(ms/ea) – Einstimmig beschlossen die Stadtverordneten am Donnerstagabend den Beitritt der Stadt Erlensee zur Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität und folgten damit einem Antrag der Fraktion Bündnis90 / Die Grünen. Zuvor konnten in einer Fragestunde von Bürgerinnen und Bürgern wieder Fragen an das Parlament gestellt werden. Davon machte lediglich eine Bürgerin Gebrauch.
Sie wollte wissen, welche Maßnahmen gegen den zunehmenden LKW-Verkehr innerorts ergriffen werden.
Bürgermeister Stefan Erb antwortete, der LKW-Verkehr innerhalb der Ortslage komme nicht von den hier ansässigen Firmen. Allerdings beobachte man, dass LKW-Fahrer ihr Fahrzeug bei ihnen zuhause abstellen. Dieses Phänomen werde an allen Logistikstandorten beobachtet.
Parkflächen seien grundsätzlich für alle Verkehre gewidmet. Wenn man Parkverbote für LKW ausspreche, dürften diese aufgrund der Gesetzeslage nicht erdrosselnd wirken. Als Alternative könnte man bestimmte LKW-Parkflächen anbieten, die man derzeit nicht habe. „Allerdings werden diese vermutlich nicht von den Fahrern angenommen“, so der Bürgermeister abschließend.
In der anschließenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung erläuterte Monika Kühn-Bousonville für die Fraktion Bündnis90 /Die Grünen den Antrag, vom Magistrat einen Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft „Nahmobilität Hessen“ prüfen zu lassen. Man verfolge damit das Ziel, in Erlensee Verbesserungen bei der Fahrradinfrastruktur zu erreichen und möglichst viele dazu zu bewegen, auf das Rad umzusteigen. Viele Städte und Gemeinden im Main-Kinzig-Kreis seien bereits Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft „Nahmobilität Hessen“. Dieser Zusammenschluss biete ähnlich wie die Klimakommune eine Reihe von Vorteilen, um die Bedingungen für die Nahmobilität zu verbessern. ⇒ www.nahmobil-hessen.de
SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Martin Maul beantragte für seine Fraktion, den Beitritt ohne den Umweg über eine Prüfung durch den Magistrat direkt von der Stadtverordnetenversammlung beschließen zu lassen. Diesem schloss sich die CDU-Fraktion an, so dass am Ende ein einstimmiges Votum stand.
Vor der Abstimmung über die Veräußerung eines Grundstücks im Langenselbolder Weg 61, auf dem die dortige Arztpraxis beabsichtigt, weitere Parkmöglichkeiten zu schaffen, stellte die Fraktion Bündnis90/Die Grünen zwei Änderungsanträge. Mit dem ersten wollte die Fraktion den in der Vorlage genannten Kaufpreis von 160 Euro pro Quadratmeter auf 180 Euro erhöhen, mit dem zweiten die ökologische Ausgestaltung der Parkplätze (unter anderem die Verwendung von Rasengittersteinen) im Kaufvertrag verankert wissen.
Der erste Änderungsantrag wurde mit den Stimmen von CDU und SPD abgelehnt, der zweite wurde mehrheitlich beschlossen, so dass am Ende der Gesamtantrag mit der beschlossenen Änderung einstimmig angenommen wurde.
Beschlossen wurden außerdem eine neue Hauptsatzung und eine neue Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung mit den Ausschüssen. Bei der zuletzt genannten wurde die Möglichkeit diskutiert, Stadtverordneten zum gleichen Thema zweimal Rederecht einzuräumen, was allerdings bei Stimmengleichheit und einer Enthaltung abgelehnt wurde.
Als neue Stadtverordnete in der Fraktion Bündnis90/Die Grünen wurde Gülizar Büyükkoc begrüßt, die für Dieter Nentwig, der sein Mandat niederlegte, nachrückte.
Bericht: Markus Sommerfeld, Foto: PM
