Gemäß § 29 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Erlensee vom 08.11.2018 wird nachstehend der wesentliche Inhalt der Niederschrift der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 21.03.2024 veröffentlicht.
Die Tagesordnung inkl. der einzelnen Beschlussvorlagen nebst Anlagen ist ebenso wie die gesamte Niederschrift unter dem Menüpunkt „Rathaus und Politik“ auf www.erlensee.de zu finden.
1. Mitteilungen des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
Der Stadtverordnetenvorsteher Christian Scholz teilt mit, dass die für Anfang April geplante Bürgerversammlung verschoben werden muss. Des Weiteren gibt er bekannt, dass zu einer im April stattfindenden Präsidiumssitzung auch die Ausschussvorsitzenden eingeladen werden.
2. Mitteilungen des Bürgermeisters
Bürgermeister Stefan Erb informiert darüber, dass die Stadt Erlensee über keine Beteiligungen im Sinne des § 123a Abs. 1 HGO verfügt und somit ein Beteiligungs-bericht nach § 123a Abs. 2 HGO für die Jahre 2022 und 2023 nicht erstellt wird. Er unterrichtet die Anwesenden über die vom Magistrat im Haushaltsjahr 2023 beschlossenen über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 100 HGO. Bürgermeister Erb informiert die Anwesenden über die von der Kommunal- und Finanzaufsicht des Main-Kinzig-Kreises erteilte Genehmigung des Haushaltes für das Haushaltsjahr 2024.
3. Anfragen
Es lagen keine Anfragen vor.
4. Jahresbericht 2023 des Seniorenbeirats
Der Vorsitzende des Seniorenbeirats Klaus Hirchenhein trägt den Jahresbericht vor.
5. Jahresbericht 2023 des Ausländerbeirats
Der Vorsitzende des Ausländerbeirats Ali El-Fadghan trägt den Jahresbericht vor.
6. Überprüfung der Energieeffizienz der städteeigenen Nichtwohngebäude für die Energiewende und für mehr Klimaschutz
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 01.11.2023
Der Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses folgend beschließt die Stadtverordnetenversammlung mit 18 Ja-Stimme(n) bei 8 Gegenstimme(n) und 0 Stimmenthaltung(en) diesen Tagesordnungspunkt in geänderter Form.
7. Prüfantrag: Shuttleservice Hallenbad Erlensee – Hallenbad Hanau und/oder Bruchköbel
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 06.02.2024
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN mit 21 Ja-Stimme(n) bei 5 Gegenstimme(n) und 0 Stimmenthaltung(en) die Verweisung an den Haupt- und Finanzausschuss und den Sozialausschuss.
8. Abwägung und Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „6. Änderung Leipziger Straße West“
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Beschlussvorschlag in allen drei Punkten einstimmig an.
9. Verzicht auf die Aufstellung eines Gesamtabschlusses für das Haushaltsjahr 2023 gem. § 112b HGO
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Annahme des Beschlussvorschlages.
10. Beschluss des Handlungskonzepts zur zukünftigen Gestaltung der Erlenseer Innenstadt
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Annahme des Beschlussvorschlages.
11. Aufhebung Sperrvermerk bei I3225 Rückbau der ehemaligen Ortsdurchfahrt „Ravolzhäuser / Bruchköbeler Straße
Der Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses folgend beschließt die Stadtverordnetenversammlung mit 16 Ja-Stimme(n) bei 7 Gegenstimme(n) und 3 Stimmenthaltung(en) diesen Tagesordnungspunkt mit einer Ergänzung.
Erlensee, 26.03.2024
Für den Magistrat
gez. Stefan Erb
Bürgermeister
