(pm/ea) – Die FDP zeigt sich enttäuscht über die Antworten des Hessischen Verkehrsministers Tarek Al-Wazir auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion bezüglich einer Reaktivierung der Schienenstrecke Hanau-Erlensee und wirft diesem Desinteresse vor.
In der Mitteilung der FDP heißt es:
Die Schienenstrecke Hanau – Erlensee wurde für militärische Transporte zum Fliegerhorst Langendiebach genutzt, danach war die Gleistrasse lange Zeit stillgelegt. Ein Gleisbauunternehmen, das in dem Gewerbepark auf dem Fliegerhorstgelände ansässig geworden ist, will die Trasse ertüchtigen, um diese für Fahrten nutzen zu können.
Diese Entwicklung eröffnet nach Ansicht des FDP-Landtagsabgeordneten Thomas Schäfer aus Maintal und dem liberalen Landtagsvizepräsidenten Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn natürlich neue Chancen, den Gewerbepark in Zukunft an den schienengebundenen ÖPNV anzubinden. Aus diesem Grund hatten die beiden Liberalen an die schwarz-grüne Landesregierung um den zuständigen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) im Hessischen Landtag erneut eine Kleine Anfrage gestellt. Die Liberalen wollten von der Landesregierung eine Stellungnahme dazu, ob sie realistische Chancen sieht, dass zwischen Hanau und Erlensee bald wieder Personenzüge rollen.
Wie aus der Antwort des grünen Verkehrsministers hervorgeht, stimmten Initiativen zur Verkehrsverlagerung auf den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mit den Zielsetzungen der Landesregierung überein, den ÖPNV aus Gründen der Umwelt- und Klimapolitik, aber auch zur Lösung der Verkehrsprobleme insbesondere in den Ballungsräumen und zur Verbesserung der Anbindung des ländlichen Raumes zu stärken. Sie würden von der Landesregierung deshalb positiv bewertet und unterstützt.
Gleichwohl sei hinsichtlich der Zuständigkeiten für den ÖPNV in Hessen zu beachten, dass die Aufgabenträgerschaft für den OPNV nicht beim Land, sondern als kommunale Selbstverwaltungsaufgabe bei den Landkreisen, kreisfreien Städten und den Sonderstatus-Städten in gemeinsamer Aufgabenwahrnehmung mit den Verkehrsverbünden liege. Dementsprechend hätten die Städte Hanau, Erlensee, Bruchköbel und Nidderau gemeinsam mit der Kreisverkehrsgesellschaft Main-Kinzig und unter Beteiligung sowie Federführung der IHK Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern eine Potentialstudie für eine intensivere Nutzung der Strecke Friedberg – Hanau durchführen lassen, in deren Rahmen auch Prüfungen im Hinblick auf eine Reaktivierung und einen Ausbau der Strecke nach Erlensee für den Personenverkehr durchgeführt worden sei. Die Studie sei im November des vergangenen Jahres abgeschlossen worden, die IHK habe dazu mitgeteilt, dass die Ergebnisse nunmehr zunächst aus Sicht der beteiligten Kommunen und anschließend zusammen mit dem Rhein-Main-Verkehrsverbund als zuständige Aufgabenträgerorganisation bewertet werden sollen.
Auf die Fragen, wann perspektivisch mit dem Beginn einer Nutzung der Strecke für den Personenverkehr zu rechnen sei und inwiefern sich die Landesregierung in den vergangenen beiden Jahren konkret dafür eingesetzt hat, die Schienenstrecke auch für den Personenverkehr künftig wieder nutzbar zu machen, antwortete der zuständige Verkehrsminister Al-Wazir nicht.
„Uns Liberale enttäuschen die Ausführungen des Hessischen Verkehrsministers. Dass Al-Wazir die Verantwortung für solch ein Projekt, das auch den Straßenverkehr in unserer Region vielleicht entscheidend entlasten könnte, von sich weist und unsere Fragen nicht oder nur ausweichend beantwortet, grenzt an Arbeitsverweigerung“, kritisieren Schäfer und Hahn den Minister. Al-Wazir müsse das gezeigte Desinteresse an diesem Infrastrukturprojekt schnellstmöglich ablegen.
Hahn verweist darauf, dass die Verkehrsinfrastruktur unter dem grünen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir kaum weiterentwickelt werde, obwohl Hessen als Verkehrsknotenpunkt und Wirtschaftsstandort auf funktionierende Verkehrswege angewiesen sei. „Und das gilt für Straßen und Radschnellwege genauso wie für Schienenverbindungen. Wie Verkehrsprobleme in unserer Region gelöst werden können, scheint Tarek Al-Wazir und die Landesregierung aus CDU und Grüne nicht zu interessieren“, beanstandet der ehemalige Justizminister Hahn.
