Gemäß § 29 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Erlensee vom 08.11.2018 wird nachstehend der wesentliche Inhalt der Niederschrift der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.09.2023 veröffentlicht:
Die vollständige Tagesordnung inkl. der einzelnen Beschlussvorlagen nebst Anlagen ist ebenso wie die gesamte Niederschrift unter dem Menüpunkt „Rathaus und Politik“ auf www.erlensee.de zu finden.
1. Mitteilungen des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Herr Christian Scholz, gibt bekannt, dass der Gemeindewahlleiter folgendes festgestellt hat:
Innerhalb der SPD-Fraktion rückt Herr Moritz Schultheis für Frau Patrizia De Blasio nach.
Innerhalb der CDU-Fraktion rückt Herr Ali Özcicek für Herrn Martin Pest nach.
2. Mitteilungen des Bürgermeisters
– Keine -.
3. Anfragen
– Keine –
4. Einführung einer standartisierten Prüfung der Klimarelevanz
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13.10.2023
Da die antragstellende Fraktion ihren Antrag zurückgezogen hat, erfolgt keine Abstimmung.
5. Einrichtung Sammelstelle(n) für private Speiseöl und Speisefettabfälle
hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 15.06.2023
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Beschlussvorschlag einstimmig an.
6. Instandsetzung des Grabens in den Weideswiesen
hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 27.07.2023
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Verweisung an den Bau- und Umweltausschuss.
7. Veräußerung von Erbbaugrundstücken
hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 22.06.2023
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 22 Ja-Stimmen bei 0 Gegenstimme und 1 Stimmenthaltung die Verweisung an den Haupt- und Finanzausschuss.
8. Ablehnung von gendergerechter Sprache
hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 27.06.2023
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Beschlussvorschlag mit 11 Ja-Stimmen bei 9 Gegenstimmen und 3 Stimmenthaltungen an.
9. Abwägung und Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „1. Änderung und Erweiterung Markwaldsiedlung“
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Beschlussvorschlag in allen drei Punkten einstimmig an.
10. 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Markwaldsiedlung
Der Beschlussvorschlag wird von der Stadtverordnetenversammlung einstimmig angenommen.
11. Jahresabschluss der Stadt Erlensee für das Haushaltsjahr 2019 – Vorlage des Schlussberichtes des Amtes für Prüfung und Revision des Main-Kinzig-Kreises
hier: Entlastung des Magistrats
Der Beschlussvorschlag wird von der Stadtverordnetenversammlung einstimmig angenommen.
12. Nachtragshaushaltsplan 2023
hier: Beratung und Beschlussfassung des Investitionsprogramms für den Zeitraum 2022 bis 2026
Der Beschlussvorschlag wird von der Stadtverordnetenversammlung einstimmig angenommen.
13. Erfassung von Altablagerungen und Altstandorten durch die Kommunen nach § 8 Absatz 4 Hessisches Altlasten- und Bodenschutzgesetz (HaltBodSchG)
hier: Beabsichtigte Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) mit dem Main-Kinzig-Kreis und dessen Kommunen
Der Beschlussvorschlag wird von der Stadtverordnetenversammlung einstimmig angenommen.
14. Beteiligung an der KEAM Kommunale Energie aus der Mitte GmbH – Kapitalerhöhung
Der Beschlussvorschlag wird von der Stadtverordnetenversammlung einstimmig angenommen.
15. Ablösung eines Erbbaurechtsvertrages
Der Beschlussvorschlag wird von der Stadtverordnetenversammlung einstimmig angenommen.
16. Änderung der „Benutzungssatzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Erlensee“
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 20 Ja-Stimmen bei 1 Gegenstimme und 2 Stimmenthaltung die Verweisung an den Sozialausschuss.
17. Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Unterbringung von Personen nach dem Landesaufnahmegesetz (LAufnG)
Der Beschlussvorschlag wird von der Stadtverordnetenversammlung einstimmig angenommen.
Erlensee, 19.09.2023
Für den Magistrat
gez. Stefan Erb
Bürgermeister
