(ms/ea) – Mit großer Mehrheit stimmten die Stadtverordneten am Donnerstagabend dafür, dass auf dem vorhandenen Grundstück der Imkerei Ullmann Wohnungen entstehen können. Dazu wird ausschließlich die ohnehin versiegelte Fläche lediglich einer anderen Nutzung zugeführt. Bei dem Beschluss handelt es sich aber zunächst um einen Antrag auf Änderung des aktuellen „Regionalen Flächennutzungsplans“.
Die Imkerei Ullmann wird bis zum Ende des Jahres umziehen. Die Firma Lidl als neuer Grundstückseigentümer möchte auf dem 6.321 m² großen Grundstück Wohnraum schaffen. Dafür ist es erforderlich, die im aktuellen Bebauungsplan vorgesehene Nutzung von „Sondergebiet Bienenzucht“ in „allgemeines Wohngebiet“ zu ändern. Dazu musste der Antrag auf Änderung des aktuellen „Regionalen Flächennutzungsplans“ beschlossen werden, was auf der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich erfolgte.
Zuvor hatte sich CDU-Stadtverordneter Walter Stolper dagegen ausgesprochen und gefordert, das Gelände auch anderweitig zu nutzen. Außerdem könnten die dort stehenden Bienenstöcke nicht kurzfristig entfernt werden. Weiter meldete er Bedenken an, weitere Ackerflächen zu versiegeln.
Michael Seidel, Bündnis90/Die Grünen, und SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Martin Maul sprachen sich für die Annahme des Antrags aus, um die Möglichkeit zu bewahren, gestalterischen Einfluss zu nehmen. Michael Seidel wies zusätzlich darauf hin, bei Flächen im Stadtgebiet Entsiegelungen zu prüfen.
Bürgermeister Stefan Erb wies noch einmal darauf hin, dass es keine Versiegelung von Ackerflächen gebe, da es sich hier ausschließlich um ein bereits versiegeltes Grundstück handelt, auf dem Gebäude stehen. Da dieses jedoch als Sondergebiet Bienenzucht ausgewiesen sei, könne man nicht einfach dort Wohnungen bauen, sondern müsse zuvor diese Planänderung beantragen. Darum ginge es bei diesem Antrag und keinesfalls um ein neues Wohngebiet und auch nicht um eine Ausweitung der Versiegelung. Vermutlich werde diese zukünftig sogar geringer ausfallen.
Weiter wurde beschlossen:
Der Verkauf eines Grundstücks in der Ravolzhäuser Straße wurde einstimmig gebilligt, während der Tagesordnungspunkt „Veräußerung der Fläche Industriestraße“ auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Bau- und Umweltausschuss überwiesen wurde.
Wochenmarkt zieht voraussichtlich erst 2025 um
Eine Anfrage von Bündnis90/Die Grünen bezüglich eines Umzugs des Wochenmarkts während der Rathaus-Baumaßnahmen beantwortete Bürgermeister Stefan Erb dahingehend, dass dieser erst 2025 erfolgen soll und Gespräche mit den Marktbeschickern dazu frühzeitig erfolgen würden. Weiter informierte er darüber, dass die Organisation des Wochenmarktes ab 2024 durch den Fachbereich „Öffentliche Sicherheit und Ordnung“ und nicht mehr durch die Marktgilde erfolgen werde.
Archivfoto und Bericht: Markus Sommerfeld
