(ms/ea) – Auf der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend wurde noch kein Grundsatzbeschluss zum Betrieb der Kitas „Leipziger Straße“ und „Am Rathaus“ gefasst. Von allen drei Fraktionen wurde angesichts der von den Eltern vorgebrachten Kritik insbesondere zum Thema Umzug der Kita „Am Rathaus“ und des Horthauses in der Langendiebacher Straße noch großer Diskussionsbedarf gesehen.
Bürgermeister Stefan Erb berichtete, dass die Reaktion auf die Vorlage des Magistrats überrascht habe. In einer Analyse sei beispielsweise festgestellt worden, dass etwa 35 Kinder des Horthauses Langendiebacher Straße nach einem Umzug in die neue Kita in der Leipziger Straße dann sogar einen kürzeren Weg von ihrem Zuhause bewältigen müssten als derzeit. Dennoch richte man sich gerne nach dem Elternwunsch und werde es bei der jetzigen Container-Interimslösung belassen und den geplanten Umzug nicht weiter verfolgen. Er betonte jedoch, dass es nach wie vor eine Interimslösung sei, die irgendwann beendet werden müsse.
Weiter führte er aus, dass im Magistrat Konsens darüber bestehe, dass die Kita „Am Rathaus“ nicht sanierbar sei. Es sei zudem fraglich, ob diese in der jetzigen Konzeption überhaupt wieder eine Betriebserlaubnis erhalte.
Die von den drei Fraktionen beantragte Verweisung in alle drei Ausschüsse begrüßte er. Diese wurde dann auch einstimmig beschlossen.
Der Antrag der SPD-Fraktion, den Magistrat mit der Suche nach Anbietern zu beauftragen, um eine Photovoltaik-Anlage auf dem Gelände des ehemaligen Fliegerhorstes zu errichten, wurde nach einer kurzen Diskussion mehrheitlich in den Bau- und Umweltausschuss sowie den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen, da auch hier noch weiterer Informationsbedarf gesehen wurde.
Einstimmig beschlossen wurde außerdem, für Aufwendungen im Bereich der Flüchtlingshilfe 50.000,00 € überplanmäßig bereitzustellen.
Die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wird unter 3G-Bedingungen stattfinden, die auch kontrolliert werden. Darauf machte Stadtverordnetenvorsteher Uwe Laskowski aufmerksam, der abschließend allen für die gute Zusammenarbeit ein großes Dankeschön aussprach und mit den besten Wünschen für ein frohes Weihnachtsfest und ein gesundes, neues Jahr die letzte Sitzung des Jahres 2021 schloss.
