(pm/ea) – „Jeder, der am Mittwochabend in der Erlenhalle war, wurde Zeuge einer zwar amateurhaften, aber doch sehr ansprechenden Inszenierung im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Bau-Auschusses. Die rote Linie des Regisseurs (Bürgermeisters) war dabei immer erkennbar“, so die CDU Erlensee in einer Pressemitteilung.
Darin heißt es weiter:
„Eine ganz besondere Note gab es dabei durch eine Live-Schaltung mit einer Anwältin, die als Expertin für Vergaberecht im Rahmen der gewollten Kernsanierung des Rathauses auftrat. Weiterhin gab es einen 3-seitigen Vortrag des Vorsitzenden des Gesamtelternbeirates.
Beide Punkte standen allerdings so nicht im Programm des Abends.
Der Vorsitzende des Gesamtelternbeirates vergaß in seinem Vortrag, dass die evangelische Kirche die Kita in der Fröbelstraße für sehr viel Geld an die Stadt verkauft hat und nicht die CDU den christlichen Weg verlassen hat. Und ganz nebenbei versuchte er, die Position der SPD im Bezug auf die geplante Kita der Fröbelstraße zu vertreten, obwohl damit ein finanzpolitisches Desaster, geradezu als Paradebeispiel für verschwenderisches Finanzgebaren, offenkundig wurde. Ganz interessant war auch der Einwand von Seiten der Sitzungsleitung, die eine Diskussion über einen Rathaus-Neubau im Vorfeld bereits untersagte.
Nur selten gab es bisher einen Abend, an dem man mehr das Gefühl hatte, sämtliche Entscheidungen wurden bereits im Vorfeld getroffen. Eine einzige manipulative und infame Konstruktion einer Sitzung.
Der Wille der Bevölkerung zu einem Neubau des Rathauses ist groß. Leider geht es mittlerweile nur noch einzig um den Willen der SPD und nicht um die Meinung der Bevölkerung. Als willfähriger Steigbügelhalter der SPD erwies sich hier wieder einmal die Fraktion der Grünen, denen offensichtlich auch jedes Mittel recht ist, ihre Anträge, ohne Gegenfinanzierung und als Ziel formuliert, durchzubekommen. Ein parteipolitisches Geklüngel zur Durchsetzung von schwachen Anträgen.
Es zeigt sich bei diesem Haushalt keinerlei Sparwille der Verantwortlichen, sondern ganz im Gegenteil, die Millionen werden nur so herausgepulvert, es spielt alles keine Rolle. Offensichtlich hat man die schlechten Erfahrungen aus der Vergangenheit schon wieder vergessen.
Die CDU-Fraktion vermisst dabei schmerzlich den Hang zur Konsolidierung im Rahmen eines vernünftigen Umgangs mit den vorhandenen Mitteln. Warum hat Erlensee so hohe Personalkosten im Verhältnis z.B. der Stadt Langenselbold? Bei der Aussage „welche Vorschläge hat denn die CDU zum Ausgleich der Kosten?“ werden die Tatsachen verdreht!
Wenn die Stadt unter SPD-Führung Gewerbegrundstücke unter Preis anbietet, spekulationsfreudige Investoren anlockt, die anschließend nicht bauen und investieren, sondern mit Gewinn einfach weiterverkaufen, dann braucht man sich über fehlende Einnahmen nicht zu wundern. Immer mehr zeigen sich fehlgeleitete Expansionsfantasien. Jetzt bereiten massive Wachstumsschmerzen in Verbindung mit chronischem Infrastrukturmangel einen schweren Kater. Es zeigt sich immer mehr, dass Erlensee offensichtlich über seine Verhältnisse lebt.
Der Vorschlag, den Haushalt für das Jahr 2022 rechnungsmäßig durchzubringen, heißt, wie alle Jahre wieder: die Grundsteuer muss erhöht werden. Und dieses Mal um mehr als 22 %. Gegen die Stimmen der CDU-Vertreter wurde am Mittwoch im Ausschuss die Erhöhung der Grundsteuer zum Beschluss empfohlen.
Der Einwand der CDU, dass auch die Mieter über ihre Umlagen von dieser Erhöhung betroffen sind, und man als Ausgleich auch eine Erhöhung der Gewerbesteuer ins Auge fassen sollte, wurde von der SPD und den Grünen einfach abgelehnt, da diese anscheinend nach der Wahl entgegen ihrer Wahlversprechen nicht mehr für die Bürgerinnen und Bürger zuständig sind.
Einvernehmlich, und wiederum ohne Rücksicht auf die Erlenseer Bürger, wurden dann auch die Anträge der CDU auf einen Verzicht der Kita Fröbelstraße, der Entwicklung eines städtebaulichen Konzepts, um ein ausgewogenes und ansprechendes Stadtbild zu erreichen, und auch den freiwilligen Polizeidienst zur Unterstützung der Sicherheit unserer Bürger wieder einzuführen, mit den Stimmen von SPD und Grünen abgelehnt. Dem Antrag der CDU auf einen Neubau anstelle der Sanierung des Rathauses auf dem Gelände der jetzigen Kita Rathaus, und das mit nachweislich unbedeutendem Mehrkostenaufwand, wurde auch nicht stattgegeben.
Die SPD-Fraktion hat im Gegensatz zur CDU und den Grünen überhaupt keine Anträge gestellt. Die SPD begründete ihre Ideenlosigkeit mit dem äußerst angespannten Haushalt. Einem Haushalt, den die SPD mit ihrem eigenem Verhalten in der Vergangenheit selbst verschuldet hat. Laut Aussage des SPD-Fraktionsvorsitzenden ist ja der Haushaltsvorschlag des Magistrats, die Bürger mit noch mehr Steuern zu belasten, nach dem Willen der SPD erfolgt.
Ob die Fraktion der CDU mit dieser kontraproduktiven Feudalpolitik im Rahmen der Zustimmung zum Haushalt konform geht, ist ungewiss.“
Als Anmerkung: Laut „Duden“ wird ein „Gutsherr“ wie folgt beschrieben:“….Eigentümer einer dörflichen Herrschaftsform…durch seine beherrschende Stellung im Dorfverband in vollem Umfang politische Obrigkeit inne….“. Allerdings im 15.Jahrhundert. Heute nicht mehr!“, so die CDU Erlensee abschließend in der Pressemitteilung.
