(ms/ea) – Die Grundsteuerhebesätze in Erlensee sollen in diesem Jahr von 550 v.Hd. auf 675 v.Hd. steigen, sofern der von Bürgermeister Stefan Erb am Donnerstagabend vorgestellte Haushaltsentwurf endgültig beschlossen wird. Für den Gewerbesteuerhebesatz ist keine Änderung vorgesehen.
Der diesjährige Haushaltsentwurf wurde ausnahmsweise erst im Januar vorgelegt, statt – wie sonst üblich – zum Ende des Vorjahres. Wie Bürgermeister Stefan Erb erläuterte, musste aufgrund des am 29. Oktober ergangenen Erlasses, der eine Verschlechterung des Kommunalen Finanzausgleichs in Höhe von rund 770 Mio Euro beinhaltete, der Haushaltsplan im November in einer weiteren Klausurtagung erneut beraten und festgestellt werden.
Die in fast allen Bereichen zu verzeichnenden Kostensteigerungen, insbesondere steigende Aufwendungen im Bereich der Kinderbetreuung und der Digitalisierung sowie die enormen Investitionen in Gebäude und Infrastruktur konnten durch Einsparungen und das Verschieben von Projekten nicht aufgefangen werden, so dass letztlich, um den Haushalt nach den Vorgaben der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) auszugleichen, die Einnahmeseite erhöht werden musste.
„Letztendlich ist diese „letzte Stellschraube Grundsteuer“ das einzig verbleibende Instrumentarium, wenn es gilt, die Aufwendungen für die Erfüllung der zunehmenden Pflichtaufgaben ebenso zu refinanzieren, wie die Aufwendungen für die sogenannten freiwilligen Leistungen – sprich die Angebote der Stadt für ihre Bürgerinnen und Bürger“, so Bürgermeister Stefan Erb, der zudem auf die Finanzierung der durch Investitionen ausgelöste Tilgungsrate hinwies: „3,27 Mio. € sind das und diese Zahl wird steigen, betrachtet man unsere Gebäude und unsere Infrastruktur, die aus den Aufbruchsjahren bzw. der Zeit der Gebietsreform um die 1960er und 1970er stammen. Das Rathaus, die Fallbachhalle, die Fröbelstraße, die KiTa Am Rathaus, die nun beiden sanierten Feuerwehrgerätehäuser, sie alle sind 50 und mehr Jahre alt und bedürfen nun augenscheinlich der Erneuerung oder sind gar nicht mehr haltbar. Straßen, Kanäle und die Kläranlage kommen hinzu, denn auch an diesen unabdingbaren Einrichtungen der Infrastruktur nagt der Zahn der Zeit, wenn auch nicht für jedermann sichtbar.“
Einzelne Eckdaten zum Haushalt 2022 (in Euro, gerundet):
Erträge des Ergebnishaushaltes: 44.680.000 €
Aufwendungen: 43.141.000 €, davon Personalaufwendungen: 14,62 Mio. €
Überschuss im ordentlichen Ergebnis: 1.539.000 €
Erträge aus Gewerbesteuer: 7 Mio. €
Steuererträge, einschließlich Gemeindeanteil an Einkommens- und Umsatzsteuer: 22,05 Mio
Investitionen: 11,9 Mio €
Auf eine Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes von derzeit 425 v.Hd. wurde verzichtet, da für die Gewerbetreibenden – auch im interkommunalen Vergleich – die Grenze des Zumutbaren nach Meinung des Magistrats erreicht ist.
Bei den Steuern verteilen sich die Erträge wie folgt:
Gegenüber dem Vorjahr ist der Ansatz bei der Gewerbesteuer um 1,05 Mio Euro, bei der Grundsteuer um 0,98 Mio Euro gestiegen, was im letztgenannten Fall hauptsächlich in der vorgeschlagenen Erhöhung des Hebesatzes von 550 v.Hd. auf 675 v.Hd. begründet ist.
Die Investitionen von rund 11,9 Mio. € beinhalten 10.386.000 € für Baumaßnahmen, 911.250 € für den Erwerb von beweglichen Sachen und immateriellem Anlagevermögen sowie 575.000 € für den Erwerb von Grundstücken.
Vorläufiger Verzicht auf Bau einer Mehrzweckhalle als Ersatz der Fallbachhalle
Der Magistrat schlägt vor, auf einen Ersatz der Fallbachhalle vorerst zu verzichten. Folgende Entwicklungen sollten zunächst abgewartet werden:
1. Die Turn- und Sportgemeinde Erlensee plant einen Anbau an ihre Ballsporthalle.
2. Nach heutigem Sachstand ist von Seiten des Main-Kinzig-Kreises der Neubau einer vierten Grundschule inklusive einer Zwei- oder Dreifeld-Sporthalle projektiert.
3. Drei hiesige Kampfsportschulen bzw. -vereine könnten den Bau einer Sportstätte für ihre Zwecke gemeinsam realisieren.
Der Magistrat der Stadt Erlensee möchte aus heutiger Sicht diese Planungen – die zeitlich auch schneller umsetzbar erscheinen – unterstützen und hat als Platzhalter hierfür zum Projekt der TSGE folgerichtig eine Verpflichtungsermächtigung zur Förderung in Höhe von 1 Mio. € in den Haushalt eingestellt.
⇒Die dazugehörigen Folien stehen ebenfalls zum Download bereit.
In der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wird der Haushaltsentwurf nach Einbringung der Haushaltsanträge der einzelnen Fraktionen beraten und mit eventuellen Änderungen endgültig beschlossen.
Weiter wurde beschlossen:
Die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragte Errichtung einer Schutzwand gegen Lärm und Abgase an der „Kindertagesstätte Leipziger Straße“ wurde mehrheitlich beschlossen.
Beim Grundsatzbeschluss zum Betrieb der Kindertagesstätten „Leipziger Straße“ und „Am Rathaus“ wurde wie folgt abgestimmt:
Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.05.2021 zur Kita Leipziger Straße wurde mehrheitlich aufgehoben. Die Vergabe des Betriebs der Kita Leipziger Straße wird somit nicht ausgeschrieben.
Einstimmig beschlossen wurde mit der Ergänzung, das Grundstück der Kita Am Rathaus zu veräußern oder einer anderen Nutzung zuzuführen, dass die vier Gruppen der Kita Am Rathaus in die Kita Leipziger Straße umziehen sollen.
Einstimmig beschlossen wurde ebenfalls die Streichung des Antrags, nach dem die 1,5 Kindergartengruppen aus dem Horthaus in der Langediebacher Straße in die Kita Leipziger Straße umziehen sollten.
Der Antrag der SPD-Fraktion Antrag zur Errichtung einer Photovoltaik-Anlage auf dem ehemaligen Gelände des Fliegerhorstes wurde dahingehend abgeändert, dass der Magistrat mit einer Prüfung beauftragt wird, ob die Errichtung realisierbar wäre und in dieser Form einstimmig beschlossen.
Bericht und Archivfoto: Markus Sommerfeld
