Einladung zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 14.09.2023 um 19:30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses, unter anderem mit dem Thema „Erweiterung Markwaldsiedlung“.
Hinweis: Diese Tagesordnung inklusive der einzelnen Beschlussvorlagen nebst Anlagen ist unter dem Menüpunkt „Rathaus und Politik“ auf www.erlensee.de zu finden.
Tagesordnung:
1. Mitteilungen des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
2. Mitteilungen des Bürgermeisters
3. Anfragen
4. Einführung einer standardisierten Prüfung der Klimarelevanz
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13.10.2022;
Bezug: Verweisung aus der Sitzung der Stadtverordneten-Versammlung vom 13.10.2022 an den Bau- und Umweltausschuss; dort behandelt am 16.03.2023; Zurückverweisung aus der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.03.2023 an den Bau- und Umweltausschuss; dort behandelt am 05.06.2023; Zurückverweisung aus der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.06.2023 an den Bau- und Umweltausschuss; dort behandelt am 07.09.2023
Drucksache 96 / LP 21-26 STVV
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, alle Beschlussvorlagen für die Stadtverordnetenversammlung und den Magistrat zukünftig mit einer Prüfung der Klimarelevanz des jeweiligen Beschlusses zu versehen. Als Vorbild soll die zweistufige Prüfung des Deutschen Instituts für Urbanistik (difu) und des Deutschen Städtetages dienen.
5. Einrichtung Sammelstelle(n) für private Speiseöl und Speisefettabfälle
hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 15.06.2023
Drucksache 127 / LP 21-26 STVV
Der Magistrat soll auf Antrag der SPD-Fraktion beauftragt werden, nach Möglichkeit eine oder mehrere Sammelstellen für private Speiseöl- und Speisefettabfälle einzurichten, da private Speiseöl- und Speisefettabfälle zum Großteil über die Kanalisation entsorgt werden und dort zu Verunreinigungen, Verstopfungen und zu großer Belastung der Kläranlage führen. Gleichzeitig geht dadurch eine wertvolle Energieressource verloren, die auch anderweitig genutzt werden könnte.
6. Instandsetzung des Grabens in den Weideswiesen
hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 27.07.2023
Drucksache 131 / LP 21-26 STVV
Der Magistrat soll auf Antrag der SPD-Fraktion beauftragt werden, den Graben in den Weideswiesen so zu pflegen und zu unterhalten, dass sich dadurch ein positiver Effekt für den Grundwasserspiegel und Amphibien in diesem Gebiet erzielen lässt.
7. Veräußerung von Erbbaugrundstücken
hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 22.06.2023
Drucksache 128 / LP 21-26 STVV
Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 15.06.2023 über die Ablösesumme der Veräußerung von Erbaugrundstücken in Höhe von 150 € pro Quadratmeter Fläche soll auf Antrag der CDU-Fraktion aufgehoben und der Richtpreis für die Veräußerung von Erbaugrundstücken ab sofort auf mindestens 2/3 des Bodenrichtwertes erhöht werden.
8. Ablehnung von gendergerechter Sprache
hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 27.06.2023
Drucksache 129 / LP 21-26 STVV
Die Verwaltung der Stadt Erlensee sowie die Stadtverordnetenversammlung soll auf Antrag der CDU-Fraktion die Verwendung gendergerechter Sprache in Form der Verwendung von sogenannten „Gender- Sternchen, Bindungs-I’s, Unterstrichen, Doppelpunkten“ und der Gleichen ablehnen.
9. Abwägung und Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „1. Änderung und Erweiterung Markwaldsiedlung“;
Bezug: Direktverweisung aus der Sitzung des Magistrats an den Bau- und Umweltausschuss; dort behandelt am 07.09.2023
Drucksache 113 / LP 21-26 STVV
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Erlensee soll die im Rahmen der Auslegung zum Bebauungsplan „1. Änderung und Erweiterung Markwaldsiedlung“ vorgebrachten Anregungen sowie die hierzu abgegebenen Stellungnahmen prüfen und die Abwägung sowie den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan beschließen.
10. 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Markwaldsiedlung hier: Städtebaulicher Vertrag und Tauschvertrag zwischen der Nassauischen Heimstätte und der Stadt Erlensee;
Bezug: Direktverweisung aus der Sitzung des Magistrats an den Bau- und Umweltausschuss; dort behandelt am 07.09.2023
Drucksache 130 / LP 21-26 STVV
Dem Entwurf des Städtebaulichen Vertrags und Tauschvertrags zwischen der Nassauischen Heimstätte und der Stadt Erlensee im Zuge der 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Markwaldsiedlung soll zugestimmt werden.
Die Nassauische Heimstätte möchte in der Markwaldsiedlung eine Nachverdichtung vornehmen, um weiteren bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Derzeit sind 149 Wohneinheiten an Familien und ältere Personen vermietet. Die ca. 150 neu geplanten Wohneinheiten sollen das Wohnungsangebot erhöhen. Parallel zum Bebauungsplanentwurf wurde ein Städtebaulicher Vertrag nebst Tauschvertrag zwischen der Stadt Erlensee und der Nassauischen Heimstätte verfasst, der die Entwicklung des Gebiets regelt und mit dem sich die Nassauische Heimstätte verpflichtet, die entstehenden Kosten zu tragen.
11. Jahresabschluss der Stadt Erlensee für das Haushaltsjahr 2019 Vorlage des Schlussberichtes des Amtes für Prüfung und Revision des Main-Kinzig-Kreises
hier: Entlastung des Magistrats
Drucksache 135 / LP 21-26 STVV
12. Nachtragshaushaltsplan 2023 hier: Beratung und Beschlussfassung des Investitionsprogramms für den Zeitraum 2022 bis 2026
Drucksache 136 / LP 21-26 STVV
Das Investitionsprogramm für den Zeitraum 2022 bis 2026 soll im Rahmen der am 15.06.2023 durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Ersten Nachtragshaushaltssatzung 2023 gemäß § 101Absatz 3 der Hessischen Gemeindeordnung beschlossen werden.
Da mit der Ersten Nachtragshaushaltssatzung 2023 Veränderungen für die Investitionsmaßnahmen Ankauf von Wohncontainern, Hochbaumaßnahme Rathaus, Verlängerung Anne-Frank Straße und Tilgung Kreditmarkt beschlossen wurden, ist die Anlage in diesen Positionen zu aktualisieren. Ansonsten wurden keine Veränderungen vorgenommen.
Das Investitionsprogramm muss angepasst und neu beschlosssen werden. Mit dieser Vorlage soll der Beschluss nachgeholt werden.
13. Erfassung von Altablagerungen und Altstandorten durch die Kommunen nach § 8 Absatz 4 Hessisches Altlasten- und Bodenschutzgesetz (HaltBodSchG)
hier: Beabsichtigte Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) mit dem Main-Kinzig-Kreis und dessen Kommunen
Drucksache 133 / LP 21-26 STVV
Die Stadtverordnetenversammlung SOLL den Beitritt zu der Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) „Erfassung von Altablagerungen und Altstandorten im Main-Kinzig-Kreis“ beschließen.
14. Beteiligung an der KEAM Kommunale Energie aus der Mitte GmbH – Kapitalerhöhung
Drucksache 132 / LP 21-26 STVV
Die Stadt Erlensee soll der Erhöhung des Stammkapitals von 100.000 € auf 200.000 € durch Änderung des Gesellschaftsvertrages und der Anpassung des Konsortialvertrages der KEAM Kommunale Energie aus der Mitte GmbH sowie dem Verzicht auf den Erwerb neuer Geschäftsanteile zustimmen.
Hintergrund der KEAM ist, dass die EAM-Gruppe als regionaler Energieversorger interessierten Kommunen, kommunalen Einrichtungen und Landkreisen in ihrem Geschäftsgebiet die Möglichkeit bieten möchte, durch eine Beteiligung an der Gesellschaft, effizient und unkompliziert Strom und Erdgas für ihre eigenen Liegenschaften zu beschaffen.
15. Ablösung eines Erbbaurechtsvertrages
Drucksache 137 / LP 21-26 STVV
Es wird empfohlen, einen bestehenden Erbbauvertrag abzulösen und das dazugehörige Erbbaugrundstück zu einem Kaufpreis in Höhe von 150,00 € /qm, mithin 91.200 €, an die Erbbauberechtigte zu veräußern.
16. Änderung der „Benutzungssatzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Erlensee“
Drucksache 138 / LP 21-26 STVV
Die Stadtverordnetenversammlung soll eine Artikelsatzung zur Änderung der „Benutzungssatzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Erlensee“ beschließen.
17. Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Unterbringung von Personen nach dem Landesaufnahmegesetz (LAufnG)
Drucksache 139 / LP 21-26 STVV
Eine neue Satzung der Stadt Erlensee über die Erhebung von Gebühren für die Unterbringung von Personen nach dem Landesaufnahmegesetz (LAufnG) soll beschlossen werden.
Der Main-Kinzig-Kreis hat die von ihm festgesetzten Tagessätze für die Unterbringung von Geflüchteten angepasst. Ebenso hat die Stadt Erlensee neue Gemeinschaftsunterkünfte in der Beethovenstraße und auf dem Fliegerhorst, während die derzeitige Satzung nur die Gemeinschaftsunterkunft Limesweg nennt. Diese Änderungen müssen in der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Unterbringung von Personen nach dem Landesaufnahmegesetz (LAufnG) berücksichtig werden und erfordern diese Satzungsänderung.
Erlensee, den 04.09.2023
gez. Christian Scholz
Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung
Weitere Infos im Ratsinfosystem der Stadt Erlensee
Die Veröffentlichung der Einladungen zu Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse mit der zusätzlichen Erläuterung der Tagesordnungspunkte ist ein Service der Stadt Erlensee und Erlensee Aktuell, um den Bürgerinnen und Bürgern aktuelle Informationen in verständlicher Form zur Verfügung zu stellen.
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