(ms/ea) – In der wohl vorletzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im alten Sitzungssaal des Erlenseer Rathauses wurde am Donnerstagabend der Haushalt 2024 mit den beschlossenen Änderungsanträgen einstimmig beschlossen. Dabei ergaben sich im Abstimmungsverhalten zu den Empfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses keine Änderungen.
SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Martin Maul sprach am Beginn seiner Haushaltsrede zunächst den Helfern und Einsatzkräften des THW, des DRK und der Freiwilligen Feuerwehr Erlensee Dank und Anerkennung aus. Er bedauerte, dass gerade die Rettungskräfte der Feuerwehr, Sanitäter und Polizisten mehr und mehr zur Zielscheibe von Gewalttätern würden. „Was wir brauchen, ist mehr Respekt in dieser Gesellschaft voreinander und insbesondere vor denen, die für ihre Mitbürger tagtäglich ihre Gesundheit und ihr Leben riskieren.“ Daher sei es das Mindeste, für die Sanierung, Erweiterung und Instandsetzung der Feuerwehrgerätehäuser und die Beschaffung der notwendigen Einsatzfahrzeuge und Ausrüstung die entsprechenden Haushaltspositionen vorzusehen.
Die SPD-Fraktion hat auf eigene Haushaltsanträge verzichtet, da laut Maul alle für die SPD wichtigen Themen in den von Bürgermeister und Magistrat eingebrachten Haushalt enthalten seien. Er nannte hierzu das Thema Kinderbetreuung mit der schnellen Fertigstellung des Neubaus des Kindergartens in der Fröbelstraße.
„Das Thema der Kinderbetreuung ist das zentrale Anliegen der SPD-Fraktion in Erlensee, denn es ist hier, dass wir den Jüngsten die deutsche Sprache, die ethischen und sozialen Werte Deutschlands und das Zusammenleben mit anderen vermitteln können, und dazu gehört auch, gegenüber dem anderen Respekt zu zeigen und zu lernen, dass Konflikte nicht mit Fäusten, sondern nur mit Argumenten und gegenseitiger Einigung gelöst werden können“.
Als weitere für die SPD wichtige Themen nannte er die Kernsanierung des Rathauses sowie die Errichtung zweier Trinkbrunnen im Limespark. Er zeigte sich zudem erfreut darüber, dass die freiwilligen Leistungen ohne Erhöhung der Steuern erhalten bleiben können.
Zum Thema Hallenbad betonte er, das zweite Gutachten abzuwarten, um den Sanierungsbedarf zu ermitteln und danach eine Entscheidung zu treffen.
„Danach erst kann eine Entscheidung fallen, ob die Stadt die Sanierung auf sich nimmt, um dem Förderverein zur Erhaltung des Hallenbades ein zumindest technisch betriebsfähiges Bad zu übergeben, das alle Vorgaben für eine betriebliche Sicherheit erfüllt. Wenn wir uns für einen Weiterbetrieb entscheiden sollten, ist klar, dass dies Steuererhöhungen nach sich ziehen wird. Daher können wir dies nur dann tun, wenn sich die Sanierungskosten in einem für die Bürgerschaft akzeptablen Rahmen halten und der Förderverein seinen Teil dazu beitragen wird, die meisten Personalleistungen auf ehrenamtlicher Basis zu übernehmen. Es gibt positive Beispiele in Deutschland, die zeigen, dass ein solches Modell funktionieren kann und es setzt eine enorme Anstrengung und freiwillige Leistung seitens der Bürgerschaft voraus.“
Horst Pabst, CDU-Fraktionsvorsitzender, stellte am Anfang seiner Rede fest, „daß wir noch nie ein solches Jahr, auf das wir zurückblicken, erlebt haben, und höchstwahrscheinlich wird uns auch das neue Jahr mit Vielem, nicht nur guten Überraschungen herausfordern“.
Anschließend übte er scharfe Kritik an der Bundesregierung mit den getroffenen Beschlüssen, die Steuern zu erhöhen und versprochene Vergünstigungen zurückzunehmen.
„Wir haben einfach aufgehört, uns gegen den Staat aufzulehnen und wundern uns darüber, dass eine aus unserer Sicht nicht demokratische Partei, so einen Zulauf hat. Ich bin nicht davon überzeugt, dass 25 % unserer Bevölkerung im Westen des Landes und höchstwahrscheinlich 35 % im Osten bei den Landtagswahlen im nächsten Jahr alles Nazis sind.“
Das Wahlergebnis zumindest in Hessen habe gezeigt, wie begeistert die Bürger von der Ampel-Regierung seien.
Die von der CDU-Fraktion eingebrachten Anträge seien so gestellt worden, dass keine Kosten entstünden, da sich die Stadt Erlensee am Rande des Defizits bewege. Er hoffe zudem, dass im kommenden Jahr geringere Flüchtlingsunterbringungszahlen zu geringeren Ausgaben führten und, wenn das Gutachten zum Erhalt des Schwimmbades positiv ausfällt, „die Möglichkeit, das Schwimmbad wieder für unsere Bevölkerung zu öffnen.“
Abschließend sprach er Bürgermeister Stefan Erb ein großes Lob aus, „dass er das Kunststück zustande gebracht hat, beim Haushalt ohne Steuererhöhungen auszukommen“.
Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Renate Tonecker-Bös, warf nach einem Rückblick über die Geschehnisse in der Welt und in Erlensee, CDU und SPD vor, sich „vom Thema Finanzen knebeln zu lassen“.
„Auffallend ist, wie sehr sich CDU und SPD durch das Thema Finanzen knebeln lassen oder ist es Phantasielosigkeit? Nun heißt Politik: GESTALTEN NICHT VERWALTEN. Keine Anträge oder irrelevante Anträge zu stellen, ist höchstens verwalten. Das, meine Damen und Herren der SPD und auch der CDU, ist enttäuschend. Da dachten wir, Sie könnten mehr.“
Besonders verärgert zeigte sie sich darüber, dass CDU und SPD die von den Grünen beantragte Stelle eines Klimamanagers ablehnten. Ein Klimamanager könne die Kommune dabei unterstützen, die besten Klimamaßnahmen zu ergreifen, Fördergelder zu beantragen und natürlich auch mit Nachbarkommunen zusammenzuarbeiten.
Auch kritisierte sie den im Haushalt vorgesehenen hohen Betrag für den Kultursommer 2024 und darüber hinaus, „von dem wir nicht wissen, ob die Rechnung tatsächlich aufgehen wird. Dieser Betrag fällt für uns absolut in die Kategorie Luxus und nur für einen sehr kleinen Teil unserer Bevölkerung überhaupt erschwinglich.“
Zum Thema Hallenbad betonte sie, dass man mit Spannung auf das hoffentlich aussagekräftige zweite Gutachten warte. Bevor der Rettungsplan des Fördervereins in die Tat umgesetzt werden könne, brauche man die Daten des Gutachtens.
Abschließend richtete sie noch einen Appell an die Stadtverordneten nach mehr Ideen und Impulsen.
„Seien Sie fantasievoller und streiten Sie mit uns für ein lebenswertes Erlensee“
Über die einzelnen Anträge wurde anschließend wie folgt abgestimmt:
Anträge der CDU-Fraktion:
Der Rückbau der Ravolzhäuser Straße soll in 2024 vorerst nicht vollzogen und die entsprechenden Gelder in Höhe von 130.000 Euro mit einem Sperrvermerk vesehen werden. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Mit dem Antrag, die Maßnahme „Zukunft Innenstadt“ aus dem Haushalt zu streichen, da der Umbau des Rathauses und damit auch die Gestaltung der Innenstadt mehrere Jahre andauern werde, so dass über diese Maßnahme nach Fertigstellung des Rathauses neu zu entscheiden sei, fand die CDU im Haupt- und Finanzausschuss keine Mehrheit. Der Antrag wurde nicht mehr zur Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung gestellt.
Mehrheitlich beschlossen wurden dagegen die CDU-Anträge, die Anne-Frank-Straße bis zum Limesweg als Straße weiterzubauen und den Quadratmeterpreis beim Verkauf des Gesamtgrundstücks der Fallbachhalle auf mindestens 400 € festzusetzen.
Anträge der Fraktion Bündnis90/Die Grünen:
Mehrheitlich wurden die Anträge, 800 Euro in den Haushalt einzustellen für die Prämierung von umwelt– und klimafreundlichen Gärten und 1500 Euro vorzusehen für Zuschüsse beim Kauf von Habitats-Bäumen über den Landschaftspflegeverband sowie für die folgenden Jahre entsprechende Örtlichkeiten oder Räumlichkeiten zu finden, um einen Bürgertreff zu errichten bzw. bestehende Räumlichkeiten für diese Nutzung zu ertüchtigen.
Mehrheitlich abgelehnt wurden folgende Anträge:
- Errichtung eines witterungsbeständigen ReUse-Regals auf dem Gelände des Bauhofes
- Abgabe von deutlich vergünstigten Regenwassertonnen
- Beleuchtung Erlenwäldchen in Höhe von 65.000 Euro mit Sperrvermerk versehen
- Schaffung einer Stelle „Klimaschutzmanager“
Dem Antrag des Ausländerbeirats auf eine Budgeterhöhung um 3000 Euro wurde einstimmig zugestimmt. Der Antrag, den freiwilligen Polizeidienst wiedereinzuführen, wurde zurückgezogen.
Dem Investitionsprogramm für den Zeitraum 2023 bis 2027 wurde abschließend bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen. Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2024 und den beschlossenen Änderungsanträgen wurde einstimmig beschlossen.
Weiter wurde beschlossen:
Der Antrag der CDU-Fraktion, den Richtpreis für die Veräußerung von Erbbaugrundstücken auf mindestens 2/3 des Bodenrichtwertes zu erhöhen, wurde mehrheitlich abgelehnt.
Einstimmig zugestimmt wurde folgenden Anträgen (Erläuterung der Anträge unter www.erlensee-aktuell.com/2023/12/13/amtliche-bekanntmachung-der-stadt-erlensee-623)
- Änderung der „Benutzungssatzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Erlensee“;
- Artikelsatzung zur Änderung der Kostenbeitragssatzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen der Stadt Erlensee;
- Kommunale Wärmeplanung Beantragung der Bundesförderung zur Aufstellung eines kommunalen Wärmplanes für die Stadt Erlensee
- Erhöhung der Förderung für Betreuenden Grundschulen im Pakt für den Ganztag
Im Januar wird dann nach derzeitiger Planung die letzte Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im alten Sitzungssaal stattfinden.
Bericht und Archivfoto: Markus Sommerfeld
