(ms/ea) – Bürgermeister Stefan Erb hat am Donnerstagabend auf der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung den Entwurf des Ersten Nachtragshaushalts 2023 vorgelegt, der aufgrund des Kostenanstiegs bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen erforderlich wurde.
Bereits im Februar informierte er darüber, dass es im Haushaltsbereich „Hilfe in Notlagen“ wohl zu Überschreitungen kommen würde, die sich im nun vorgelegten Entwurf des Nachtragshaushalts konkretisierten. So sind Mehraufwendungen in Höhe von rund 2,2 Mio Euro insbesondere durch Mieten und Nebenkosten sowie durch den Unterhalt und den Betrieb der Flüchtlingsunterkünfte entstanden, bedingt durch die erhöhte Anzahl an geflüchteten Personen.
Die Anzahl der gemieteten Wohnungen liegt aktuell bei über 80. Die Aufwendungen für die Mieten und Nebenkosten wurden im Haushalt zu gering angesetzt und werden nun mit dem Nachtrag angepasst. Diesen Aufwendungen stehen jedoch auch Kostenerstattungen durch den Main-Kinzig-Kreis gegenüber.
Beim Betrieb der Gemeinschaftsunterkunft in der Beethovenstraße sowie der Containerunterkunft auf dem Fliegerhorst fallen gegenüber dem Haushalt 2023 höhere Kosten für Miete, Strom, Gas, Wasser und Abwasser an. Hinzu kommen Aufwendungen für die Einrichtung und Ausstattung sowie Fremdleistungen, wie etwa für die Security vor Ort.
Diese Aufwendungen werden nicht kostendeckend erstattet.
Insgesamt verschlechtert sich das ursprünglich im Haushalt 2023 geplante ordentliche Ergebnis um rund 438.000 € und schließt nun mit einem ordentlichen Fehlbetrag in Höhe von rund 418.000 € ab.
Berücksichtigt sind dabei Minderaufwendungen in Höhe von rund 227.000 Euro und Mehrerträge in Höhe von rund 1.515.500 Euro.
Der Finanzhaushalt schließt mit einem Finanzmittelbedarf in Höhe von rund 2.016.000 Euro, was gegenüber dem Haushalt 2023 eine Verschlechterung in Höhe von rund 400.000 Euro darstellt.
Der Finanzmittelbedarf kann nur unter Einsatz fast aller liquiden Mittel gedeckt werden, da zum Jahresende 2022 eine ungebundene Liquidität in Höhe von rund 2.118.000 Euro vorhanden war.
Abschließend betont Bürgermeister Stefan Erb, dass das erläuterte Defizit mit den vorgenommenen Einsparungen und Verschiebungen sowie durch einen der letzten Griffe in die letzten Reserven ausgeglichen werden konnte, so dass dieser Nachtragshaushaltsplan noch die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt, genehmigungsfähig zu sein. Die Leistungsgrenzen der Kommunen seien daher erreicht, darüber bestehe auch weitestgehende Einigkeit.
Das Ergebnis des sogenannten Bund-Länder-Flüchtlingsgipfels, eine Milliarde Euro zusätzlich vom Bund zur Verfügung zu stellen, könne seiner Ansicht nach nur ein Zwischenergebnis sein, auch wenn die Richtung stimme.
Zu den genannten über 80 angemieteten Wohnungen werden im Römerhof 60, in der Gemeinschaftsunterkunft in der Beethovenstraße 40 und in der Containeranlage im Fliegerhorst 80 Flüchtlinge betreut. Eine Integrationsarbeit könne derzeit gar nicht geleistet werden.
So verbleibt mit dieser Situation eine große Unzufriedenheit, zum einen bei den Geflüchteten hinsichtlich Unterbringung und Betreuung, bei der Stadtverwaltung mit dieser Situation und allgemein bei den Finanzen sowie schließlich bei der Bevölkerung mit dem, was sie davon zu spüren bekommt.
„Und das Jahr 2023 ist damit noch nicht abgeschlossen“, so der Bürgermeister, bevor der Entwurf des Nachtragshaushalts zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen wurde.
Im weiteren Verlauf der Sitzung, die von der stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteherin Birgit Reuhl nach der Mandatsniederlegung von Stadtverordnetenvorsteher Uwe Laskowski geleitet wurde, informierte diese, dass auf der nächsten Sitzung eine Neuwahl des Stadtverordnetenvorstehers oder -vorsteherin stattfinden wird.
Die Fraktion Bündnis 90/die Grünen wollte mit einem Antrag erreichen, dass in Erlensee die 85. Wiederkehr der Reichspogromnacht gemeinsam mit den Kirchen, Vertretern der jüdischen Gemeinschaft, dem Magistrat, den Stadtverordneten, dem Geschichtsverein und Erlenseer Bürgern und Bürgerinnen gestaltet werden sollte. Fraktionsvorsitzende Renate Tonecker-Bös führte dazu aus, dass dieser Gedenktag ein politischer Tag sei und daher politisch, sozial und kirchlich begangen werden sollte. Da der Teilnehmerkreis der bisher von der Ev. Kirche, für deren Engagement sie sich herzlich bedankte, immer kleiner werde, wolle man den Kreis größer machen und mehr Menschen erreichen. Sie beantragte, darüber im Sozialausschuss zu beraten und den Antrag folglich dorthin zu verweisen.
CDU-Fraktionsvorsitzender Horst Pabst erwiderte, dass dieser Tag in Erlensee immer die richtige Wertung erfahren habe und lehnte den Antrag ab. SPD-Stadtverordneter Erwin Hirchenhain betonte, dass es seit mehr als dreißig Jahren Andachten und das Gedenken vor Ort in Langendiebach und Rückingen, organisiert von der Ev. Kirchengemeinde und dazu viele Veranstaltungen von der Kommune und dem Geschichtsverein gebe. Man müsse das Rad daher nicht neu erfinden. „Das ist kein Thema für den Magistrat sondern eines für aktive Bürgerbeteiligung“, so Bürgermeister Stefan Erb.
Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt.
Mit einem weiteren Antrag wollte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erreichen, den Magistrat mit der Prüfung zu beauftragen, an welchen Orten weitere Ladestationen für Elektro-Autos installiert werden können. Der Magistrat soll darüber hinaus gebeten werden, mit ortsansässigen Gewerbetreibenden (z. B. Einkaufsmärkten) Kontakt aufzunehmen, um die Installation von Ladestationen zu diskutieren. Weiterhin soll geprüft werden, welche Anbieter die Ladestationen installieren und betreiben könnten.
Peter Viel (SPD) entgegnete, dass es nicht Aufgabe der Stadt sei, Stromtankstellen zu bauen, zumal die vorhandenen Stromkabel den ganzen Bedarf nicht abdecken könnten. Eine Beschäftigungstherapie für den Magistrat sah CDU-Fraktionsvorsitzender Horst Pabst in dem Antrag der Grünen und forderte diese auf, zukünftig Anträge einzubringen, die etwas mit Praxis zu tun hätten. Der Antrag würde fälschlicherweise das Bild vermitteln, der Magistrat sei bisher in dieser Sache gar nicht tätig gewesen.
Beschlossen wurde letztlich gegen die CDU ein Änderungsantrag der SPD, bei dem aus dem ursprünglichen Antrag der Grünen der Passus, mit den Gewerbetreibenden Kontakt aufzunehmen, gestrichen wurde.
Weitere Beschlüsse im Überblick:
Eine neue Satzung über Aufgaben und Benutzung des Stadtarchivs wurde einstimmig beschlossen.
Der vom Amt für Prüfung und Revision des Main-Kinzig-Kreises geprüfte Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2018 wurde einstimmig beschlossen und der Magistrat zugleich entlastet.
Für den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans „Hintere Bogenstraße“ wurde einstimmig eine Veränderungssperre beschlossen. Anhand der aktuellen Entwicklungen im Bereich des Baugebietes „Beune II“ soll in Abstimmung mit allen Grundstückseigentümern ein gemeinsamer Beschluss zur zukünftigen Bebauung herbeigeführt werden.
Mehrheitlich wurde beschlossen, für das Projekt „Im Büchensaal – Vierte Grundschule“ ein Treuhandkonto zur Entwicklung des Gebietes einzurichten.
Die Vorschlagsliste für die Schöffenwahl 2023 für Schöffinnen und Schöffen der Stadt Erlensee für die Wahlperiode 2024-2028 wurde einstimmig beschlossen.
Vor der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung fand eine Bürgerfragestunde statt, bei der unter anderem zur aktuellen Entwicklung der Ansiedlung von „Rewe Wilhelm Brandenburg“ nachgefragt wurde. Bürgermeister Stefan Erb berichtete dazu, dass sich das Unternehmen hierzu noch nicht geäußert habe. Er gehe aber davon aus, dass Rewe das Grundstück nicht aufgeben werde. Der Zweckverband könne dieses rechtlich nicht zurückfordern. Zur fertiggestellten Süd-Ost-Anbindung bemerkte er, dass diese wie geplant 3,9 Mio Euro gekostet habe und auch nicht generell mit Rewe Brandenburg zu tun habe sondern als zweite Zufahrt zum Fliegerhorstgelände aus Sicherheitsgründen erforderlich gewesen sei.
Weiter wurde die Informationspolitik der Stadt bemängelt und nach Möglichkeiten gefragt, wo und wie sich die Bürger informieren könnten insbesondere über Unterlagen zu Sitzungen. Bürgermeister Stefan Erb informierte, dass die Bekanntmachungen mit weiteren Detail-Informationen in Erlensee Aktuell veröffentlicht werden und alle Unterlagen der Öffentlichkeit im Ratsinfosystem der Stadt Erlensee im Internet zur Verfügung gestellt werden.
Bericht und Archivfoto: Markus Sommerfeld
