(pm/ea) – Auf dem Landesausschuss der CDU Hessen stand am Samstag die Verabschiedung des hessischen Koalitionsvertrages auf der Tagesordnung. Auch die Delegierten der CDU Main-Kinzig stimmten für den zwischen CDU und SPD ausgehandelten Vertrag.
„Der Koalitionsvertrag trägt eine klare christdemokratische Handschrift. Darin spiegelt sich auch das deutliche Wahlergebnis der Landtagswahl wider. Uns war es wichtig, dass wir möglichst viele Forderungen aus dem Wahlkampf nun auch in Regierungshandeln umsetzen. Dies wird gelingen“, zeigen sich die drei CDU-Landtagsabgeordneten Heiko Kasseckert, Michael Reul und Max Schad über die Inhalte des Koalitionsvertrags zufrieden.
Einen besonders klaren Akzent setze die neue schwarz-rote Koalition beim Thema Migration. „Unsere Kommunen sind an ihrer Belastungsgrenze. Wir wollen deshalb die illegale Migration deutlich begrenzen und uns auf die Menschen fokussieren, die ein Bleiberecht haben. Umsetzen wollen wir eine spürbare Rückführungsoffensive und die Umstellung der Asylleistungen von Bargeld auf Sachleistungen“, so Heiko Kasseckert.
Auch zahlreiche weitere Versprechen der Christdemokraten hätten es in den Koalitionsvertrag geschafft. So habe die CDU vor der Wahl damit geworben, mit einem Hessengeld junge Familien beim Erwerb ihres ersten selbst genutzten Wohneigentums zu unterstützen. „Im Koalitionsvertrag haben wir uns jetzt darauf geeinigt, dass wir für jedes selbst genutzte Eigenheim 10.000 Euro pro Käufer und 5.000 Euro pro Kind gewähren. Damit unterstützen wir gerade junge Familien ganz konkret, die insbesondere in unserer Region unter hohen Immobilienpreisen leiden“, so Max Schad.
Im Finanzteil setzte der Koalitionsvertrag einen Schwerpunkt auf die Konsolidierung des Landeshaushalts. Während die Ampel-Regierung auf Bundesebene nun über mehrere Wochen nicht in der Lage gewesen sei, einen verfassungsmäßigen Haushalt aufzustellen, bekenne sich die CDU zur Schuldenbremse. „Wir wollen nicht zulasten nachfolgender Generationen regieren. Das machen wir deutlich. Dennoch wird es uns gelingen, in den nächsten fünf Jahren kräftig zu investieren. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Bekämpfung von Kriminalität, der Verbesserung unserer Infrastruktur und hohen Investitionen in unsere Kitas und Schulen. Mit dem Kitainvestitionsprogramm oder auch der stärkeren Finanzierung unserer Krankenhäuser führen wir außerdem erfolgreiche Projekte fort, die wir bereits mit den Grünen begonnen haben“, so Michael Reul.
Für die ländlicheren Bereiche des Main-Kinzig-Kreises sei es darüber hinaus wichtig, dass die künftige Koalition einen besonderen Schwerpunkt auf den ländlichen Raum legen werde. Während die Ampel-Regierung in Berlin eine Politik gegen den ländlichen Raum und die Landwirtschaft mache, gebe es in Zukunft in Hessen ein CDU-geführtes Landwirtschaftsministerium, das sich den Herausforderungen annehmen und den ländlichen Raum unterstützen werde. Auch dies sei ein Versprechen aus dem Wahlkampf gewesen.
„Unser Ministerpräsident hat im Wahlkampf mit der Aussage geworben ‚Nicht zu viel versprechen, aber alles halten‘. Davon haben wir uns leiten lassen. Politik sollte nicht allen alles versprechen, sondern sich an den realen Problemen der Menschen orientieren und diese lösen. Der Koalitionsvertrag ist hierfür eine sehr gute Grundlage“, so Kasseckert, Reul und Schad abschließend.
Alle drei Politiker haben sich an den Koaltionsverhandlungen aktiv beteiligt. Heiko Kasseckert im Bereich Wirtschaft und Verkehr, Michael Reul im Bereich Finanzen und Max Schad im Bereich Soziales.
