(ms/ea) – Auf der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend in der Erlenhalle wurden mehrheitlich der Rückbau und die grundhafte Erneuerung der Ravolzhäuser Straße beschlossen. Die CDU-Fraktion wollte darüber noch einmal im Ausschuss beraten lassen, fand für ihren Antrag jedoch keine Mehrheit.
Nach Fertigstellung der Ortsumgehung L 3193 wurde die Ravolzhäuser Straße als Ortsdurchfahrt von einer Landesstraße zu einer Stadtstraße herabgestuft, die damit vorrangig dem innerörtlichen Verkehr dient. Die aufgrund der festgestellten Schäden der Straße geplante grundhafte Erneuerung soll bis zum – in roter Farbe markierten – Kreisverkehr an der Einmündung Bogenstraße erfolgen.
Aufgrund der insgesamt beschriebenen Defizite und Mängel wurde die Maßnahme durch das Land Hessen auf Grundlage eines gestellten Förderantrages der Stadt, in den Fördertopf „Förderung des kommunalen Straßenbaues (KSB)“ aufgenommen. Bei einer positiven Entscheidung zum Förderantrag kann die Stadt Erlensee ca. 800.000 € als Zuschuss erhalten.
Die Maßnahme sieht nach den derzeit gültigen Regelwerken für Straßenbau die Ravolzhäuser Straße als Stadtstraße mit überwiegender innerörtlicher Verbindungsfunktion mit einer Fahrbahnbreite von 6,00 m auf etwa der Hälfte der Gesamtbaulänge vor.
Ein Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion im Bau- und Umweltausschuss mit dem Inhalt, die Breite auf 6,50 m festzulegen, fand dort eine Mehrheit.
Um die Fördermittel in Höhe von 800.000 Euro zu erhalten, war die zeitliche Dringlichkeit gegeben, den so abgeänderten Antrag des Bau- und Umweltausschusses in der Stadtverordnetenversammlung endgültig zu beschließen.
CDU-Fraktionsvorsitzender Horst Pabst beantragte jedoch eine Zurückverweisung in den Ausschuss und begründete dies unter anderem mit nicht vorhandenen Finanzmitteln im Haushalt. Außerdem wollte er bei einem gemeinsamen Ortstermin über die Maßnahme noch einmal beraten und die Möglichkeit einer Verschiebung in Betracht ziehen, was allerdings von Rednern der anderen Fraktionen abgelehnt wurde. Diese betonten das Risiko, dass die jetzige Förderung in einigen Jahren auslaufen könnte.
Schließlich wurde mehrheitlich beschlossen, den bis dato verhängten Sperrvermerk aufzuheben und die grundhafte Erneuerung der Straße mit einer Reduzierung der Breite auf 6,50 m vorzunehmen.
Auch mehrheitlich beschlossen wurde die Inanspruchnahme der kostenfreien Energie Impulsberatung für vier städtische kommunale Nichtwohngebäude in Hinblick auf ihre Energieeffizienz durch die Landesenergieagentur (LEA).
Der von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen eingebrachte Prüfantrag, durch den Magistrat die Möglichkeit zu prüfen, einen wöchentlichen Shuttle-Service vom Erlenseer Hallenbad zum Hallenbad nach Hanau oder wahlweise nach Bruchköbel zu organisieren, wurde zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss und den Sozialausschuss überwiesen.
Einstimmig beschlossen wurden auch:
– der Bebauungsplan „6. Änderung Leipziger Straße West“
– der Verzicht auf die Aufstellung eines Gesamtabschlusses für das Haushaltsjahr 2023 gem. § 112b HGO
– das Handlungskonzept zur zukünftigen Gestaltung der Erlenseer Innenstadt
Für den Seniorenbeirat berichtete Vorsitzender Klaus Hirchenhein über die Aktivitäten im letzten Jahr. So wurden 11 öffentliche Sitzungen abgehalten und zahlreiche Veranstaltungen durchgeführt, darunter Feiern, Ausflüge und Vorträge. Mit einem Infostand war man auf dem Erlenseer Wochenmarkt vertreten, zur Adventszeit überraschte der Seniorenbeirat wieder die Bewohner des Hauses Rosengarten.
Ali El-Fadghan informierte als Vorsitzender des Ausländerbeirats über die Aktivitäten im Jahr 2023. Monatlich wurden öffentliche Sitzungen abgehalten. Im Januar fand ein Jahresempfang statt. Der Ausländerbeirat war bei mehreren Sitzungen und Veranstaltungen unter anderem des Landesausländerbeirats und auch des Ministeriums für Soziales und Integration anwesend.
Neben der Aktivität als Soziallotsen wurde im April Deutschunterricht für Flüchtlinge eingeführt, von denen zahlreiche in weiterführende Kurse und Berufe vermittelt werden konnten.
Ali El-Fadghan bedankte sich beim Parlament für die beschlossene Budgeterhöhung für den Ausländerbeirat, die wohl nicht ausreichen werde und man daher einen weiteren Nachtragshaushalt beantragen werde, da weitere Veranstaltungen in 2024 geplant seien.
Bericht: Markus Sommerfeld
