Einladung zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwoch, 15.03.2023 um 19:30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses
Hinweis: Diese Tagesordnung inklusive der einzelnen Beschlussvorlagen nebst Anlagen ist unter dem Menüpunkt „Rathaus und Politik“ auf www.erlensee.de zu finden.
Tagesordnung:
1. Beschlussfassung einer überplanmäßigen Auszahlung gem. § 100 HGO für das Produkt 573.30 Liegenschaftsverwaltung – I3328 Ankauf von Wohnungen;
Bezug: Direkverweisung aus der Sitzung des Magistrats
Drucksache 107 / LP 21-26 STVV
352.300,00 € sollen überplanmäßig bereitgestellt werden.
Im Haushalt 2022 waren 500.000 € für den Ankauf von Wohnungen zur Unterbringung von Geflüchteten eingestellt. Da sich der Ankauf unterjährig nicht realisieren ließ, wurde gegen Jahresende die Entscheidung getroffen, eine Containeranlage auf dem Gelände des ehemaligen Fliegerhorstes zu realisieren. Der Main-Kinzig-Kreis errichtet hier ebenfalls eine Anlage, die von der Stadt Erlensee gespiegelt wird. Dadurch können Planungs- und Tiefbaukosten reduziert werden. Die Auftragsvergabe zum Ankauf der Container wurde am 03.01.2023 durch den Magistrat beschlossen, die Mittel aus 2022 werden als Haushaltsrest übertragen.
Für den Ankauf der Container fallen in 2023 knapp 332.000 € an. Die Containeranlage wird im Wege eines über drei Jahre angelegten Mietkaufs zu folgenden Konditionen erworben:
Raten 2023 = rd. 332.000 €
Raten 2024 = rd. 398.000 €
Raten 2025 = rd. 398.000 €
Raten 2026 = rd. 67.000 €
Gesamtaufwand für den Erwerb der Container mithin = rd. 1.195.000 €
Hinzu kommen Erdarbeiten in Höhe von 131.000 €, Planungskosten in Höhe von 28.300 €, Kosten für Haustechnik und Sanitär in Höhe von 253.000 € sowie Kosten für die Ausstattung der Wohnanlage in Höhe von 108.000 €.
Der verfügbare Ansatz in Höhe von 500.000 € wird somit um 352.300 € überschritten. Dieser Betrag ist überplanmäßig bereitzustellen.
Die Kosten sind unabweisbar, da die Geflüchteten Personen zugewiesen werden und zwingend mit Wohnraum zu versorgen sind.
Die Deckung erfolgt durch Minderauszahlungen bei „Planung, Bau, Betrieb und Unterhaltung von Verkehrswegen und Anlagen – Verlängerung Anne-Frank-Straße“.
2. Sonstiges
Erlensee, den 08.03.2023
gez. Werner Beier
Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses
Weitere Infos im Ratsinfosystem der Stadt Erlensee
Die Veröffentlichung der Einladungen zu Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse mit der zusätzlichen Erläuterung der Tagesordnungspunkte ist ein Service der Stadt Erlensee und Erlensee Aktuell, um den Bürgerinnen und Bürgern aktuelle Informationen in verständlicher Form zur Verfügung zu stellen.
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