(ms/ea) – Bei der ersten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in diesem Jahr, die zum ersten Mal nach der Corona-Pandemie wieder im Sitzungssaal des Rathauses stattfand, herrschte Einstimmigkeit: Alle Beschlüsse wurden einstimmig gefasst.
Zu Beginn der Sitzung informierte Bürgermeister Stefan Erb über die nicht geplante Zuweisung von Flüchtlingen durch den Main-Kinzig-Kreis Ende letzten Jahres. Für diese musste eine Unterkunft in der Beethovenstraße angemietet werden, wo aktuell 40 Personen untergebracht werden konnten. Die Kosten für das Einrichten und für die Betreuung, darunter auch für Security-Personal, werden nicht vom Kreis getragen sondern müssen von der Stadt Erlensee aufgebracht werden.
Für die Containeranlage vor dem Fliegerhorst, die gemeinsam mit dem Main-Kinzig-Kreis betrieben werden soll, wird der vorgesehene Kostenrahmen wohl ebenfalls überschritten. Dort sollen 150 Personen eine Unterkunft finden.
Inwieweit bei den beiden Maßnahmen Nachträge für den Haushalt oder überplanmäßige Ausgaben reklamiert werden müssen, wird sich in den nächsten Monaten zeigen.
Im Anschluss daran berichteten – traditionell in der ersten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im neuen Jahr – die Vorsitzenden des Seniorenbeirats, Klaus Hirchenhein, und des Ausländerbeirats, Ali El-Fadghan, über die Aktivitäten im letzten Jahr.
Im Veranstaltungsreigen des Seniorenbeirats war die große 25+2-Jahresfeier im Neuen Löwen der Höhepunkt, weiter nannte Klaus Hirchenhein unter anderem die Info-Veranstaltungen der Polizei und auch die aktive Teilnahme des Seniorenbeirats am Hof- und Gassenfest.
Ausländerbeiratsvorsitzender Ali El-Fadghan stellte die aufgrund des Krieges und weiterer Krisen ausgelöste Flüchtlingsproblematik in den Mittelpunkt seiner Ausführungen und bat um Unterstützung der Geflüchteten. Außerdem rief er dazu auf, Gespräche mit Landespolitikern zu suchen, um die Schließung des Hallenbades abzuwenden und forderte abschließend die Wiedereinführung des Freiwilligen Polizeidienstes in Erlensee.
Anschließend behandelte Beschlussvorlagen wurden einstimmig angenommen, darunter der Verzicht auf die Aufstellung eines Gesamtabschlusses für das Haushaltsjahr 2022. Die Jahresabschlüsse der Stadt Erlensee müssten mit den Jahresabschlüssen des Zweckverbandes Entwicklung Fliegerhorst Langendiebach zusammengefasst werden. Eine Gemeinde mit weniger als 20.000 Einwohner ist jedoch von dieser Pflicht befreit. Die Stadt Erlensee liegt auch im Haushaltsjahr 2022 unter der genannten Einwohnergrenze. Der Verzicht ist jährlich neu zu prüfen und durch die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen.
Weiter wurde die Abfallsatzung korrigiert. Durch einen Übertragungsfehler in der Gebührenkalkulation im Bereich der 1.100 l Container wurde auf der vorigen Sitzung eine fehlerhafte Gebühr beschlossen, deren Korrektur – wie nachfolgend aufgeführt – jetzt beschlossen wurde.
Ebenfalls beschlossen wurde eine neue Entschädigungssatzung, der Entwurf ist hier einzusehen.
Vor der Abstimmung über den Bebauungsplan „1. Änderung Im Büchensaal“betonte die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Renate Tonecker-Bös, dass man sich gewünscht hätte, Photovoltaik und Zisternen verbindlich zu benennen und nicht lediglich „wachsweich zu formulieren“.
Bürgermeister Stefan Erb entgegnete, dass die Verpflichtung zur Nutzung von Photovoltaik derzeit in einen Bebauungsplan nicht aufgenommen werden könne. Das Vorschreiben einer bestimmten Technik zur Ressourcenschonung werde als problematisch angesehen. Da auf dem beplanten Grundstück eine Pflegeeinrichtung errichtet werden sollt, könne hier Zisternenwasser im übrigen im Betrieb nicht verwendet werden. Der Bauherr beabsichtigt jedoch, eine Photovoltaikanlage zu errichten.
Über die vorgebrachten Anregungen sowie die abgegebenen Stellungnahmen zum Bebauungsplan berichtete der stellvertretende Vorsitzende des Bau- und Umweltausschusses, Martin Pest (CDU). Besonders hob er dabei eine von Bürgern eingebrachte ausführliche Stellungnahme zum Thema „Barrierefreiheit“ hervor. Bürgermeister Stefan Erb ergänzte hierzu, dass alles, was in diesem Bereich gehe, auch umgesetzt werden soll, bevor auch hier einstimmig der Bebauungsplan beschlossen wurde.
Bericht und Archivfoto: Markus Sommerfeld
