(pm/ea) – „Das Ergebnis unserer Anfrage zum Waffenrecht und Waffenbesitz im Main-Kinzig-Kreis ist mehr als ernüchternd“, so Jakob Mähler, Fraktionsvorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion, in einer Pressemitteilung.
Nach dem Anschlag in Hanau wurde ein großes Maßnahmenpaket Im Kreistag beschlossen, „welches ohne jegliche Nachwirkung bereits nach kurzer Zeit wieder verhallt ist.“
In September 2020 wurde unter den Eindrücken des Anschlags in Hanau ein entsprechendes Maßnahmenpaket verabschiedet. „Diesem haben sich alle demokratischen Fraktionen des Kreistages angeschlossen“, so Mähler. SPD, CDU, Grüne, FDP, Freie Wähler und Linke wollten mit dem von der Verwaltung ausgearbeiteten und von den Fraktionen bearbeiteten Forderungen ein deutliches Zeichen nach dem Anschlag in Hanau setzen.“ Mit einer Anfrage wollte die Grüne Fraktion jetzt wissen, welche der Forderungen und Maßnahmen auch umgesetzt wurden.
„Ein Punkt des Maßnahmenpakets war die Rückgabe der kleinen Waffenscheine und die Erstattung der Kosten für die Beantragung.“ Hierfür wurde von der Verwaltung extra eine halbe Stelle eingerichtet: „Am Ende wurde gerade einmal 91 von 5.600 kleinen Waffenscheinen im Main-Kinzig-Kreis im festgelegten Zeitraum zwischen Oktober 2020 und 2021 zurückgegeben.“ Neben den kleinen Waffenscheinen ist auch die Anzahl der Waffenbesitzerinnen und Waffenbesitzer nicht rückläufig: „Aktuell gibt es rund 6000 Personen mit einer Waffenbesitzkarte und 38 Personen mit einem Waffenschein im Kreis.“
Außerdem sollten regelmäßige Vereinssprechstunden für Schützenvereine eingeführt werden: „Jetzt, drei Jahre später, startet für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Einarbeitung, um entsprechende Vereinssprechstunden anbieten zu können. Auch, wenn die zusätzlichen Stellen in der Waffenbehörde wegen bestehender Haushaltsfristen erst 2022 eingerichtet wurden, kann es nicht 20 Monate zwischen Einstellung und Beginn der Einarbeitung dauern“, ist Mähler irritiert. Tatsächlich fand laut Kreis bis heute keine einzige Vereinssprechstunde statt: „Dies wird, Ende 2023, mit den Corona-Schutzmaßnahmen begründet. Angebotene bedarfsbezogene Sprechstunden wurden nicht in Anspruch genommen.“
Ein großes Ziel des im September 2020 beschlossenen Maßnahmenpakets waren zudem gemeinsame Gespräche zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Schützenvereine, der Politik und der Verwaltung: „Der groß angekündigte Runde Tisch hat seit seinem Beschluss vor drei Jahren genau einmal für rund zwei Stunden getagt, nämlich am 26. November 2020. Wichtig war und ist es, keinen Allgemeinverdacht gegenüber Schützenvereinen auszusprechen, sondern gemeinsam an einem Tisch zu sitzen und die aktuellen und die notwendigen Rahmenbedingungen zu sprechen. Dafür sollte der Runde Tisch regelmäßig tagen“, berichtet der Grüne Fraktionsvorsitzende.
„Das Resümee ist alles andere als positiv“, so Mähler: „Die Rückgabe der kleinen Waffenscheine wurde kaum angenommen, die Vereinssprechstunden nicht angeboten und der Runde Tisch nach einer Sitzung wieder eingestampft. Das ist im Hinblick auf die Brisanz, gerade im Main-Kinzig-Kreis mit dem Anschlag in Hanau, viel zu wenig.“
