(ms/ea) – Die Stadtverordnetenversammlung hat auf der Sitzung am Donnerstagabend grünes Licht für den Bau der Verlängerung der Anne-Frank-Straße gegeben.
Bürgermeister Stefan Erb betonte noch einmal die Notwendigkeit der Verlängerung und nannte hier insbesondere Sicherheitsaspekte im Bereich der dortigen Kita bei der Zuwegung für Feuerwehr und Rettungsdienste. „Auch die Anwohner der Friedensstraße wollen, dass das Versprechen endlich umgesetzt wird“, so der Bürgermeister, der abschließend darauf hinwies, dass es einem Schildbürgerstreich gleich käme, wenn nach der bisherigen Investition von 460.000 Euro das Projekt jetzt beendet werden würde.
Michael Seidel von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hob hervor, dass es bei den geplanten Baukosten in Höhe von 1,6 Millionen Euro nicht bleiben würde, da durch Kostensteigerungen bereits jetzt Mehrkosten in Höhe von 300.000 Euro anzunehmen seien. Zudem werde eine Fläche von 5500 m² in einem Trinkwasserschutzgebiet versiegelt, was geradezu paradox erscheine, wenn man auf der gleichen Sitzung eine Trinkwasserschutzverordnung erlassen wolle.
Während der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Martin Maul die Einigkeit seiner Fraktion hervorhob, für die Aufhebung des Sperrvermerks im Haushalt und damit für den Bau der Verlängerung zu stimmen, herrschte bei der CDU-Fraktion Uneinigkeit. Nach einer von ihr beantragten Sitzungsunterbrechung verwies Martin Pest (CDU) darauf, dass zum einen die Verlängerung der Anne-Frank-Straße eine Entlastung für die Friedensstraße darstelle, andererseits aber die erwarteten Kostensteigerungen in der Höhe nicht absehbar seien. Die CDU-Fraktion werde daher nicht einheitlich abstimmen.
Letztlich wurde der Sperrvermerk mit den Stimmen der SPD-Fraktion und einigen CDU-Fraktionsstimmen gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen mehrheitlich aufgehoben und somit für den Bau der Verlängerung der Anne-Frank-Straße gestimmt, die bis zur Straße „Am Bruchacker“ führen wird. In der weiteren Verlängerung soll von dort aus ein Radweg bis zur Konrad-Adenauer-Straße gebaut werden.
Trinkwasserschutzverordnung beschlossen
Einstimmig beschlossen die Stadtverordneten eine Trinkwasserschutzverordnung, deren Regelwerk erst in Kraft tritt, wenn der Magistrat den Wassernotstand ausruft. Wie Bürgermeister Stefan Erb weiter ausführte, hätten sich alle Kommunen des Main-Kinzig-Kreises auf diese einheitliche Regelung geeinigt.
Weitere Beschlüsse in Kürze:
Nachtragsvereinbarungen zu bestehenden Konzessionsvertrag beim Trinkwasser, Gas und Strom wurden einheitlich beschlossen, da künftig durch die Stadt Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt werden muss.
Dem Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, den Frauenförderplan vor der Beschlussfassung im Sozialausschuss zu beraten, wurde einstimmig entsprochen.
Einstimmig beschlossen wurden überplanmäßige Ausgaben zur Flüchtlingshilfe.
Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde die Erhöhung des Verpflegungsentgelts in den Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Erlensee ab 1.1.23, da der Caterer die Preise zum 01.09.2022 angepasst hat.
Die Teilnahme am Interessenbekundungsverfahren des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur für die Sanierung des Hallenbades Erlensee wurde einstimmig gebilligt. Ein positiver Beschluss der Stadtverordnetenversammlung ist hier Voraussetzung für eine Antragstellung.
Archivfoto: Markus Sommerfeld
