(pm/ea) – Die Ergebnisse der jährlichen Kommunalfinanzanalyse des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Hessen im Wetteraukreis zeigen, dass die finanzielle Situation für die Städte und Gemeinden immer schwieriger wird.
So haben 2024 fünf Kreiskommunen ihre Hebesätze für die Grundsteuer und/oder Gewerbesteuer angehoben, 2023 waren es nur drei. 12 der 25 Kommunen konnten für 2024 keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen – das sind vier mehr als noch im Vorjahr. Und mit Ortenberg kann eine Kreiskommune das geplante Haushaltsdefizit im Jahresabschluss nicht durch die Entnahme aus Rücklagen ausgleichen. „Natürlich sehen auch wir, dass die Kommunen unter Druck stehen: Steigende Löhne, die wachsende Zahl an Flüchtlingen, ein insgesamt höheres Preisniveau und nicht zuletzt gestiegene Zinsen sorgen für erhebliche Belastungen, die sich in Haushaltsdefiziten niederschlagen. Allerdings sollten die Städte und Gemeinden nicht einseitig an der Steuerschraube drehen und so die Lasten bei den Bürgerinnen und Bürgern abladen“, erklärt Jochen Kilp, Vorstand des hessischen Steuerzahlerbunds. Mindestens genauso wichtig sei es, die Ausgabeseite in den Blick zu nehmen: „Die politisch Verantwortlichen müssen wieder lernen ,Nein‘ zu sagen. Nicht alles Wünschenswerte ist notwendig und finanziell zu stemmen”, so Kilp. Insofern müssten die Kommunen Prioritäten setzen, ihre freiwilligen Standards und Leistungen hinterfragen. Nicht jede Kommune müsse alle Leistungen und Aufgaben selbst und allein erfüllen. Durch Interkommunale Zusammenarbeit ließen sich Synergien erzeugen, Aufgaben besser und wirtschaftlicher erledigen.
Die Grundsteuer B wird auf bebaute oder bebaubare Grundstücke erhoben und trifft über die Nebenkosten auch Mieterinnen und Mieter. In diesem Jahr steigerten vier Kommunen ihre Hebesätze, die stärkste Erhöhung gab es mit 90 Prozentpunkten in Ortenberg. Kefenrod liegt mit 850 Prozent weiterhin an der unrühmlichen Spitze im Kreis. Am wenigsten müssen die Steuerpflichtigen mit je 310 Prozent in Ober-Mörlen und Wölfersheim berappen. Der durchschnittliche Hebesatz der 25 Kreis-Kommunen stieg um acht Punkte auf nun 506 Prozent. Damit liegt der Wetteraukreis knapp unter dem Durchschnitt aller hessischen Städte und Gemeinden, der 2023 509 Prozent betrug.
Wie sich die Belastung durch die Grundsteuer B in den einzelnen Städten und Gemeinden im Zuge der Grundsteuerreform ab 2025 entwickelt, ist derzeit noch nicht absehbar. Die Hebesätze für 2025 werden von den Kommunen erst im Laufe des Jahres 2024 auf Basis der neuen Grundsteuermessbeträge beschlossen. Das erklärte Ziel ist eine aufkommensneutrale Umsetzung. Das Land Hessen wird dazu den Hebesatz berechnen und veröffentlichen, mit dem die Stadt oder Gemeinde ein genauso hohes Grundsteueraufkommen hat wie 2024. „Die beschlossenen Erhöhungen im laufenden Jahr stellen also eine höhere ,Absprungbasis‘ für die Umstellung dar, die sich für die nächsten Jahre auswirkt. Trotzdem sollten die Bürgerinnen und Bürger genau verfolgen, ob die Kommunen zumindest die aufkommensneutralen Hebesätze anwenden, denn sie sind an diese nicht gebunden”, erklärt Kilp. Immerhin haben 18 der 25 Kommunen angegeben, dass eine aufkommensneutrale Umstellung geplant sei. Die Bürgerinnen und Bürger in den anderen sieben Städten und Gemeinden müssen aber mit einer steigenden Belastung rechnen.
Die Grundsteuer A, die land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen besteuert, haben vier Kommunen erhöht. Hier gab es in Ranstadt die stärkste Erhöhung (+90 Punkte). Kefenrod bleibt mit nun 850 Prozent (+50) weiter an der Spitze aller Kommunen im Kreis. Den niedrigsten Hebesatz zahlen die Land- und Forstwirte mit je 310 Prozent in Bad Nauheim und Wölfersheim. Mit einer durchschnittlichen Belastung von 441 Prozent (+7) liegen die Kommunen des Wetteraukreises bei dieser Steuer genau auf dem hessischen Vorjahres-Durchschnitt.
Drei Erhöhungen gab es bei den Hebesätzen der Gewerbesteuer: Münzenberg (+30), Ranstadt (+10) und Reichelsheim (+10). An der Spitze im Kreis liegt weiterhin Nidda mit 440 Prozent. Die geringste Belastung tragen die Gewerbetreibenden in Bad Vilbel und Karben, wo der Hebesatz jeweils 357 Prozent beträgt. Der Kreis bleibt mit durchschnittlichen 388 Prozent (+2) weiter knapp unter dem hessischen Schnitt von 2023 (392 Prozent).
Der hessische Steuerzahlerbund setzt sich weiterhin dafür ein, Straßenbeiträge bei voller Kompensation der kommunalen Einnahmeausfälle durch das Land zu streichen. Erfreulicherweise schaffte 2024 mit Butzbach eine weitere Kreiskommune die Erhebung von Straßenbeiträgen vollständig ab. Damit verlangen 10 Kommunen einmalige, zwei (Münzenberg und Rosbach) wiederkehrende und 13 Kommunen gar keine Straßenbeiträge.
Die detaillierten Auswertungen für den Wetteraukreis inklusive Tabelle, Diagramm und Übersichtskarte sowie die Positionen des BdSt Hessen zur Grundsteuer-Reform, Straßenbeiträgen und Bagatellsteuern sind im Internet unter www.steuerzahler-hessen.de zu finden.