Einladung zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 16.12.2021 um 19:30 Uhr in der ERLENHALLE, großer Saal. Unter anderem mit den Themen „Grundsatzbeschluss zum Betrieb der Kitas Leipziger Straße und Am Rathaus“ und „Photovoltaik-Anlage auf dem ehemaligen Gelände des Fliegerhorstes“.
Wichtige Hinweise in Bezug auf die Corona-Pandemie für Sitzungsteilnehmerinnen und -teilnehmer sowie Besucherinnen und Besucher:
– Beim Betreten des Sitzungsgebäudes und während des gesamten Aufenthalts im Gebäude ist eine Mund-Nasen-Bedeckung in Form einer medizinischen Maske (OP oder FFP2) zu tragen! Die Mund-Nasen-Bedeckung darf auch am Platz nicht oder am Rednerpult nicht abgenommen werden.
– Es gilt das allgemeine Abstandsgebot von mindestens 1,5 Metern.
– Körperliche Kontakte, wie z. B. Händeschütteln, sind nicht erlaubt.
– Regelmäßige Pausen zum Lüften sind eingeplant.
– Der Stadtverordnetenvorsteher appelliert an alle Sitzungsteilnehmerinnen und -teilnehmer sowie Besucherinnen und Besucher, sich vor dem Besuch der Stadtverordnetenversammlung freiwillig tagesaktuell negativ testen zu lassen. Dies kann durch einen sogenannten Bürgertest, als auch durch einen Selbsttest geschehen. Eine Kontrolle findet nicht statt.
Hinweis: Diese Tagesordnung inklusive der einzelnen Beschlussvorlagen nebst Anlagen ist unter dem Menüpunkt „Gremien und Sitzungen“ auf www.erlensee.de zu finden.
Tagesordnung:
1. Mitteilungen des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
2. Mitteilungen des Bürgermeisters
3. Anfragen
4. Grundsatzbeschluss zum Betrieb der Kindertagesstätten „Leipziger Straße“ und „Am Rathaus“
Bezug: Direktverweisung aus der Sitzung des Magistrats an den Haupt- und Finanzausschuss; dort behandelt am 08.12.2021
Drucksache 64 / LP 21-26 STVV
1. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.05.2021 zur Kita Leipziger Straße soll aufgehoben werden, da die Vergabe des Betriebs der Kita Leipziger Straße nicht ausgeschrieben werden soll.
Die Kita Leipziger Straße soll im Herbst 2022 in (Teil-)Betrieb gehen. Aufgrund der Vorgaben des Förderprogramms und der aktuellen Belegungszahlen ist dieser Termin verbindlich. Eine Ausschreibung des Betriebs der Kita Leipziger Straße ist bis zu diesem Termin nicht mehr umsetzbar.
2. Die vier Gruppen der Kita Am Rathaus sollen in die Kita Leipziger Straße umziehen.
Damit werden die notwendigen Investitionen zur Instandhaltung der Einrichtung gespart und es bestünde die Möglichkeit, das Grundstück der Kita Am Rathaus zu veräußern.
Die Kita Am Rathaus wurde 1975 gebaut. Die Bausubstanz weist mittlerweile deutliche Mängel auf. Da die Kindertagesstätte perspektivisch aufgegeben werden soll, wäre eine Erneuerung zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr wirtschaftlich.
Von daher wird empfohlen, die Einrichtung bereits im Laufe des 2. Halbjahres 2022 aufzugeben und die Bestandsgruppen in die neue Einrichtung in der Leipziger Straße umzuziehen.
3. Die 1,5 Kindergartengruppen aus dem Horthaus in der Langediebacher Straße ziehen ebenfalls in die Kita Leipziger Straße.
Die Betreuung von Kindergartenkindern in der Containeranlage und dem dazugehörigen Außengelände ist aber nicht optimal. Ein Umzug in die Kita Leipziger Straße würde ein räumlich deutlich besseres Betreuungsangebot bieten.
5. Antrag zur Errichtung einer Photovoltaik-Anlage auf dem ehemaligen Gelände des Fliegerhorstes
hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 21.11.2021
Drucksache 65 / LP 21-26 STVV
Die SPD-Fraktion beantragt, den Magistrat mit der Suche nach Anbietern zu beauftragen, um eine Photovoltaik-Anlage auf dem Gelände des ehemaligen Fliegerhorstes zu errichten.
6. Überplanmäßige Aufwendungen Produkt 311.10
Drucksache 66 / LP 21-26 STVV
Die Aufwendungen im Bereich der Flüchtlingshilfe sind aufgrund verschiedener Umstände gestiegen:
Einerseits kam es zu immer mehr Unfrieden und notwendigen Polizeieinsätzen in der Gemeinschaftsunterkunft Römerhof. Die Beauftragung eines Securitydienstes in den Abendstunden war somit unumgänglich. Dies betrifft den Bereich der Obdachlosen- sowie den Bereich der Flüchtlingsunterbringung. Die Kosten belaufen sich hier auf rd. 12.000,00 € je Monat.
Zudem sind Mieten und Nebenkosten, die auf von der Stadt zur Flüchtlingsunterbringung angemietete Wohnungen entfallen, gestiegen.
Des Weiteren wurde eine Wohnung wegen Eigenbedarfs gekündigt; die Kosten für die Beseitigung der Schäden in der Wohnung (13.000,00 €) wurden nicht komplett von der Versicherung getragen und es verblieb ein Eigenanteil von zirka 5.000,00 € bei der Stadt.
Erlensee, den 06.12.2021
gez. Uwe Laskowski
Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung
Weitere Infos im Ratsinfosystem der Stadt Erlensee
Die Veröffentlichung der Einladungen zu Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse mit der zusätzlichen Erläuterung der Tagesordnungspunkte ist ein Service der Stadt Erlensee und Erlensee Aktuell, um den Bürgerinnen und Bürgern aktuelle Informationen in verständlicher Form zur Verfügung zu stellen.
⇒Informationen zu allen öffentlichen Sitzungen auf der Erlensee Aktuell-Rathausseite
