Gemäß § 29 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Erlensee vom 08.11.2018 wird nachstehend der wesentliche Inhalt der Niederschrift der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.04.2024 veröffentlicht.
Die Tagesordnung inkl. der einzelnen Beschlussvorlagen nebst Anlagen ist ebenso wie die gesamte Niederschrift unter dem Menüpunkt „Rathaus und Politik“ auf www.erlensee.de zu finden.
1. Mitteilungen des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
Der Stadtverordnetenvorsteher Christian Scholz teilt mit, dass für den Schriftverkehr mit dem Stadtverordnetenvorsteher ausschließlich die E-Mail-Adresse ch-scholz@outlook.de zu verwenden ist.
2. Mitteilungen des Bürgermeisters
Keine.
3. Anfragen
Es lagen keine Anfragen vor.
4. Prüfantrag: Shuttleservice Hallenbad Erlensee – Hallenbad Hanau und/oder Bruchköbel
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 06.02.2024
Mit 6 Ja-Stimme(n) bei 17-Gegenstimme(n) und 1-Stimmenthaltung(en) beschließt die Stadtverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages.
5. Jahresabschluss der Stadt Erlensee für das Haushaltsjahr 2020 Vorlage des Schlussberichtes des Amtes für Prüfung und Revision des Main-Kinzig-Kreises und Entlastung des Magistrats
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Annahme des Beschlussvorschlages.
6. Änderung der Verwaltungskostensatzung
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Verweisung an den Haupt- und Finanzausschuss.
7. Gründung des „Dienstleistungskompetenzzentrums im Main-Kinzig-Kreis AöR“ (DKZ AöR)
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig bei 1-Enthaltung die Annahme des Beschlussvorschlages.
8. Veräußerung Flur 18, Flurstücke 227, 31/3, 20/3 u. 32/1 Gemarkung Langendiebach
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig bei 4-Enthaltungen die Annahme des Beschlussvorschlages.
Erlensee, 29.04.2024
Für den Magistrat
gez. Stefan Erb
Bürgermeister
