(iz/ea) – „Die anderen Parteien haben darauf verzichtet, aber wir machen unseren Neujahrsempfang – natürlich nach den Regeln, die es zu beachten gilt!“ Mit diesen Worten begrüßte am späten Sonntagvormittag die Erlenseer CDU-Vorsitzende Birgit Behr rund vierzig Gäste, die der Einladung zum diesjährigen CDU-Neujahrsempfang gefolgt waren.
Unter den Anwesenden waren neben den beiden MdL Heiko Kasseckert und Max Schad auch der ehemalige MdL Aloys Lenz sowie weitere Ehrengäste. Nach einigen einführenden Worten übergab die Vorsitzende das Mikrofon an Horst Pabst als Fraktionsvorsitzenden im Stadtparlament, der kurz auf die aktuelle Zusammenarbeit mit der SPD sowie die hierbei in manchen Fällen aufkommen Differenzen einging. „Es ist eben wie in jeder Familie, wo man miteinander lebt, aber nicht immer einer Meinung ist“, meinte Pabst und wies dabei als Beispiel auf die beiden Streitpunkte Rathaus-Sanierung und Betrieb der Kita Leipziger Straße hin, wo beide Seiten in Bezug auf die Kostenfrage verschiedener Ansichten sind. Der wichtigste Punkt für die Zukunft sei jedoch, alles dafür zu tun, dass das Leben in Erlensee sobald als möglich wieder zur Normalität zurückkehren kann.
Birgit Behr
Über eine gewisse „Normalität“ freute sich im Anschluss die diesjährige Gastrednerin Ines Claus, die sich sehr angetan davon zeigte, vom Rednerpult aus alle Gäste persönlich begrüßen zu können anstatt – wie in diesen Zeiten üblich – per Online-Schaltung „anwesend“ zu sein. In einer sehr engagierten Rede zeigte die Vorsitzende der CDU-Fraktion im hessischen Landtag allen Anwesenden ihre persönliche Sichtweise sowie die der Landesregierung in Bezug auf Gegenwart und Zukunft auf. Zu Beginn ihrer Ausführungen ging Claus nach einigen Ausführungen über den aktuellen Staus der CDU und ihrem Ringen nach Verlässlichkeit bei den Bürgern zunächst auf die Gesundheitspolitik ein. Sie bezeichnete die Corona-Pandemie als eine Tiefenkrise, die sich – im Gegensatz etwa zur Finanz- oder Flüchtlingskrise – in alle Lebensbereiche der Menschen hinein auswirke. Den Menschen mache dabei die Pandemie selbst wohl weniger zu schaffen als die ständigen Änderungen des Regelwerks, die von vielen Mitbürgern nicht oder nur noch schwer nachvollziehbar wären. Diese Schwierigkeiten im Verständnis, die auch der Politik bekannt sind, stünden aber der Vorgabe gegenüber, das öffentliche Gesundheitssystem nicht zu überlasten. „Es muss jederzeit gewährleistet sein, dass die medizinische Versorgung im erforderlichen Rahmen funktioniert“, meinte Claus. Der beste Ansatz für eine Lösung sei hier in der Impfung eines jeden Bürgers zu sehen; hierdurch könnte die Belegung der Intensivstationen spürbar entlastet werden. Die Fraktionsvorsitzende riet allen Impfunwilligen oder Zweiflern, sich der aktuellen Impfkampagne anzuschließen. Gerade die Tatsache, dass in der vergangenen Woche 400.000 neu geimpften Bürgern nur einige tausend „Spaziergänger“ gegenüberstanden, zeige deutlich, dass man wohl auch bei den Impfunwilligen in Sachen Immunisierung einigen Boden gut machen würde.
Zur neuen Regierung in Berlin und deren Vorhaben und Ausrichtungen meinte Claus, dass man wohl daran gehen würde, die im Grundgesetz verankerte Urzelle der Familie zu verwässern und andere Gemeinschaftsformen hervorzuheben, die allerdings ohne Flexibilität in der Verantwortung wären, so Claus. Einem solchen Vorhaben würde die Union genauso ablehnend gegenüberstehen wie etwa der Bestrebung, Europa zu einem föderalistischen Bundesstaat zu machen. Als weiteren Punkt mit Blick auf die Regierenden in Berlin kritisierte Claus die angestrebte Änderung der Strafrahmenregelung, die sich allerdings nur für den Bereich des Tierschutzes vorgesehen sei. „Der Schutz unserer Kinder vor Gewalttätigkeit und Missbrauch ist hier viel höher anzusetzen, wird aber wohl überhaupt nicht so gewertet“, zeigte sich Claus tief enttäuscht und erwähnte in diesem Zusammenhang, dass in der Vergangenheit etwa aufgrund der aus politischen Gründen erschwerten Vorratsdatenspeicherung die Aufdeckung von massivem Kindesmissbrauch in Deutschland nur mit Hilfe ausländischer Ermittler möglich gewesen sei.
In ihrer weiteren Rede ging Claus auf die aktuelle Atmosphäre in der CDU ein. Es sei ziemlich verwunderlich gewesen, dass bei der letzten Wahl sehr viele Fakten für die CDU gesprochen, die Leute aber dort kein Kreuz gemacht hätten. Dabei sei gerade in Hessen die Lebenssituation für alle Bürger mehr als zufriedenstellend. Das zeige sich etwa in der Bildungspolitik; so habe Hessen die niedrigste Schulabbrecherquote unter allen Bundesländern. Auch im Bereich Gesundheit würde sich einiges bewegen; so wird durch die in Hessen initiierte „Landarzt-Quote“ ab dem Wintersemester 2022 ein Studium auch außerhalb des Numerus clausus möglich sein, um in der Folge durch eine Aufstockung der Zahl an Allgemeinmedizinern die ärztliche Versorgung der Bevölkerung auf dem Land zu verbessern.
Zum Schluss ihrer Rede richtete die CDU-Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag einen Blick in die Zukunft des Bundeslandes, die vielerorts schon begonnen habe. So sei die Raumfahrt als zukunftsträchtige Wissenschaft in Hessen fest etabliert; dies zeige sich allein schon in der Tatsache, dass es einen hessischen Raumfahrtbeauftragten gibt. Ein weiteres Großprojekt mit Bezug ins All wäre der neue Teilchenbeschleuniger, der fast in Nachbarschaft zur in Darmstadt ansässigen ESA gebaut wird und – wie die Raumfahrtbehörde selbst – viele Arbeitsplätze mit Zukunftsbezug schaffen wird. Gleiches gilt für die neuen Technologien Wasserstoff und Brennstoffzelle; hier ist wohl beim RMV mit dem zeitnahen Aufbau einer entsprechend angetriebenen Fahrzeugflotte zu rechnen.
Ines Claus umringt von Ehrengästen
„Jedes dieser ehrgeizigen Zukunftsprojekte stärkt unser Bundesland und damit auch die Qualität unseres Lebens“, zeigte sich Claus am Ende ihrer Rede zuversichtlich und bekam für ihren Gastbeitrag ausgiebigen Applaus aller Anwesenden, die sich im Anschluss an den offiziellen Teil der Veranstaltung noch einen kleinen Imbiss gönnten.
Auf dem Titelfoto: Ines Claus, Vorsitzende der CDU-Fraktion im hessischen Landtag
Bericht und Fotos: Ingbert Zacharias
