(pm/ea) – „Wenn man auf die parlamentarische Arbeit in Bruchköbel schaut, so trifft der Begriff Zeitenwende, obgleich in einem gänzlich anderen Zusammenhang, den Nagel auf den Kopf und veranschaulicht, dass ‚Wende‘ auch dieser Tage durchaus etwas Positives bedeuten kann“, so die drei Fraktionsvorsitzenden Katja Lauterbach, Uwe Ringel und Monika Pauly, eingangs einer gemeinsamen Presseerklärung.
„Wir freuen uns, dass der aktuelle Haushalt einstimmig durch die Stadtverordnetenversammlung verabschiedet werden konnte. Das ist in Bruchköbel, so lange wir zurückdenken können, noch nie der Fall gewesen und zeigt, dass seit der Kommunalwahl 2021 ein ganz anderer Politikstil im Stadtparlament vorherrscht und ein sachlicherer, unaufgeregterer Umgang miteinander gefunden wurde“, so die Fraktionsvorsitzende der FDP Bruchköbel, Katja Lauterbach.
„Natürlich diskutieren wir, durchaus intensiv – und sind selbstverständlich nicht immer alle derselben Meinung – jedoch stets zur Sache, respektvoll und mit deutlich weniger Polemik sowie viel mehr Gelassenheit und Ruhe. Auf diese Weise erzielen wir gemeinsam richtig gute Ergebnisse zum Wohle der Menschen in unserer schönen Stadt“, ergänzt Monika Pauly, Fraktionsvorsitzende der SPD Bruchköbel.
Auch der Partei- und Fraktionschef der Grünen, Uwe Ringel, zeigt sich sehr zufrieden mit den diesjährigen Haushaltsberatungen und in diesem Zusammenhang insbesondere auch mit den Zahlen, die die Verwaltung zur Beratung vorgelegt hatte. „Es ist natürlich sehr erfreulich, dass wir durch Handeln mit viel Augenmaß zum einen kein Haushaltssicherungskonzept beim Main-Kinzig-Kreis mehr vorlegen müssen und zum anderen sogar gänzlich auf die ursprünglich vorbehaltenen Steuererhöhungen bei der Grund- und Gewerbesteuer verzichten konnten. Wir
sind alle erleichtert, den Bürgerinnen und Bürgern somit weitere Belastungen erspart zu haben“, so Ringel.
„Die erreichte Vermeidung einer zusätzlichen Mehrbelastung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist insbesondere vor dem Hintergrund der keineswegs abzuschreibenden Energiekrise und der insgesamt in nahezu allen Alltagsbereichen angestiegenen Kosten unser gemeinsames Ziel gewesen. Wir sind sehr froh, dieses Ziel erreicht zu haben, und das trotz gleichzeitig weiter zunehmender Herausforderungen“, begrüßt der Bruchköbeler Parteichef der SPD, Patrick Woschek, das verabschiedete Zahlenwerk.
Alle drei Parteien finden vor dem Hintergrund gestiegener Zahlen und Zuweisungen im Asylbereich aber auch deutliche Worte an die Landes- und Bundesregierung. „Es kann einfach nicht sein, dass die Kommunen mit diesem Thema sowohl vom Bund als auch vom Land alleingelassen werden“, merkt der Parteivorsitzende der FDP Bruchköbel, Philipp Rodi, an und stellt klar: „Hier müssen jetzt endlich schnelle und effektive Lösungen seitens des Bundes und des Landes her.“
„Geld für Unterkünfte allein reicht auch nicht mehr aus. Es fehlt nicht zuletzt an Fachkräften. Wir als Gesellschaft können diese Mammutaufgabe nicht ewig allein den freiwilligen, ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern auflasten, die bereits jetzt eine unglaubliche Integrationsarbeit leisten und weit über alle Belastungsgrenzen hinausgehen“, gibt der SPD-Vorsitzende Woschek zu bedenken.
„Trotz all den Herausforderungen ist es uns mit dem Zahlenwerk für das Jahr 2023 gelungen, einen stabilen Haushalt zu verabschieden, der Investitionen im Straßenbau, im Kinderbetreuungsbereich, bei der Planung eines Gesundheitszentrums, der weiteren Stadtentwicklung und bei den Feuerwehren vorsieht“, zeigt sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Elke Förster-Helm, erfreut.
Selbstverständlich werde es auch weiterhin eine nachhaltige Vereinsförderung geben, denn ohne Ehrenamt gehe in dieser Gesellschaft nichts und das müsse und werde man nicht nur wertschätzen, sondern tatkräftig unterstützen, fügten die Fraktions- und Parteivorsitzenden der drei Parteien abschließend hinzu.
