Einladung zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 15.06.2023 um 19:30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses, unter anderem mit der Wahl eines neuen Vorsitzenden oder einer neuen Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung und der Beschlussfassung über den Ersten Nachtragshaushalt 2023.
Hinweis: Diese Tagesordnung inklusive der einzelnen Beschlussvorlagen nebst Anlagen ist unter dem Menüpunkt „Rathaus und Politik“ auf www.erlensee.de zu finden.
Tagesordnung:
1. Mitteilungen der stellvertretenden Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
2. Mitteilungen des Bürgermeisters
3. Anfragen
4. Wahl der/des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
Drucksache 120 / LP 21-26 STVV
Die Stadtverordnetenversammlung wählt aus ihrer Mitte eine/n Vorsitzende/n der Stadtverordnetenversammlung, nachdem der bisherige Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Uwe Laskowski, mit Schreiben vom 06. Mai 2023 sein Mandat als Stadtverordneter mit sofortiger Wirkung niedergelegt hat.
Die oder der Vorsitzende wird nach Stimmenmehrheit gewählt.
5. Beratung und Beschlussfassung des Entwurfs der Ersten Nachtragshaushaltssatzung 2023
Bezug: Verweisung aus der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.05.2023 an den Haupt- und Finanzausschuss; dort behandelt am 07.06.2023
Drucksache 118 / LP 21-26 STVV
6. Einführung einer standardisierten Prüfung der Klimarelevanz hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13.10.2022
Bezug: Verweisung aus der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.10.2022 an den Bau- und Umweltausschuss; dort behandelt am 16.03.2023; Zurückverweisung aus der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.03.2023 an den Bau- und Umweltausschuss; dort behandelt am 05.06.2023
Drucksache 96 / LP 21-26 STVV
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, alle Beschlussvorlagen für die Stadtverordnetenversammlung und den Magistrat zukünftig mit einer Prüfung der Klimarelevanz des jeweiligen Beschlusses zu versehen. Als Vorbild soll die zweistufige Prüfung des Deutschen Instituts für Urbanistik (difu) und des Deutschen Städtetages dienen.
7. Grundsatzbeschluss Ablöse von bestehenden Erbbauverträgen (Erhöhung des Ablösebetrages) Verkauf des Erbbaugrundstückes in der Langstraße 46
Bezug: Direktverweisung aus der Sitzung des Magistrats an den Bau- und Umweltausschuss; dort behandelt am 05.06.2023
Drucksache 121 / LP 21-26 STVV
In Anbetracht der Tatsache, dass die Grundstückspreise in den letzten Jahren gestiegen sind, soll nun eine Änderung der Ablösesumme in Höhe von 150 € je Quadratmeter für die Ablöse bestehender Erbbaurechtsverträge herbeigeführt werden.
8. Einführung eines Freiwilligen Polizeidiensts hier: Antrag des Ausländerbeirates vom 30.05.2023
Drucksache 124 / LP 21-26 STVV
Der Ausländerbeirat beantragt, für die Interkommunale Zusammenarbeit sowie der Förderung des beschlossenen Kompassprogramms, einen freiwilligen Polizeidienst einzuführen.
9. Ehrengalerie hier: Antrag des Ausländerbeirates vom 30.05.2023
Drucksache 125 / LP 21-26 STVV
Der Ausländerbeirat beantragt, im Andenken an die verstorbenen Mitglieder des Magistrats der Stadt Erlensee eine Ehrengalerie mit Fotos und Informationen zu der geleisteten Amtszeit zu errichten.
10. Resolution Tempo 30 – Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom Mai 2023
Drucksache 122 / LP 21-26 STVV
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Erlensee soll die Initiative des Deutschen Städtetags „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ unterstützen.
11. „Erlensee stellt raus“ – Antrag zur Nachhaltigkeit und Weiterverwendung von Produkten
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 01.06.2023
Drucksache 123 / LP 21-26 STVV
Die Stadt Erlensee soll laut Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Tag benennen, an dem die Erlenseer Bevölkerung die Möglichkeit bekommt, Dinge vor das Haus zu stellen, die sie ohne Bezahlung abgegeben möchten. Unter dem Motto „Erlensee stellt raus“ soll in ganz Erlensee ein privater Flohmarkt oder Tauschbasar stattfinden.
Erlensee, den 05.06.2023
gez. Birgit Reuhl
stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin
Weitere Infos im Ratsinfosystem der Stadt Erlensee
Die Veröffentlichung der Einladungen zu Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse mit der zusätzlichen Erläuterung der Tagesordnungspunkte ist ein Service der Stadt Erlensee und Erlensee Aktuell, um den Bürgerinnen und Bürgern aktuelle Informationen in verständlicher Form zur Verfügung zu stellen.
⇒Informationen zu allen öffentlichen Sitzungen auf der Erlensee Aktuell-Rathausseite
