(pm/ea) – Die verweigerte Zustimmung der FDP zum Haushalt 2024 der Gemeinde Rodenbach ist für die örtlichen Sozialdemokraten Anlass, die seit der Kommunalwahl im Jahr 2021 bestehende Zusammenarbeit in der Gemeindevertretung zu beenden.
Die aus 13 Mitgliedern bestehende Fraktion der SPD verfügt damit zwar nicht mehr über eine Mehrheit in der mittlerweile aus nur noch 30 Mitgliedern bestehenden Gemeindevertretung. Sie setzt vielmehr künftig auf wechselnde Mehrheiten und damit auch auf die Fraktionen von CDU und Grünen.
Jan Lukas, der Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD, zeigt sich einerseits enttäuscht über das Verhalten der FDP, andererseits aber auch zuversichtlich, sozialdemokratische Politik auch weiterhin in Rodenbach fortsetzen zu können: „Wer einem Haushalt nicht zustimmt, sollte zumindest in der Lage sein, Alternativen aufzuzeigen oder Lösungsvorschläge hinsichtlich Mehreinnahmen oder Minderausgaben zu unterbreiten. Doch dies war der FDP – aus welchen Gründen auch immer – offensichtlich nicht möglich. Man hat einfach dogmatisch an der Linie „Mit uns keinerlei Mehrbelastung“ festgehalten. Dass damit die ohnehin mehr als engen finanziellen Spielräume der Gemeinde noch weiter eingeengt werden, wird völlig außer Acht gelassen. Auch wir Sozialdemokraten freuen uns nicht über die jetzt notwendig gewordene Grundsteuererhöhung. Sie trifft auch die meisten von uns. Wir sehen sie aber als unvermeidbar an, da wir auch weiterhin eine einigermaßen gute Kinderbetreuung und ein gutes Bildungsangebot seitens der Gemeinde sicherstellen wollen. Ich und meine Partei sind dankbar, dass sich auch die Mitglieder der Fraktionen von CDU und Grünen dieser Sichtweise angeschlossen haben.“
Unter Berücksichtigung der in den nächsten Jahren noch anstehenden und bereits vom Parlament beschlossenen Projekten sowie unter Beibehaltung der als notwendig erachteten freiwilligen Leistungen der Gemeinde können Haushalt und mittelfristige Finanzplanung nur durch den schrittweisen Abbau der bis zuletzt noch recht hohen Rücklagen sowie eine Grundsteuerhöhung ausgeglichen werden. Erst kürzlich hatte Bürgermeister Klaus Schejna eine Auswahl der anstehenden Aufgaben aufgezählt: Bahnhofsausbau, Gewerbegebiet, Ärztehaus, Kinderbetreuung und -tagesstätten, Strassenerneuerung, Wohngebiet Adolf-Reichwein-Strasse, Modernisierung der Feuerwehr und Standort, Sanierung der Bulauhalle sowie nicht zuletzt die geplante Rodenbacher Bildungs- und Begegnungsstätte RoBBe. Deutlich erschwert wurde die diesjährige Haushaltsplanung daneben durch die besonders hohen Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst, die erforderlichen Digitalisierungsaufgaben sowie die fehlenden finanziellen Hilfen bei den Themen Migration und Kinderbetreuung.
Für Stefan Brehm, den Finanzexperten der SPD Fraktion, kommt die Verweigerung der FDP zum Haushalt nicht ganz überraschend: „Bereits im Sommer dieses Jahres zeigte sich mit dem Rücktritt und der Mandatsniederlegung der FDP Fraktionsführung ein deutlicher Bruch in der Partei ab, der sich nun in dieser Art von Fundamentalopposition manifestiert. Ich kann über so viel Starrheit nur noch staunen: die gesetzlichen Anforderungen an die Kommunen steigen von Jahr zu Jahr und geregelte finanzielle Zuweisungen bleiben einfach aus. Die Gemeinden werden zum Bittsteller degradiert, und die kommunale Selbstverwaltung löst sich ohne finanzielle Frischluftzufuhr allmählich auf. Es gibt genügend Beispiele aus unseren Nachbargemeinden, die einen ähnlichen Weg wie wir gehen müssen. Aber dafür muss man als Politiker eben auch die Haltung und das Rückgrat haben. Opportunismus ist hier völlig fehl am Platz.“
Bedauert wird die Aufkündigung der Zusammenarbeit von Bürgermeister Klaus Schejna: „Als Verwaltungschef habe ich ein natürliches Interesse an stabilen Mehrheiten. Dass dies nun nicht mehr gegeben ist, bedaure ich daher sehr. Andererseits sehe ich aber auch, dass die Parteien in der Rodenbacher Gemeindevertretung in der Vergangenheit nur selten diametral entgegengesetzte Interessen vertreten haben. Anträge der Fraktionen wurden meist einvernehmlich behandelt und auch verabschiedet. Man könnte auch sagen: die Gemeindepolitik hier bei uns war, ist und bleibt an der Sache orientiert.“
