(ms/ea) – Auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwochabend im Sitzungssaal des Erlenseer Rathauses stimmten die Ausschussmitglieder der Fraktionen von CDU und SPD für den Haushaltsentwurf 2024 bei Enthaltung der beiden Vertreterinnen von Bündnis90/Die Grünen.
Für die CDU-Fraktion stellte Michael Reising die einzelnen CDU-Anträge vor. Abgestimmt wurde (ohne Berücksichtigung der zurückgezogenen Anträge) wie folgt:
Der Rückbau der Ravolzhäuser Straße soll in 2024 vorerst nicht vollzogen und die entsprechenden Gelder in Höhe von 130.000 Euro mit einem Sperrvermerk vesehen werden. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Mit dem Antrag, die Maßnahme „Zukunft Innenstadt“ aus dem Haushalt zu streichen, da der Umbau des Rathauses und damit auch die Gestaltung der Innenstadt mehrere Jahre andauern werde, so dass über diese Maßnahme nach Fertigstellung des Rathauses neu zu entscheiden sei, fand die CDU keine Mehrheit.
Mehrheitlich beschlossen wurden dagegen die CDU-Anträge, die Anne-Frank-Straße bis zum Limesweg als Straße weiterzubauen und den Quadratmeterpreis beim Verkauf des Gesamtgrundstücks der Fallbachhalle auf mindestens 400 € festzusetzen.
Für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen stellte Sylvia Ostermeyer die Anträge vor. Abgestimmt wurde (ohne Berücksichtigung der zurückgezogenen Anträge) wie folgt:
Einstimmig empfahlen die Ausschussmitglieder die Anträge, 800 Euro in den Haushalt einzustellen für die Prämierung von umwelt– und klimafreundlichen Gärten und 1500 Euro vorzusehen für Zuschüsse beim Kauf von Habitats-Bäumen über den Landschaftspflegeverband sowie für die folgenden Jahre entsprechende Örtlichkeiten oder Räumlichkeiten zu finden, um einen Bürgertreff zu errichten bzw. bestehende Räumlichkeiten für diese Nutzung zu ertüchtigen.
Abgelehnt wurden folgende Anträge:
- Errichtung eines witterungsbeständigen ReUse-Regals auf dem Gelände des Bauhofes
- Abgabe von deutlich vergünstigten Regenwassertonnen
- Beleuchtung Erlenwäldchen in Höhe von 65.000 Euro mit Sperrvermerk versehen
- Schaffung einer Stelle „Klimaschutzmanager“
Die SPD-Fraktion stellte keine Haushaltsanträge.
Für den Ausländerbeirat beantragte Vorsitzender Ali El-Fadghan eine Budgeterhöhung, insbesondere für die Durchführung einer interkulturellen Woche sowie den Neujahrsempfang. Nach einer Diskussion wurde eine Erhöhung in Höhe von 3000 Euro einstimmig empfohlen.
Keine Mehrheit fand der Antrag des Ausländerbeirats, den freiwilligen Polizeidienst wiedereinzuführen. Hier stimmten nur – wie in den letzten Jahren auch – die Vertreter der CDU zu, obwohl sich Bürgermeister Stefan Erb dafür aussprach. Der freiwillige Polizeidienst sei keine Eingreiftruppe, sondern ein Zeichen gegen ein negatives subjektives Sicherheitsgefühl. Wenn sich Ehrenamtliche dazu bereiterklären, ist das ein Zeichen, wenn sich Menschen mit Migrationshintergrund bereiterklären, sich hier zu engagieren, ist das ein weiteres Zeichen. „10 Jahre hatten wir den freiwilligen Polizeidienst, ich fand das Engagement gut und wehre mich, wenn heute teilweise ein falsches Bild gezeichnet wird“, so Bürgermeister Stefan Erb.
Bei der abschließenden Abstimmung über das Investitionsprogramm für den Zeitraum 2023 bis 2027 und über die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2024 votierten die Ausschussmitglieder von CDU und SPD dafür bei jeweiliger Enthaltung von Bündnis90/Die Grünen.
Der Haupt- und Finanzausschuss gibt somit mehrheitlich eine Empfehlung an die Stadtverordnetenversammlung ab, dem Investitionsprogramm sowie der Haushaltssatzung mit den Anlagen zu beschließen.
Endgültig wird darüber sowie über die einzelnen Anträge der Fraktionen auf der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 14. Dezember, Beginn: 18.30 Uhr entschieden.
Bericht und Archivfoto: Markus Sommerfeld
