Feststellungsbeschluss Nachrücker für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Erlensee
Die unter der laufenden Nummer 325 aufgeführte Bewerberin Patrizia De Blasio des Wahlvorschlages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) verzichtet mit Wirkung vom 31. Juli 2023 auf ihren Sitz in der Stadtverordnetenversammlung.
Die Bewerber Tobias Kübler (lfd. Nr. 324) und Dr. André Kavai (lfd. Nr. 331) des Wahlvorschlages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) haben auf das Nachrücken verzichtet.
Gemäß § 34 Hessisches Kommunalwahlgesetzes (KWG) wird der nächste noch nicht berufene Bewerber des Wahlvorschlags der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) unter der laufenden Nummer 327,
Herr Moritz Schultheis,
mit Wirkung zum 1. August 2023 als Nachrücker für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Erlensee festgestellt.
Gegen diese Feststellung kann gemäß §§ 34, 25 KWG jeder Wahlberechtigte binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch eines Wahlberechtigten, der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn eins vom Hundert der Wahlberechtigten, mindestens jedoch fünf Wahl-berechtigte, unterstützen; bei mehr als 10 000 Wahlberechtigten müssen mindestens 100 Wahlberechtigte den Einspruch unterstützen.
Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Gemeindewahlleiter, Wahlamt, Am Rat-haus 3, 63526 Erlensee, einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen; nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden.
Erlensee, den 26. Juli 2023
Wolfgang Müller
Gemeindewahlleiter
