Gemäß § 29 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Erlensee vom 08.11.2018 wird nachstehend der wesentliche Inhalt der Niederschrift der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.11.2023 veröffentlicht.
Die vollständige Tagesordnung inkl. der einzelnen Beschlussvorlagen nebst Anlagen ist ebenso wie die gesamte Niederschrift unter dem Menüpunkt „Rathaus und Politik“ auf www.erlensee.de zu finden.
1. Mitteilungen des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Herr Christian Scholz, erinnert daran, dass die Dezembersitzungen des Haupt- und Finanzausschusses und der Stadtverordnetenversammlung bereits um 18:30 Uhr beginnen. Er informiert darüber, dass zum Jahreswechsel die Umstellung auf den papierlosen Sitzungsdienst erfolgen soll.
2. Mitteilungen des Bürgermeisters
Die Stadtverordneten werden von Bürgermeister Stefan Erb über den wesentlichen Inhalt des 30. Standardberichts unterrichtet. Dieser wurde allen Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung vor der Sitzung digital übermittelt.
3. Anfragen
Es lagen keine Anfragen vor.
4. Instandsetzung des Grabens in den Weideswiesen hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 27.07.2023
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Zurückverweisung an den Bau- und Umweltausschuss.
5. Veräußerung der Fläche „Industriestraße“
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Beschlussvorschlag einstimmig an.
6. Änderung der „Benutzungssatzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Erlensee“
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Zurückverweisung an den Sozialausschuss.
7. Haushaltsplan 2024
1. Beratung und Beschlussfassung des Investitionsprogramms für den Zeitraum 2023 bis 2027
2. Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2024)
Bürgermeister Stefan Erb bringt den Haushaltsplanentwurf 2024 mit seiner Haushaltsrede ein. Dem Antrag der SPD folgend beschließt die Stadtverordnetenversammlung einstimmig die Verweisung an den Haupt- und Finanzausschuss.
8. Artikelsatzung zur Änderung der Kostenbeitragssatzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen der Stadt Erlensee
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Verweisung an den Haupt- und Finanzausschuss und den Sozialausschuss.
9. Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben gemäß § 100 HGO bei dem Produkt PI-573.20 Sonstige Öffentliche Einrichtungen
Der Beschlussvorschlages wird von der Stadtverordnetenversammlung einstimmig angenommen.
Erlensee, 21.11.2023
Für den Magistrat
gez. Stefan Erb
Bürgermeister
