entwicklung Hanaus“, heben die beiden Christdemokraten hervor.
Die Hanauer Regierungskoalition hatte sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass in dieser Wahlperiode die Grundsteuer in Hanau nicht erhöht werden soll. Dieses Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger wird eingehalten werden. „Wir halten Wort“, betonen Reddig und Schäfer.
