(ms/ea) – Für einige Diskussionen sorgten am Donnerstagabend auf der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der für eine vierte Grundschule vorgesehene Standort und die Normenkontrollklage des Main-Kinzig-Kreises gegen das Landesaufnahmegesetz des Landes Hessen zur Verteilung und Finanzierung der Unterbringung von Flüchtlingen.
Der Main-Kinzig-Kreis beabsichtigt, in Erlensee eine vierte Grundschule mit einer Sporthalle zu bauen. Für diese soll im Langenselbolder Weg im östlichen unmittelbaren Anschluss an das Wohngebiet „Im Büchensaal“ die planerische Voraussetzung geschaffen werden mit einem Antrag auf Änderung des „Regionalen Flächennutzungsplans 2010“.
Uwe Laskowski (SPD) forderte, die Eulenhof-Schule zu erweitern, statt eine neue Schule am Stadtrand zu bauen. Wie er weiter ausführte, sei dort vom Main-Kinzig-Kreis zudem eine Einfeldsporthalle geplant. Planungen der Stadt Erlensee würden vorsehen, diese auf eigene Kosten zu einer Dreifeldsporthalle zu erweitern. „Haben wir immer noch nicht gelernt, dass wir das Geld nicht haben?“, so Laskowski, der weiter darüber informierte, dass beabsichtigt sei, dort für 500 Euro pro Quadratmeter Wohngrundstücke zu verkaufen, um die Kosten für die Dreifeldsporthalle aufzufangen. Ein Wohngebiet neben einer Grundschule, obwohl dort laut dem beauftragten Planungsbüro wegen der Geräuschimmissionen Wohnbebauung eigentlich nur in größerem Abstand üblich sei, so Laskowski. Weitere Wohnungen sollen zudem mitten in der Stadt entstehen. Da offensichtlich das Staatliche Schulamt an der Eulenhofschule, die ohnehin saniert werde, keine größere Schule entstehen lassen möchte, nehme man in Kauf, dass täglich sogenannte Elterntaxis von rund 200 Schülern zusätzlich durch den Langenselbolder Weg fahren. Außerdem sieht Laskowski längerfristig das große Risiko, dass, sobald die Schülerzahlen sinken, als erstes der Standort Rückingen geschlossen werde, da alle anderen – dann drei – Grundschulen neu oder saniert seien.
Unterstützt wurde er von Erwin Hirchenhain (SPD), der darauf hinwies, dass es in keiner weiteren von der Größe vergleichbaren Kommune in Hessen vier Grundschulen gäbe. Auch er plädierte für eine Erweiterung der Eulenhofschule, wo sogar eine Turnhalle entstehen könnte und sprach sich zudem für die Verhinderung eines weiteren Flächenverbrauchs aus.
Auch Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Tonecker-Bös betonte, dass ihre Fraktion über den Standort wegen der Vernichtung von wertvollen Ackerflächen nicht glücklich sei. Trotzdem sei man überzeugt davon, dass eine weitere Grundschule benötigt werde. Man fordere aber eine entsprechende Ausgleichsfläche, für die eine Fläche an der Ecke Friedrich-Ebert- und Ravolzhäuser Straße in Frage käme, die als Grünfläche erhalten bleiben solle. Zudem werde man ein Auge darauf haben, dass auf den als finanziellen Ausgleich für die Erweiterung der Einfeldsporthalle vorgesehenen Grundstücken bezahlbarer Wohnraum entstünde.
Horst Pabst, Fraktionsvorsitzender der CDU, führte aus, dass man nicht umhin komme, eine neue Grundschule zu errichten. Einen Erlös aus dem Verkauf von Grundstücken für die Wohnbebauung in Höhe von 500 Euro pro Quadratmeter sei jedoch angesichts der aktuellen Zinsentwicklung im Bausektor unmöglich. Auch forderte er, bei einer Einfeldsporthalle zu bleiben, verwies allerdings darauf, dass es sich hier zunächst um einen Grundsatzbeschluss handelt und somit noch keinerlei endgültige Entscheidung getroffen werden müsse.
Christian Scholz (SPD) und Dr. Martin Maul, Fraktionsvorsitzender der SPD, machten deutlich, dass der neue Standort geeignet sei und im Falle einer Ablehnung des Grundsatzbeschlusses die Gefahr bestünde, dass der Main-Kinzig-Kreis dann möglicherweise keine neue Schule baue.
Erste Stadträtin Birgit Behr sprach sich in Vertretung von Bürgermeister Stefan Erb ebenfalls für den neuen Standort aus und betonte, dass es keine Selbstverständlichkeit sei, dass der Main-Kinzig-Kreis hier eine Schule bauen möchte. Auch sei eine Erweiterung einer Einfeld- auf eine Dreifeldsporthalle günstiger als ein kompletter Neubau.
Mit großer Mehrheit stimmte die Stadtverordnetenversammlung schließlich dem Aufstellungsbeschluss zu.
Ein Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion zum Beschlussvorschlag zur Unterstützung des Main-Kinzig-Kreises, einen Normenkontrollantrag beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof einzureichen, sorgte ebenfalls für einige Diskussionen.
Der Normenkontrollantrag des Kreises richtet sich gegen die aufgrund des Gesetzes über die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und anderen ausländischen Personen (Landesaufnahmegesetz) erlassene Verordnung über die Verteilung von Flüchtlingen, anderen ausländischen Personen, Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern sowie über die Gebühren für die Unterbringung des Landes (Verteilungs- und Unterbringungsgebührenverordnung).
Die Stadtverordnetenversammlung sollte beschließen, den Normenkontrollantrag des Main-Kinzig-Kreises zu unterstützen, der das Ziel verfolgt, die Verteilung und Unterbringung von Geflüchteten durch das Land hessenweit neu und fairer zu regeln. Erreicht werden soll eine gleichmäßige, angemessene und ausgewogene Verteilung der Menschen in die aufnahmeverpflichteten Gebietskörperschaften.
Die Bemühungen des Kreisausschusses des Main-Kinzig-Kreises sowie des Bürgermeisters, mit klaren Positionierungen in Richtung des Landes und des Bundes für eine angemessene und auskömmliche Finanzierung der gesetzlich zugewiesenen Aufgabe der Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten einzutreten, sollten unterstützt werden.
Der Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion sah vor, darüberhinaus Land und Bund aufzufordern, die finanziellen Mittel für die Flüchtlingsunterbringung deutlich zu erhöhen und in einem weiteren Punkt, insbesondere Bundesinnenministerin Nancy Faeser aufzufordern, illegale Migration zu unterbinden und eine zeitnahe Rückführung von Menschen, die sich unrechtmäßig in Deutschland aufhalten, zu ermöglichen.
Dem zweiten Punkt wollten Sprecher der Fraktionen von Bündnis90 / Die Grünen und der SPD nicht zustimmen. Auch, nachdem die CDU-Fraktion anbot, statt die Innenministerin namentlich zu nennen und durch Bundesinnenministerium zu ersetzen, konnte keine Einigung erzielt werden.
Nach einer von der SPD-Fraktion beantragten Sitzungsunterbrechung wurde schließlich der erste Punkt des CDU-Ergänzungsantrag angenommen bei Ablehnung des zweiten Punktes, was schließlich dazu führte, dass bei der Abstimmung über den Gesamtantrag dieser gegen die Stimmen der CDU-Fraktion beschlossen wurde.
Der Beschluss, 352.300,00 € überplanmäßig für die Unterbringung von Flüchtlingen bereitzustellen, wurde einstimmig gefasst. Zuvor betonte CDU-Fraktionsvorsitzender Horst Pabst, dass die Stadt vom Bund gezwungen werde, in die Verschuldung zu gehen und forderte, die Verteilung von Flüchtlingen dringend neu zu regeln. Er rechnete vor, dass pro Jahr 2,3 Mio Euro aufgewendet werden müssten. Für diese Summe hätte man das Hallenbad erhalten können.
Ihm entgegnete Erste Stadträtin Birgit Behr, dass es sich hier um zwei verschiedene Sachverhalte handelt. Beim Hallenbad könne man das Defizit nicht decken, auch wenn es keine Aufwendungen für die Unterbringung von Flüchtlingen oder sonstige Ausgaben gäbe. Flüchtlinge oder andere seien nicht schuld an der Hallenbadschließung.
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, alle Beschlussvorlagen für die Stadtverordnetenversammlung und den Magistrat zukünftig mit einer Prüfung der Klimarelevanz des jeweiligen Beschlusses zu versehen, wurde erneut in den Bau- und Umweltausschuss verschoben.
Die überplanmäßigen Ausgaben zum Jahresabschluss wurden ebenfalls beschlossen.
Bericht und Archivfoto: Markus Sommerfeld
