(pm/ea) – Übergriffe auf Politikerinnen und Politiker im Bundesgebiet sorgten zuletzt vermehrt für Schlagzeilen und öffentliche Diskussionen.
Unabhängig davon, ob sie verbal oder in Form von Gewalttätigkeiten erfolgen, stellen sie nicht nur einen unmittelbaren Angriff auf die staatlichen Institutionen und die sie vertretenden Würdenträger dar, sie bedrohen in besonderem Maße auch die freiheitlich demokratische Grundordnung. In dem Zusammenhang kam es auch in Hessen in der Vergangenheit zu Vorfällen.
Demnach registrierte die hessische Polizei seit Beginn des Jahres 2024 bis dato Sachverhalte im mittleren zweistelligen Bereich, die allesamt als Strafanzeigen erfasst wurden und bei denen unter anderem wegen Sachbeschädigung, Beleidigung, Bedrohung oder Verleumdung ermittelt wird.
Aufgrund dieser wichtigen Thematik informiert die hessische Polizei landesweit Amts- sowie Mandatsträgerinnen und -träger der Kommunen im Rahmen von Informationsveranstaltungen. Auch das Polizeipräsidium Südosthessen sensibilisierte am Freitag in den beiden Landkreisen Offenbach und Main-Kinzig in jeweils einer Informationsveranstaltung – am Vormittag im Main-Kinzig-Forum in Gelnhausen, sowie am Nachmittag im Dietzenbacher Kreishaus.
Bei den beiden inhaltsgleichen Austauschrunden zwischen Polizei und Politik ging es im Kern um eine Sensibilisierung in Bezug auf die derzeitige Sicherheitslage. Polizeipräsident Daniel Muth verurteilte die jüngsten Vorfälle und stellte im dem Zusammenhang klar: „Wer sich im Dienste der Bürgerinnen und Bürger politisch engagiert, verdient Anerkennung und Respekt. Wenn es zu solchen Taten kommt, dann ist ganz klar eine rote Linie überschritten.“ Welche Konsequenzen der Hass gegen Politikerinnen und Politiker haben kann, ist spätestens seit dem Mord an Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke bekannt. Wenngleich es sich in den vorgenannten Fällen überwiegend um weniger schwerwiegende Straftaten handelt, gilt es dennoch, diesen entschieden zu begegnen. „Der Rechtsstaat muss und wird hier wehrhaft sein, indem die Verantwortlichen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln konsequent verfolgt und zur Rechenschaft gezogen werden“, so der Polizeichef.
Was man tun kann, um sich vor An- und Übergriffen zu schützen und welche polizeilichen Möglichkeiten bestehen, war ebenfalls Bestandteil des Zusammenkommens. Im Diskurs wurde auch die Rolle der Polizei und deren Schutzauftrag gegenüber den Zuhörenden verdeutlicht. „Wir haben die aktuellen Entwicklungen sehr genau im Blick und treffen im Falle einer Gefährdung individuell die erforderlichen Maßnahmen. Die südosthessische Polizei ist hier ein verlässlicher Partner für Ihre Sicherheit“, fasste der Polizeipräsident abschließend zusammen.
