(pm/ea) – In einer Pressemitteilung äußert sich die SPD Neuberg zu den Vorgängen bei der Gemeindevertretersitzung am 23. März.
Darin heißt es:
Bei der Gemeindevertretersitzung am 23. März kam es zu einem Eklat. Gleich zu Beginn der Sitzung sind Neuberger Liste und CDU damit gescheitert, die Tagesordnungspunkte zur Haushaltsberatung und zur Standortbestimmung des neuen Feuerwehrgerätehauses von der Tagesordnung zu nehmen, um die Entscheidungen zu vertagen. Als Begründung für den Antrag führten sie das Fehlen zweier Gemeindevertreter an. Im späteren Verlauf der Sitzung kündigten beide Fraktionen an, ihre Haushaltsreden nicht zu halten, an den weiteren Abstimmungen nicht teilzunehmen und den Saal zu verlassen. Zudem wurde die angeblich fehlende Verurteilung des Kriegs in der Ukraine kritisiert.
Die SPD-Fraktion hat kein Verständnis für derartige Aktionen, die die Zukunft Neubergs gefährden, wie Fraktionsvorsitzende Yasmin Schilling mitteilt: „Die SPD steht zu ihrer Verantwortung für Neuberg und möchte Neuberg gestalten und nicht in der Entwicklung behindern. Die jüngste Gemeindevertretersitzung hat wieder eines bewiesen: Während die einen politische Spielchen spielen, ist die SPD die Kraft in Neuberg, auf die sich die Bürgerinnen und Bürger verlassen können. Eine weitere Verzögerung bremst wichtige Vorhaben wie die Schaffung von dringend nötigen Kita-Plätzen, den Neubau des gemeinsamen Feuerwehrgerätehauses oder die Entwicklung der Digitalisierung in Neuberg aus.“
In den vergangenen Monaten seien in elf Sitzungen im Haupt- und Finanzausschuss Haushaltsberatungen geführt worden. Dabei seien keine solch gravierenden Streitpunkte aufgekommen, die eine weitere Verzögerung des Haushaltsabschlusses rechtfertigen. Zumal der Haushalt eigentlich beschlossen sein sollte, bevor das Haushaltsjahr begonnen hat, was konkret zum 31.12.2021 der Fall hätte sein sollen. Ausnahmen sollten hier nicht zur Regel werden und erst recht nicht ausgereizt werden.
Die Verzögerung des Haushalts auf dem Rücken des Kriegs in der Ukraine auszutragen, traf bei den Mitgliedern der SPD-Fraktion darüber hinaus auf großes Unverständnis. „Jede Fraktion hat das Recht, eine aktuelle Stunde in der Gemeindevertretersitzung zu beantragen. In dieser hätte auch der Ukrainekrieg besprochen werden können. Davon haben weder die Neuberger Liste noch die CDU Gebrauch gemacht“, sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende.
Auch habe es bereits in der Vergangenheit immer wieder Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter gegeben, die wegen Krankheit gefehlt haben. Auch zukünftig sei damit zu rechnen, dass es krankheitsbedingte Ausfälle gebe – gerade in der Pandemie. Eine Sitzung deshalb zu verschieden ist gerade aufgrund der Wichtigkeit der Beschlüsse nicht geboten. Man kann nur zum Glück sagen, dass die SPD über die absolute Mehrheit verfügt, um die Beschlussfähigkeit und Handlungsfähigkeit der Gemeindevertretung dennoch abzusichern“, sagt Yasmin Schilling.
