Gemäß § 29 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Erlensee vom 08.11.2018 wird nachstehend der wesentliche Inhalt der Niederschrift der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2023 veröffentlicht:
Die vollständige Tagesordnung inkl. der einzelnen Beschlussvorlagen nebst Anlagen ist ebenso wie die gesamte Niederschrift unter dem Menüpunkt „Rathaus und Politik“ auf www.erlensee.de zu finden.
1. Mitteilungen des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Herr Christian Scholz, teilt mit, dass das Präsidium sich auf 15 Minuten Redezeit für die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden verständigt hat.
Er informiert darüber, dass die Schulung zur digitalen Gremienarbeit am 17.01.2024 stattfindet.
2. Mitteilungen des Bürgermeisters
Es lagen keine Mitteilungen vor.
3. Anfragen
Bürgermeister Stefan Erb beantwortet die Anfragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur „Kostensteigerung Kernsanierung des Rathauses“ vom 04.12.2023 und erläutert dabei u.a. die Aufteilung der wesentlichen Kostensteigerungen, die einerseits seit der Planung eingetreten sind und andererseits auf Umplanungen zurückzuführen sind.
4. Veräußerung von Erbbaugrundstücken hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 22.06.2023
Der Beschlussvorschlages wird von der Stadtverordnetenversammlung mit 8 Ja-Stimmen bei 19 Gegenstimmen und 0 Stimmenthaltungen abgelehnt.
5. Änderung der „Benutzungssatzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Erlensee “
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Beschlussvorschlag mit 26 Ja-Stimmen bei 0 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung an.
6. Artikelsatzung zur Änderung der Kostenbeitragssatzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen der Stadt Erlensee
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 26 Ja-Stimmen bei 0 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung die Annahme des Beschlussvorschlages.
7. Kommunale Wärmeplanung Beantragung der Bundesförderung zur Aufstellung eine kommunalen Wärmeplanes für die Stadt Erlensee
hier: Antrag des Bürgermeisters
Der Beschlussvorschlag wird von der Stadtverordnetenversammlung einstimmig angenommen.
8. Erhöhung der Förderung für Betreuende Grundschulen im Pakt Ganztags
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Annahme des Beschlussvorschlages.
9. Haushaltsplan 2024
1. Beratung und Beschlussfassung des Investitionsprogramms für den Zeitraum 2023 bis 2027
2. Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2024)
Nach Aufruf des Tagesordnungspunktes halten die Fraktionsvorsitzenden ihre Haushaltsreden zum Haushalt 2024. Über die vorliegenden Änderungsanträge von Bürgermeister, Fraktionen und Ausländerbeirat wird einzeln beraten und abgestimmt. Das Investitionsprogramm für den Zeitraum 2023 bis 2027 wird, inkl. aller Änderungen, von der Stadtverordnetenversammlung mit 25 Ja-Stimmen bei 0 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung angenommen. Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2024 wird einstimmig beschlossen.
Erlensee, 19.12.2023
Für den Magistrat
gez. Stefan Erb
Bürgermeister
