(ms/ea) – Auf Bürger und Unternehmer in Erlensee kommen keine Steuererhöhungen zu. Dies verkündete Bürgermeister Stefan Erb, der am Donnerstagabend den Haushaltsentwurf für 2024 ins Stadtparlament einbrachte.
Die Hebesätze sowohl für die Grundsteuer als auch für die Gewerbesteuer bleiben stabil, das gleiche gilt für die Abfall- und Abwassergebühren.
Der Haushalt für das kommende Jahr sei zwar nach den Worten des Bürgermeisters genehmigungsfähig, allerdings nicht ausgeglichen, es fehlten nämlich rund 1 Mio Euro. Die Deckung könne zwar aus den liquiden Mitteln erfolgen, allerdings ermögliche dies nur die Verlängerung des Finanzerlasses, eine Sonderregelung der Coronazeit.
Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer steigt gegenüber dem Vorjahr um 913.600 Euro, die Einnahmen aus der Gewerbesteuer steigen um 1.050.000 Euro.
Die Personalaufwendungen bilden wie immer die größte Aufwandsposition. Der Haushaltsansatz für 2024 beläuft sich auf rd. 15,7 Mio. € und ist somit gegenüber 2023 konstant geblieben. „Dies ist möglich durch die Reduzierung des Hallenbadpersonals und die Annahme, dass ab dem neuen Schuljahr 2024/25 die Hortbetreuung durch den Schulträger im Rahmen des Paktes für den Ganztag übernommen wird“, so Bürgermeister Stefan Erb.
Dass der Ergebnishaushalt ein positives ordentliches Ergebnis von 862.000 € ausweist, führt der Bürgermeister auch auf die Schließung des Hallenbades zurück.
Zitat Bürgermeister Stefan Erb:
„Den Ergebnishaushalt haben wir anhand dieser Zahlen strukturell mehr oder weniger nach langer Zeit wieder im Griff! Wären da nicht die notwendigen Investitionen, die uns mit dem seit 2017 nachzuweisenden liquiden Mittel in Höhe aller Tilgungsleistungen doppelt teuer – buchhalterisch – zu stehen kommen. Ich möchte damit sagen, dass im Falle der Stadt Erlensee das Gefüge „die laufenden Einnahmen decken die laufenden Ausgaben“ wieder passt. Und ich möchte das als Erfolg festgehalten wissen, denn bei vielen anderen Kommunen gelingt das schon nicht mehr“
Einzelne Eckdaten zum Haushalt 2024 (in Euro, gerundet):
Erträge des Ergebnishaushaltes: 53.483.000 €
Aufwendungen: 52.621.000 €, davon Personalaufwendungen: 15,7 Mio. €
Überschuss im ordentlichen Ergebnis: 862.000 €
Investitionen: 14 Mio €
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer:
10.093.600 € gegenüber 9.180.000 € in 2023
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer:
1.618.500 € gegenüber 1.235.000 € in 2023
Gewerbesteuer:
8.400.000 € gegenüber 7.350.000 € in 2023
Grundsteuer A:
43.000 € gegenüber 46.200 € in 2023
Grundsteuer B:
4.200.000 € gegenüber 4.100.000 € in 2023
Hundesteuer:
71.000 € gegenüber 72.000 € in 2023
Spielapparatesteuer:
1.650.000 € gegenüber 1.600.000 € in 2023
Der Haushaltsplan 2024 sieht Investitionen von insgesamt mehr als 14 Mio. € vor, darunter unter anderem rund 11.417.000 € für Baumaßnahmen, wie 4 Mio für die KiTa Fröbelstraße und 2,5 Mio für die Kernsanierung des Rathauses, wobei als Gesamtvolumen für das Rathaus 29 Mio Euro genannt werden (mit Berücksichtigung von Zuschüssen in Höhe von rund 5 Mio Euro verbleiben rund 24 Mio Euro).
Zitat Bürgermeister Stefan Erb:
„Es sind weder im Finanz- noch im Ergebnishaushalt Gelder zur Ertüchtigung oder für den Betrieb des Hallenbades durch einen Förderverein, eine Genossenschaft o.ä. vorgesehen. Das bedeutet keinesfalls die Vorwegnahme einer zukünftigen Entscheidung zugunsten der Wiederaufnahme des Hallenbadbetriebes! Zum einen ist es aber so, dass die einzusetzenden Beträge noch nicht bekannt sind und zum anderen bedeutet jede weitere Ausgabe (ob im Ergebnis- oder im Finanzhaushalt) anhand meiner bisherigen Ausführungen die Notwendigkeit von Steuererhöhungen“
Abschließend weist der Bürgermeister darauf hin, dass zugewiesene Aufgaben immer mehr würden und die Kosten, die dafür aufgewendet werden müssten, nicht oder nur zum Teil erstattet würden, wie am Thema der Unterbringung Geflüchteter deutlich werde.
„In 2024 sind für Freiwillige Leistungen noch 2.489.000 € vorgesehen. Das entspricht gerade einmal 4,7 % unseres Budgets. Anders ausgedrückt 95,3 % unserer Aufwendungen entfallen auf Pflichtaufgaben, die wir zu erledigen haben“, so der Bürgermeister abschließend.
⇒ Die dazugehörigen Folien stehen ebenfalls zum Download bereit.
In der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wird der Haushaltsentwurf nach Einbringung der Haushaltsanträge der einzelnen Fraktionen beraten und mit eventuellen Änderungen in der darauffolgenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung endgültig beschlossen.
Weitere Beschlüsse:
Beschlossen wurde einstimmig die Veräußerung der Fläche „Industriestraße“ und die Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben, da der Bau der KiTa Fröbelstraße schneller als geplant voranschreitet.
Alle anderen Anträge wurden an die Ausschüsse verwiesen.
Bericht und Archivfoto: Markus Sommerfeld
