(pm/ea) – Wie die AfD Main-Kinzig und die AfD Fulda in einer Pressemitteilung berichten, haben der Kreisvorsitzende von Fulda, Pierre Lamely und Jürgen Mohn, Kreisvorsitzender von Main-Kinzig, Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt. „Die Anzeige beleuchtet die vorschnellen Anschuldigungen im Kampf „gegen rechts“ und die Instrumentalisierung der mutmaßlich fremdenfeindlichen Tat gegen die AfD“, heißt es in der Mitteilung.
„In einer Reaktion auf die jüngsten Ereignisse in Gelnhausen, wo eine pakistanische Familie einen Brandanschlag auf ihr eigenes Haus verübte und versuchte, diesen als fremdenfeindlichen Akt darzustellen, haben wir eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung durch ausländische Mitbürger gegen Deutsche eingereicht. Diese Handlung deckt nicht nur den Missbrauch des Gastrechts auf, sondern zeigt auch, wie voreilig politische Gegner und Medien bereit sind, ohne ausreichende Beweise im Kampf „gegen rechts“ zu agieren und die AfD ungerechtfertigt zu verunglimpfen“, so Lamely und Mohn.
Die Strafanzeige soll darauf abzielen, ein kritisches Licht auf die Leichtfertigkeit zu werfen, mit der politische Gegner und Teile der Gesellschaft bereit sind, sogenannte rechtsextreme Taten zu instrumentalisieren. Der Fall in Wächtersbach offenbare, wie mutmaßliche Brandstifter zusätzlich versuchten, die deutsche Bevölkerung durch das Anbringen von Parolen wie „Ausländer raus“ fälschlicherweise der Fremdenfeindlichkeit zu bezichtigen. Dies mit der Absicht, um von einem selbst geplanten Versicherungsbetrug abzulenken.
Pierre Lamely betont: „Die voreilige Zuschreibung dieser Tat als rechtsextrem und die darauffolgende Vorverurteilung von AfD Wählern, ist ein alarmierendes Beispiel für die Missstände im gegenwärtigen politischen Diskurs. Wir sehen eine gefährliche Bereitschaft, unbequeme Wahrheiten zu ignorieren, wenn sie nicht ins vorherrschende Narrativ passen.“ Jürgen Mohn fügt hinzu: „Es ist besorgniserregend, dass solche inszenierten Straftaten genutzt werden, um eine gesellschaftliche und politische Hetze gegen die deutsche Bevölkerung und insbesondere gegen die AfD zu schüren. Dieser Fall in Wächtersbach ist kein Einzelfall, sondern Teil eines größeren Problems. Immer wieder werden wir wegen Straftaten bezichtigt obwohl diese mit klarer Absicht von unseren politischen Gegnern inszeniert werden. Diese infame Vorgehensweise uns derart zu diskreditieren soll zum einen den Verdacht auf uns lenken und zum anderen vom eigenen Unvermögen ablenken.“
Die Strafanzeige unterstreiche die Notwendigkeit, einer gründlichen Untersuchung, auch wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Es bedürfe einer fairen medialen Berichterstattung, die sich nicht vorschnell an politischen Kampagnen beteiligt. Die AfD fordert zudem eine kritische Reflexion über die leichtfertigen Anschuldigungen im sogenannten „Kampf gegen rechts“. Darunter leide die Demokratie und daraus resultierten unakzeptable Folgen für die Betroffenen, wie es abschließend in der Mitteilung heißt.
