Gemäß § 29 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Erlensee vom 08.11.2018 wird nachstehend der wesentliche Inhalt der Niederschrift der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.05.2023 veröffentlicht:
Die vollständige Tagesordnung inkl. der einzelnen Beschlussvorlagen nebst Anlagen ist ebenso wie die gesamte Niederschrift unter dem Menüpunkt „Rathaus und Politik“ auf www.erlensee.de zu finden.
1. Mitteilungen des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
Die stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Frau Birgit Reuhl, gibt bekannt, dass Herr Uwe Laskowski sein Mandat als Stadtverordneter und als Mitglied im Zweckverband Langendiebach niedergelegt hat. Somit ist er auch nicht mehr der Vorsitzende dieser Gremien. Für ihn rückt Herr Dirk Ruth als Stadtverordneter nach. In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.06.2023 soll ein neuer Stadtverordnetenvorsteher gewählt werden.
2. Mitteilungen des Bürgermeisters
Bürgermeister Stefan Erb unterrichtet die Stadtverordneten über die wesentlichen Ergebnisse in Bezug auf die Aufstellung des Jahresabschlusses der Stadt Erlensee gemäß § 112 Abs. 9 HGO.
3. Anfragen
– Keine –
4. Satzung über die Aufgaben und die Benutzung des Stadtarchivs
Der Beschlussvorschlag wird von der Stadtverordnetenversammlung einstimmig angenommen.
5. Jahresabschluss der Stadt Erlensee für das Haushaltsjahr 2018 Vorlage des Schlussberichtes des Amtes für Prüfung und Revision des MainKin-zig-Kreises hier: Entlastung des Magistrats
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Beschlussvorschlag einstimmig an.
6. Beratung und Beschlussfassung des Entwurfs der Ersten Nachtragshaushaltssatzung 2023
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Verweisung an den Haupt- und Finanzausschuss.
7. Erlass einer Veränderungssperre gemäß § 14 BauGB für den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans „Hintere Bogenstraße“
Der Beschlussvorschlag wird von der Stadtverordnetenversammlung einstimmig angenommen.
8. Projekt „Im Büchensaal II“ – Vierte Grundschule hier: Einrichtung eines Treuhandkontos und Ankauf der Grundstücke
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Beschlussvorschlag mit 19 Ja-Stimmen bei 1 Gegenstimme und 7 Stimmenthaltungen an.
9. Gedenken der 85. Wiederkehr der Reichspogromnacht in Deutschland hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12.04.2023
Die Annahme des Beschlussvorschlages wird von der Stadtverordnetenversammlung mit 6 Ja-Stimmen bei 21 Gegenstimmen und 0 Stimmenthaltungen abgelehnt.
10. Prüfantrag Ladestationen für Elektro-Autos hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ohne Datum, eingegangen am 22.04.2023
Der Beschlussvorschlag wird von der Stadtverordnetenversammlung mir 18 Ja-Stimmen bei 8 Gegenstimmen und 0 Stimmenthaltungen angenommen.
11. Schöffenwahl 2023 – Vorschlagsliste für Schöffinnen/Schöffen der Stadt Erlensee für die Wahlperiode 2024-2028
Die Vorschlagsliste wird von der Stadtverordnetenversammlung einstimmig angenommen.
12. Amtseinführung einer ehrenamtlichen Stadträtin
Die stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Frau Birgit Reuhl, nimmt die Verpflichtung und Vereidigung der Stadträtin, Frau Elvira Horst, vor. Bürgermeister Stefan Erb überreicht im Anschluss daran die Ernennungsurkunde an die ehrenamtliche Stadträtin.
Erlensee, 16.05.2023
Für den Magistrat
gez. Stefan Erb
Bürgermeister
