(ms/ea) – Im Mittelpunkt der Stadtverordnetenversammlung standen am Donnerstagabend zwei Anträge von CDU und Grünen zum Thema Trinkwasserversorgung.
Die CDU-Fraktion steltte den Antrag, im Limespark und auf dem Rathausvorplatz jeweils Wasserspender für die Bevölkerung aufzustellen. Fraktionsvorsitzender Horst Pabst begründete den Antrag damit, dass im Limespark keinerlei Möglichkeit für die Bevölkerung bestünde, etwas zu trinken. Die Gastronomie im Limespark sei durch die Stadtverordnetenversammlung vor längerer Zeit beschlossen worden. Magistrat und Stadtverwaltung hätten sich ernsthaft bemüht, einen Betreiber zu finden, allerdings erfolglos. Auch am Rathausvorplatz gebe es keine Möglichkeit, etwas zum Trinken zu bekommen.
SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Martin Maul und die Vorsitzende der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, Renate Tonecker-Bös, entgegneten, dass dieser Beschluss bereits in der letzten Haushaltssitzung beschlossen und im aktuellen Haushalt abgebildet wurde.
Bürgermeister Stefan Erb informierte, dass der Bau erst beginnen könne, sobald die beantragte Förderung da sei, ansonsten müsse man auf diese verzichten.
Der Antrag wurde dennoch mehrheitlich angenommen und damit erneut beschlossen.
Mehrheitlich in den Sozialausschuss überwiesen wurde der Antrag von Bündnis90/Die Grünen, die Stadt Erlensee solle sich der Kampagne refill-deutschland.de anschließen.
Wie Fraktionsvorsitzende Renate Tonecker-Bös erläuterte, sehe das Konzept vor, dass Läden oder Gastronomiebetriebe mit einem Refill Aufkleber zeigen, dass man dort kostenfrei Leitungswasser in mitgebrachte Wasserflaschen füllen könne. Zur weiteren Beratung schlug sie die Verweisung in den Sozialausschuss vor.
Ohne weitere Diskussion wurden jeweils einstimmig die Änderung der Verwaltungskostensatzung und die Satzung zum Bebauungsplan Neue Mitte V beschlossen.
Zuvor beantwortete Bürgermeister Stefan Erb zwei Anfragen der Fraktion Bündnis90/Die Grünen:
Bei der ersten wurde angefragt, wo sich aktuell nach Schließung von Rathaus und Schwimmbad Defibrillatoren befänden. Bei der zweiten wollte die Fraktion erfahren, ob die Stadtverwaltung den Rückbau einer aus Kunststoff bestehenden Grundstückseinfriedung eines Grundstücks in der Friedrich-Ebert-Straße anordnen könne.
Bürgermeister Stefan Erb informierte, dass sich Defibrillatoren derzeit in der Erlenhalle, im Servicebüro, im Neuen Löwen und im Interimsrathaus befänden. Außerdem sei jeder Voraushelfer der Feuerwehr mit einem solchen Gerät ausgestattet. Eine Anbringung im öffentlichen Raum mache keinen Sinn, da sich die Geräte dort nicht lange befänden, so der Bürgermeister.
Bei dem betroffenen Grundstück könne nur die Untere Bauaufsichtsbehörde einschreiten, diese wolle man entsprechend informieren.
Bericht: Markus Sommerfeld
