(pm/ea) – Mit großer Besorgnis nimmt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Rouven Pohl, zur Kenntnis, dass ehrenamtliche Politiker und Rettungskräfte in Neuberg aufgrund der Haushaltssituation der Gemeinde angegangen werden.
„Niemandem fallen Steuererhöhungen leicht. Doch die Haushaltssituation ist dramatisch“, sagt Pohl. Zum einen seien die starke Kostensteigerung sowie eine nicht ausreichende Finanzierung der vom Land übertragenen Aufgaben dafür verantwortlich. Zum anderen sei es auch ein Versäumnis, dass nicht schon in den vergangenen Legislaturperioden die Einnahmen breiter aufgestellt wurden. Zum Beispiel durch Gewerbegebiete und Steueranpassungen.
„Es wird zwar gerne behauptet, doch hier lag es nicht ausschließlich an der SPD, dass dies nicht passiert ist. Keine Fraktion hatte seit 2006 die alleinige Mehrheit. Es mussten sich immer Fraktionen zusammenschließen um eine Entscheidung herbei zu führen. Das ist nicht geschehen.“ Auch die im vergangenen Jahr durch die CDU in den Diskurs eingebrachte Grundsteuererhöhung um 100 bis 150 Punkte sei sicherlich nicht falsch gewesen. Sie sei aus seiner Sicht jedoch, pandemiebedingt, zu einer Unzeit gekommen. Doch nun sei sie unumgänglich geworden.
Dass hierfür nun Gemeindevertreter direkt angegangen würden, sei mehr als nur eine schlechte Diskussionskultur. „Dass einzelne nun versuchen, auch noch der Feuerwehr die Schuld in die Schuhe zu schieben, einzelne Rettungskräfte angegangen und deren Familienmitglieder angefeindet werden, toppt jedoch alles bisher Dagewesene“, kritisiert Pohl. „Daher möchte ich noch mal klarstellen: es ist nicht richtig, wenn behauptet wird, dass die Feuerwehr ursächlich für die Steuererhöhungen ist.“
Auch sei es falsch, wenn behauptet wird, dass die Anhebung der Grundsteuer um 150 Punkte für das dritte Jahre kommen muss. „Wir setzen alles daran, dass die dritte Erhöhung der Grundsteuer B nicht nötig wird“, sagt Pohl.
