(pm/ea) – „Ich bin schon erstaunt, dass ausgerechnet die Partei, die sich als Kennerin von Wirtschaft und Recht immer wieder zu profilieren versucht, einfachste Normen und Gepflogenheiten des Geschäftslebens übergeht“, zeigt sich Landrat Thorsten Stolz über jüngste Presseveröffentlichungen der Main-Kinzig-FDP verwundert.
Die Liberalen hatten in den vergangenen Tagen eine Personalangelegenheit der Kreissparkasse Gelnhausen für politische Manöver nutzen wollen, in Stoßrichtung des Kreisausschusses und für etwaige Sparkassen-Fusionen im Kreisgebiet. „Vertrauliche Personalangelegenheiten gehören im beruflichen Alltag grundsätzlich nicht an die Öffentlichkeit, im Sparkassenwesen schon gar nicht, weil das Sparkassengesetz hier noch einmal besondere Vertraulichkeit vorsieht. Die FDP kennt diese rechtlichen Rahmenbedingungen und ignoriert diese, um mehr Aufmerksamkeit zu erzeugen für Gedankenspiele, die obendrein den drei Sparkassen im Main-Kinzig-Kreis schaden. Die FDP richtet letztlich über unsere Sparkassen am Reißbrett“, so Landrat Thorsten Stolz, der zugleich Verwaltungsratsvorsitzender der Kreissparkasse Gelnhausen ist. Gleichzeitig bekennt sich Landrat Thorsten Stolz auch zur Eigenständigkeit der Sparkassen im Main-Kinzig-Kreis: „Politik im Main-Kinzig-Kreis ist aus meiner festen Überzeugung heraus gut beraten, die Eigenständigkeit der Sparkassen Gelnhausen, Hanau und Schlüchtern zu erhalten, solange die wirtschaftliche Situation stabil ist und auch die einzelnen Häuser organisatorisch und personell zukunftsfähig aufgestellt sind. Klares Ziel ist die Stärkung der drei eigenständigen Sparkassen Gelnhausen, Hanau und Schlüchtern, nicht deren Zusammenführung.“
Ausgangspunkt der Pressemitteilungen der FDP ist das Ausscheiden des Vorstandsvorsitzenden Bernd Jacobs im April. Aus Gründen der Verschwiegenheitspflicht kann der Verwaltungsrat selbst keine näheren Auskünfte über die Hintergründe geben. Ein entsprechendes Auskunftsrecht haben aber auch Mitglieder des Kreisausschusses und des Kreistages nicht. Die Personalentscheidungen und die damit verbundenen Beratungen obliegen ausschließlich den zuständigen Gremien – in diesem Falle dem Verwaltungsrat der Kreissparkasse Gelnhausen. Dies hatte der Landrat auch noch einmal mit den Juristen des Sparkassen- und Giroverbandes Hessen-Thüringen geklärt, die genau dies bestätigten.
„Die Rechtslage nach dem Sparkassengesetz ist der FDP bekannt gewesen als sie ihre Pressemitteilungen herausgegeben hat. Wider besseres Wissen setzen die Liberalen nun zu einer Kampagne an, um politisches Kapital daraus zu schlagen“, kritisiert Landrat Stolz. Mehr noch: Nun bringe die FDP gleich eine Fusion aller Sparkassen ins Spiel. Die Sparkassen aber seien wirtschaftlich stabil, es gebe keinen Anlass für eine Fusion, die immer auch Zentralisierung und Rückzug aus der Fläche bedeute.
„Es gibt eine große regionale Verbundenheit der drei Sparkassen mit Unternehmen und Privathaushalten im jeweiligen Geschäftsgebiet. Sie resultiert aus Vertrauen und lokalem Knowhow. Die Herausforderungen für eine Sparkasse Hanau sind in Teilen andere als für die Kreissparkasse Schlüchtern mit dem Geschäftsgebiet im Bergwinkel. Und das sind eben die lokalen Besonderheiten im Main-Kinzig-Kreis, die es zu berücksichtigen gilt. Das erhalten wir im Main-Kinzig-Kreis statt es schlechtzureden wie die FDP“, so Stolz. Somit blieben Arbeits- und Ausbildungsplätze und die Wertschöpfung in der jeweiligen Region. „Dass man ausgerechnet die FDP, die auch über jahrelange Erfahrung in Verwaltungsräten hiesiger Sparkassen verfügt, auf solche Punkte hinweisen muss, verwundert mich wirklich“, so der Landrat abschließend.
