Gemäß § 29 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Erlensee vom 08.11.2018 wird nachstehend der wesentliche Inhalt der Niederschrift der
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.01.2024 veröffentlicht:
Die vollständige Tagesordnung inkl. der einzelnen Beschlussvorlagen nebst Anlagen ist ebenso wie die gesamte Niederschrift unter dem Menüpunkt „Gremien und Sitzungen auf www.erlensee.de zu finden.
1. Mitteilungen des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
Der Stadtverordnetenvorsteher teilt mit, dass die nächsten Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung entweder im Bürgerhaus „Zum Neuen Löwen“ oder in der Erlenhalle stattfinden.
2. Mitteilungen des Bürgermeisters
Der Bürgermeister informiert über das sogenannte „Zweite Gutachten“ zur Sanierung des Hallenbades. Es liegt hier lediglich ein Zwischenbericht vor.
3. Anfragen
Keine
4. Instandsetzung des Grabens in den Weideswiesen
hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 27.07.2023
Der Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses folgend, wird über einen geänderten und ergänzten Beschlussvorschlag wie nachstehend abgestimmt:
Mit 21 Ja-Stimme(n) bei 4 Gegenstimme(n) und 2 Stimmenthaltung(en) beschließt die Stadtverordnetenversammlung die Annahme des geänderten Beschlussvorschlages
5. Überprüfung der Energieeffizienz der städteeigenen Nichtwohngebäude für die Energiewende und für mehr Klimaschutz
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 01.11.2023
Der Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses folgend, beschließt die Stadtverordnetenversammlung, den Antrag zur weiteren Beratung im Geschäftsgang dieses Ausschusses zu belassen.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Zurückverweisung an den Bau- und Umweltausschuss.
6. Überarbeitung der Satzung über die Ehrung verdienter Persönlichkeiten
hier: Interfraktioneller Antrag aller Fraktionen vom 04.01.2024
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Annahme des Beschlussvorschlages.
7. Ablösung eines Erbbaurechtsvertrages
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Annahme des Beschlussvorschlages.
8. Kooperationsvereinbarung über eine interkommunale Zusammenarbeit für die Einsammlung und die Beförderung von Abfällen im Main-Kinzig-Kreis
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Annahme des Beschlussvorschlages.
Erlensee, 29.01.2024
Für den Magistrat
gez. Stefan Erb
Bürgermeister
