Gemäß § 29 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Erlensee vom 08.11.2018 wird nachstehend der wesentliche Inhalt der Niederschrift der
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.03.2022 veröffentlicht:
Die vollständige Tagesordnung inkl. der einzelnen Beschlussvorlagen nebst Anlagen ist ebenso wie die gesamte Niederschrift unter dem Menüpunkt „Gremien und Sitzungen auf www.erlensee.de zu finden.
1. Mitteilungen des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
Keine.
2. Mitteilungen des Bürgermeisters
Keine.
3. Anfragen
Keine.
4. Tätigkeitsbericht über die Arbeit des Seniorenbeirates und des Ausländerbeirates
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Tätigkeitsberichte für das Jahr 2021 des Vorsitzenden des Ausländerbeirates und des Vorsitzenden des Seniorenbeirates zur Kenntnis.
5. Einführung einer Katzenschutzverordnung
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 03.11.2021
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 13 Ja-Stimmen bei 12 Gegenstimmen und 3 Stimmenthaltungen die Annahme des Beschlussvorschlages. Der Magistrat wird demnach gebeten, eine Katzenschutzverordnung für das Gebiet der Stadt Erlensee zu erlassen.
6. Erlass einer Baumfördersatzung für die Stadt Erlensee
Der Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses folgend, wird dieser Tagesordnungspunkt einstimmig von der Stadtverordnetenversammlung angenommen.
7. Neue Hauptsatzung
Die CDU-Fraktion beantragt die Verweisung an den Haupt- und Finanzausschuss. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Verweisung an den Haupt- und Finanzausschuss.
8. Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse der Stadt Erlensee
Die CDU-Fraktion beantragt die Verweisung an den Haupt- und Finanzausschuss. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Verweisung an den Haupt- und Finanzausschuss.
9. Bestellung eines Ortsgerichtsvorstehers und eines Stellvertreters
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Annahme des Beschlussvorschlages.
10. Verzicht auf die Aufstellung eines Gesamtabschlusses für das Haushaltsjahr 2021 gem. § 112b HGO
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Annahme des Beschlussvorschlages.
11. Zukunft Innenstadt – Erklärung zur Teilnahmebereitschaft am Landesprogramm Zukunft Innenstadt
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Annahme des Beschlussvorschlages.
12. Beratung und Beschlussfassung zur Aufstellung des Bebauungsplanes „1.Änderung und Erweiterung Markwaldsiedlung“
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Annahme des Beschlussvorschlages.
13. Jahresabschluss der Stadt Erlensee für das Haushaltsjahr 2017
Vorlage des Schlussberichtes des Amtes für Prüfung und
Revision des Main-Kinzig-Kreises
Entlastung des Magistrats
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Annahme des Beschlussvorschlages.
Erlensee, 15.03.2022
Für den Magistrat
gez. Stefan Erb
Bürgermeister
