(pm/ea) – Die Kreistagsfraktion der Freien Wähler Main-Kinzig (FW) hat sich am vergangenen Wochenende bei einer zweitägigen Klausurtagung in Bad Soden-Salmünster mit dem Entwurf des Doppelhaus-haltes 2024/2025 des Main-Kinzig-Kreises beschäftigt. Dieser wird bei der kommenden Kreistags-sitzung am 23. Februar beraten und verabschiedet werden.
Die Mitglieder der FW-Fraktion zeigten sich zunächst erfreut, dass Herzensprojekte der Freien Wähler, wie der Bau der Gesundheitsakademie und Investitionen in die Schulen und das Rad-wegenetz im Haushalt etatisiert wurden und somit deren Realisierung ansteht.
In Anbetracht dessen, dass alle Mitglieder der Kreistagsfraktion auch Mandatsträger auf kommunaler Ebene sind, stieß die gestiegene Kreisumlage auf wenig Zustimmung. Die erneute Erhöhung der Kreisumlage ist laut Kreisspitze notwendig, um einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen zu können. Für die Freien Wähler ist diese Begründung nicht der wahre Grund. Fakt sei, so Fraktionsvorsitzender Carsten Kauck und sein Kollege Heinz Breitenbach, dass die Defizite im Bereich der Main-Kinzig-Kliniken sowie die Kosten der Flüchtlingsbetreuung den Main-Kinzig-Kreis an die finanzielle Belastungsgrenze bringen. Bei beiden Punkten handelt es sich jedoch um Kosten, die eigentlich in die Zuständigkeit des Bundes fallen. Finanzielle Unterstützung bzw. die Kostenüber-nahme durch den Bund lassen, trotz Bekanntsein der prekären Lage der Landkreise und Kommunen, jedoch auf sich warten.
Eine Absage erteilen die Freien Wähler der Schaffung von über fünfzig neuen Stellen für Beamte und Angestellte im Doppelhaushalt 2024/2025. Für die Freien Wähler ist ein stetiges Aufblähen des Personalbestandes auf Dauer nicht finanzierbar. Dringend benötigtes Personal müsse durch Umsetzungen im Haus gewonnen werden. Im Gegenzug sprechen sich die Freien Wähler für die Rücknahme von Streichungen der Kreisspitze im Bereich der Förderung des ländlichen Raumes, der Ärzteversorgung und der Unterstützung der Schwimmbäder im Main-Kinzig-Kreis aus.
Mit ihrem dritten Antrag wollen die Freien Wähler die Einstellung von fünfhunderttausend Euro für die Beteiligung an dem Erwerb einer Elektrofähre für die Mainquerung Dörnigheim – Mühlheim. Ein für die Freien Wähler wichtiges Verkehrsinfrastrukturprojekt – auch mit Blick auf Maßnahmen gegen den Klimawandel. Finanziert werden könne diese Investition über die vom Kreistag beschlossenen zwanzig Millionen Euro für den Ausbau des ÖPNV.
Auf dem Foto: Die FW-Kreistagsfraktion auf ihrer Haushaltsklausur
Foto: PM