Einladung zur Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am Donnerstag, 04.05.2023 um 19:30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses mit den Themen Treuhandkonto für 4. Grundschule im Büchensaal und Veränderungssperre für den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans „Hintere Bogenstraße“.
Tagesordnung:
1. Projekt „Im Büchensaal II“ – Vierte Grundschule hier: Einrichtung eines Treuhandkontos und Ankauf der Grundstücke
Bezug: Direktverweisung des Magistrats an den Bau- und Umweltausschuss
Drucksache 114 / LP 21-26 STVV
Die Stadtverordnetenversammlung hat am 23. März den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Im Büchensaal II“ gefasst, um die planerischen Voraussetzungen für eine geringfügige Ausweitung der vorhandenen Wohnbauflächen und die Errichtung einer dringend erforderlichen weiteren Grundschule mit Sporthalle zu schaffen.
Die Entwicklung des Gebietes soll über ein Treuhandkonto abgewickelt werden. Die Stadt Erlensee übernimmt eine Ausfallbürgschaft bis zu einer Höhe von 6.000.000 € für alle Ansprüche, die der Sparkasse Hanau aus der Gewährung eines Kontokorrentkredites an den Treuhänder für die Finanzierung der Entwicklung des Baugebietes „Im Büchensaal II“ zustehen.
Es wird empfohlen, den Auftrag für die Einrichtung und Führung des Treuhandkontos und das unterstützende Projektmanagement an die Firma Terramag GmbH zu vergeben. Die Firma Terramag GmbH ist der Stadt Erlensee bereits aus der Abwicklung der Baugebiete „Gewerbepark II“ und „Neue Mitte II“ als zuverlässiges und leistungsstarkes Unternehmen bekannt.
Die benötigten Grundstücke sollen zeitnah erworben werden.
Es wird vorgeschlagen, den Magistrat zu ermächtigen, alle entsprechenden Ankäufe bis zu einem Gesamtkaupreis von 3.000.000 € direkt zu tätigen.
Insgesamt werden die Kosten des Projekts mit 7.400.000 € kalkuliert (Grunderwerb, Archäologische Grabungen, Planungs- und Erschließungskosten usw.). Ziel ist, dass in Zusammenarbeit mit dem unterstützenden Projektmanagement am Ende des Projektes das Treuhandkonto ausgeglichen ist.
2. Erlass einer Veränderungssperre gemäß § 14 BauGB für den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans „Hintere Bogenstraße“
Bezug: Direktverweisung des Magistrats an den Bau- und Umweltausschuss
Drucksache 115 / LP 21-26 STVV
Zur Sicherung der Planung für den Planbereich soll eine Veränderungssperre für den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans „Hintere Bogenstraße“ erlassen werden. Der Lageplan mit den festgelegten Abgrenzungen ist Bestandteil dieses Beschlusses.
Es dürfen während der Veränderungssperre keine Vorhaben im Sinne § 29 BauGB durchgeführt oder bauliche Anlagen beseitigt werden. Es dürfen keine erheblichen oder wesentlich wertsteigernden Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs- zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, vorgenommen werden.
Die damalige Gemeindevertretung der Gemeinde Erlensee hatte am 14.09.2006 den Aufstellungsbeschluss für den Planbereich des Bebauungsplans „Hintere Bogenstraße“ gefasst. Durch die Aufstellung des Bebauungsplanes sollten und sollen die im Geltungsbereich gelegenen Gartengrundstücke durch rechtsverbindliche Festsetzungen nach dem Baugesetzbuch einer städtebaulichen Neuordnung zugeführt werden.
Anhand der aktuellen Entwicklungen im Bereich des Baugebietes „Beune II“ ist es nun geboten, diesen Bebauungsplan zeitnah auszugestalten, zumal erste Anfragen zu einer Bebauung von Teilflächen im Bereich „Hintere Bogenstraße“ bereits gestellt werden. Es ist jedoch zielführend, wenn eine einheitliche Bebauung in Abstimmung aller Grundstückseigentümer erfolgt. Nur so können auch die Interessen aller Grundstückseigentümer gleichermaßen Berücksichtigung finden. Der Erlass einer Veränderungssperre soll dies gewährleisten.
3. Sonstiges
Erlensee, den 27.04.2023
gez. Christian Scholz
Vorsitzender des Bau- und Umweltausschusses
Weitere Infos im Ratsinfosystem der Stadt Erlensee
Die Veröffentlichung der Einladungen zu Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse mit der zusätzlichen Erläuterung der Tagesordnungspunkte ist ein Service der Stadt Erlensee und Erlensee Aktuell, um den Bürgerinnen und Bürgern aktuelle Informationen in verständlicher Form zur Verfügung zu stellen.
⇒Informationen zu allen öffentlichen Sitzungen auf der Erlensee Aktuell-Rathausseite
