Einladung zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, den 25.01.2024 um 19:30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses, unter anderem mit den Themen „Instandsetzung des Grabens in den Weideswiesen“ und „Überprüfung der Energieeffizienz der städteeigenen Nichtwohngebäude“.
Hinweis: Diese Tagesordnung inklusive der einzelnen Beschlussvorlagen nebst Anlagen ist unter dem Menüpunkt „Rathaus und Politik“ auf www.erlensee.de zu finden.
Tagesordnung:
1. Mitteilungen des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
2. Mitteilungen des Bürgermeisters
3. Anfragen
4. Instandsetzung des Grabens in den Weideswiesen hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 27.07.2023
Bezug: Verweisung aus der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.09.2023 an den Bau-und Umweltausschuss; dort behandelt am 08.11.2023; Zurückverweisung aus der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.11.2023 an den Bau- und Umweltausschuss; dort behandelt am 18.01.2024
Drucksache 131 / LP 21-26 STVV
Der Magistrat soll auf Antrag der SPD-Fraktion beauftragt werden, den Graben in den Weideswiesen so zu pflegen und zu unterhalten, dass sich dadurch ein positiver Effekt für den Grundwasserspiegel und Amphibien in diesem Gebiet erzielen lässt.
5. Überprüfung der Energieeffizienz der städteeigenen Nichtwohngebäude für die Energiewende und für mehr Klimaschutz
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 01.11.2023
Bezug: Direktverweisung der antragstellenden Fraktion an den Bau- und Umweltausschuss; dort behandelt am 18.01.2024
Drucksache 145 / LP 21-26 STVV
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, der Magistrat soll die Inanspruchnahme der kostenfreien Energie Impulsberatung für kommunale Nichtwohngebäude in Hinblick auf ihre Energieeffizienz durch die Landesenergieagentur (LEA) prüfen.
6. Überarbeitung der Satzung über die Ehrung verdienter Persönlichkeiten hier: Interfraktioneller Antrag aller Fraktionen vom 04.01.2024
Drucksache 147 / LP 21-26 STVV
Die Satzung über die Ehrung verdienter Persönlichkeiten und über die Würdigung hervorragender Leistungen auf dem Gebiete des Sports der Stadt Erlensee soll mit dem Ziel überarbeitet werden, ehrenamtlich Tätige in allen Bereichen in der Öffentlichkeit sichtbarer zu machen.
7. Ablösung eines Erbbaurechtsvertrages
Drucksache 151 / LP 21-26 STVV
8. Kooperationsvereinbarung über eine interkommunale Zusammenarbeit für die Einsammlung und die Beförderung von Abfällen im Main-Kinzig-Kreis
Drucksache 152 / LP 21-26 STVV
Der Teilnahme der Stadt Erlensee an der Interkommunalen Zusammenarbeit mit dem Main-Kinzig-Kreis bei der Einsammlung und Beförderung von Abfällen im Main-Kinzig-Kreis soll durch Abschluss der Beitrittsvereinbarung zugestimmt werden.
Der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung (Kooperationsvereinbarung) über eine Interkommunale Zusammenarbeit für die Einsammlung und die Beförderung von Abfällen im Main-Kinzig-Kreis zwischen den kreisangehörigen Kommunen Bruchköbel, Freigericht, Langenselbold, Neuberg, Niederdorfelden und Wächtersbach und dem Main-Kinzig-Kreis soll zugestimmt werden.
Die kreisangehörigen Städte Bruchköbel, Langenselbold sowie Wächtersbach und die kreisangehörigen Gemeinden Freigericht, Neuberg sowie Niederdorfelden und der Main-Kinzig-Kreis haben sich die Meinung gebildet, dass es im Interesse einer bürgernahen und qualitativ hochwertigen Abfallentsorgung liegt, wenn die gesetzlich vorhandene Schnittstelle zwischen den verschiedenen kommunalen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern mit Blick auf die Sammlung und die Beförderung kommunaler Abfälle gem. § 1 Abs. 2 HAKrWG einerseits und die Entsorgung dieser Abfälle § 1 Abs. 3 HAKrWG andererseits beseitigt wird. Denn Einsammlung und Beförderung von Abfällen in den Gebieten der kreisangehörigen Kommunen und die Entsorgung der Abfälle durch den Main-Kinzig-Kreis können optimal aufeinander abgestimmt werden, wenn diese Leistungen durch den Main-Kinzig-Kreis zentral koordiniert und gesteuert werden. Die Stadt Erlensee soll sich dieser Auffassung anschließen.
gez. Christian Scholz
Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung
⇒ Weitere Infos im Ratsinfosystem der Stadt Erlensee
Die Veröffentlichung der Einladungen zu Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse mit der zusätzlichen Erläuterung der Tagesordnungspunkte ist ein Service der Stadt Erlensee und Erlensee Aktuell, um den Bürgerinnen und Bürgern aktuelle Informationen in verständlicher Form zur Verfügung zu stellen.
⇒Informationen zu allen öffentlichen Sitzungen auf der Erlensee Aktuell-Rathausseite
